Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1886

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Vierzehnter Jahrgang. 1886.

Volume count:: 14

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1886

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sach-Register.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

XI. Reichskriegswesen. Art. 58. 575 staaten zu erheben und es bleibt ihnen überlassen, sie mit allen sonstigen für das Reich erforderlichen finanziellen Aufwendungen von ihren Unter- tanen einzuziehen. In Ansehung der Wehrpflicht ist der Grundsatz der gleich- mäßigen Belastung unter Ausschluß von Privilegien für einzelne soziale Klassen durch das für das ganze Reich gültige Bundesgesetz betr. die Ver- pflichtung zum Kriegsdienst v. 8. Nov. 1867 B.G.Bl. S. 131 und durch das Reichs-Militärgesetz v. 2. Mai 1874 R. G. Bl. S. 45 durchgeführt worden; vgl. Art. 57 S. 572 f. Was die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht im Kriege und im Frieden betrifft, so ist eine mechanische Gleichverteilung der Lasten hier so wenig wie bezüglich der Wehrpflicht möglich. Für die Aufbringung dieser Lasten können nur diejenigen Volksklassen in Betracht kommen, denen nach Besitz, Beruf und Gewerbe die für die bewaffnete Macht zu gewährenden Naturalleistungen überhaupt zur Verfügung stehen. Aber was die Reichsverfassung durch Art. 58 vermeiden wollte, eine Un- gleichmäßigkeit der Verteilung im Sinne der Bevorzugung einzelner sozialer Klassen findet nicht statt. Soweit persönliche Befreiungen eintreten, handelt es sich um Personen-Kategorien, deren Schonung im staatlichen und öffent- lichen Interesse geboten ist, und es gilt für sie die Bestimmung des 2. Satzes des Art. 58, wonach dort, wo ohne Schädigung der öffentlichen Wohlfahrt die gleiche Verteilung der Lasten sich nicht herstellen läßt, die Ausgleichung nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit im Wege der Gesetzgebung festzustellen ist. Die gesetzliche Regelung der Verteilung der Naturalleistungen für die bewaffnete Macht ist für den Friedenszustand durch das Ges. v. 25. Juni 1868 in der Fassung v. 24. Mai 1898 R.G. Bl. S. 361 geregelt; dieses Gesetz ist durch das Ges. v. 9. Juni 1906 R. G. Bl. S. 735 abgeändert, das im wesent- lichen eine Erhöhung der Vergütung für die Naturalverpflegung der Mann- schaften bestimmte; für den Kriegszustand ist das Reichsges. v. 13. Juni 1873 R.G. Bl. S. 129 erlassen. Der aus der Natur dieser Leistungen sich not- wendig ergebenden Ungleichmäßigkeit der Belastung ist durch das diesen Gesetzen innewohnende Prinzip der vollen Entschädigung für die in Anspruch genommenen und erfüllten Leistungen die Spitze abgebrochen. Was endlich die Deckung der Kosten anbetrifft, zu der gegenüber den Einzelstaaten das Reich verpflichtet ist, so wird dabei wie folgt verfahren: Gemäß Art. 62 R.V. wird die Summe von Kosten, die notwendig find, um den Aufwand für das gesamte Heer zu bestreiten, ferner die Veraus- gabung dieser Summe für das Heer und dessen Einrichtungen durch das Etatsgesetz des Reichs festgestellt. Da auf Grund der gemäß Art. 66 R.V. geschlossenen Militär-Konventionen alle Einzelstaaten außer Bayern, Württem- berg und Sachsen die Militärverwaltung auf Preußen übertragen haben, so werden durch das Etatsgesetz ferner die Summen festgestellt, die jedem der vier Kontingente zur Durchführung der Verwaltung gebühren, und zwar wird für Preußen, Württemberg und Sachsen im Etat die Summe mit der den Vorschriften und Gewohnheiten des Etatsrechts entsprechenden eingehenden Spezialifierung der einzelnen Ausgaben, für Bayern dagegen mit Rücksicht auf die diesem Staate zustehenden weitergehenden Rechte der eigenen Verwaltung nur der Gesamtsumme nach festgestellt — dies entspricht der Bestimmung des Bündnisvertrages v. 23. Nov. 1870 III § 5II B. G.Bl. 1871 S. 19. Die Heeresverwaltung wird für Rechnung des Reichs geführt, wie durch Art. 67 R.V. — indirekt — zum Ausdruck gebracht ist, und die

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Object: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

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