Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXI. Jahrgang, 1910.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 180 — 2. Marine und Schiffahrt. Des zweite Heft des siebenten Bandes der im Reichsamt des Innern herausgegebenen „Entscheidungen des Ober-Seeamts und der Seeämter des Deutschen Reichs“ ist im Verlage von L. Friederichsen K Co. in Hamburg soeben erschienen. Das Heft ist im Wege des Buchhandels zum Preise von 2,0 J/X für das Exemplar zu beziehen. Berlin, den 3. Juli 1887. Der Reichskanzler. In Vertretung: Eck. 3. Heimathyh= Wesen. Durch die Vorschriften in S. 57 Abs. 2 und §. 77 des Reichsgesetzes, betreffend die Kranken- versicherung der Arbeiter, vom 15. Juni 1883, werden die Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 6. Juni 1870 über das Verhältniß der Armenverbände zu einander nicht berührt. Den Bundesamte für das Heimathwesen haben in letzter Zeit wiederholt Streitsachen zur Entscheidung vor- gelegen, in denen es sich um die öffentliche Unterstützung von Personen handelte, für welche nach §. 1 des Krankenversicherungsgesetzes ein Versicherungszwang besteht. In diesen Fällen war nach Lage der Sache ein Einschreiten der öffentlichen Armenpflege geboten gewesen. Der wegen Erstattung der Kur= und Verpflegungs- kosten in Anspruch genommene Armenverband des Unterstützungswohnsitzes glaubte indeß seine Erstattungs- pflicht ablehnen und den vorläufig unterstützenden Armenverband an die betreffende Krankenkasse verweisen zu können. Diese Ansicht wurde durch Bezugnahme auf §. 57 Abs. 2 bezw. §F. 77 des Krankenversicherungs- gesetzes zu begründen versucht. Das Bundesamt hat indeß in Uebereinstimmung mit den Spruchbehörden erster Instanz diese Meinung verworfen, und in dem Urtheil vom 21. Mai 1887 in Sachen des Ortsarmenverbandes Franken- hausen, Beklagten und Berufungsklägers, wider den Ortsarmenverband Frankfurt a. M., Kläger und Berufungs- beklagten, ausgeführt: Der Unterstützungsanspruch, welcher dem Unterstützten auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes zusteht, geht nach s§. 57 Abs. 2 a. a. O. im Betrage der geleisteten Unterstützung auf die Gemeinde oder den Armen- verband über, „von welchem die Unterstützung geleistet ist". Durch diese Vorschrift wird lediglich die Be- stimmung des §. 62 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 für den Anspruch des Unterstützten gegen die Krankenkassen des Krankenversicherungsgesetzes wiederholt. Die Worte „Armenverbänden, von welchen die Unterstützung geleistet ist“ (§. 57 Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes) entsprechen den Eingangsworten im §. 62 des Unterstützungswohnsitzgesetzes: „Jeder Armenverband, welcher einen Hülfsbedürftigen unterstützt hat.“ — Ebensowenig wie §. 62 des Unterstützungswohnsitzgesetzes dem nach §. 30 a. a. O. unmittelbar be- gründeten Erstattungsanspruch des vorläufig unterstützenden Armenverbandes gegen den endgültig verpflichteten Orts= oder Landarmenverband entgegensteht, ebensowenig kann aus §. 57 Abs. 2 des Krankenversicherungs- gesetzes hergeleitet werden, daß der vorläufig unterstützende Armenverband verpflichtet sei, seinen Regreß statt nach §. 30 des Unterstützungswohnsitzgesetzes gegen den definitiv verpflichteten Armenverband lediglich gegen die Krankenkasse zu nehmen. Ob der Anspruch des Unterstützten, in welchen der Armenverband nach gesetzlicher Vorschrift eintritt, dem bürgerlichen oder öffentlichen Rechte angehört, ob er in der Alimentations- pflicht von Verwandten oder im Gesindedienstverhältnisse seinen Grund hat, auf dem Haftpflichtgesetze beruht oder gegen eine Krankenkasse auf Grund des Krankenversicherungsgesetzes begründet ist, macht keinen Unterschied. Der vom Bundesamt stets festgehaltene Grundsatz, daß der vorläufig unterstützende Armenverband nach §. 62 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, statt Klage gegen den definitiv fürsorgepflichtigen Armenverband zu erheben, seinen Regreß direkt an Dritte aus dem Rechte des Unterstützten zu nehmen (Wohlers, IV. Aufl. S. 59), gilt auch im Falle des §. 57 Abs. 2 des Krankenversicherungsgesetzes. — Der vorläufig unterstützende Armenverband hat die Wahl zwischen zwei Schuldnern, von denen ihm der eine nach Maßgabe des Unterstützungswohnsitzgesetzes, der andere auf Grund

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