Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt

Place of publication:: Stuttgart

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: wuerttemberg

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: srbl_wuerttemberg_1809

Title:: Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1809.

Federal State.:: Königreich Württemberg

Volume count:: 4

Publishing house:: August Friedrich Macklot

Document type:: Periodical volume

Collection:: wuerttemberg

Year of publication.:: 1819

Copyright:: Ewiger Bund

84 XI. der Teilnahme am Bürgergenuß der Aufenthalt auf der bisherigen Gemarkung der Stadt Lörrach dem Aufenthalt in Stetten nicht gleich. 84. Eine nach dem 1. November 1907 erfolgte Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Stetten gewährt keinen Anspruch auf Bürgernutzen; das etwa bezahlte Einkaufsgeld (§ 37 Bürgerrechts- gesetz) ist einem solchen Aufgenommenen zurückzuerstatten. § 5. Bis zur nächsten regelmäßigen Erneuerungswahl des Gemeinderats Lörrach treten diesem der Bürgermeister und ein vom Gemeinderat Stetten aus seiner Mitte zu wählender weiterer Vertreter als Mitglieder bei. Ebenso treten zu dem Bürgerausschuß in Lörrach bis zu dessen nächster regelmäßiger Erneuerungswahl zwölf weitere Mitglieder, die von dem Bürgerausschuß in Stetten aus seiner Mitte gewählt werden. Sollte einer dieser Vertreter nach der Eingemeindung ausscheiden, so hat der Bürger- ausschuß Lörrach einen Ersatzmann je aus der Zahl der derzeitigen Gemeinderäte und Bürger- ausschußmitglieder der Gemeinde Stetten zu wählen. 86. Bis zum Ende des Jahres 1918 haben diejenigen, welche in der bisherigen Gemeinde Stetten steuerpflichtig sein würden, wenn diese eine selbständige Gemeinde geblieben wäre, eine Umlage zu bezahlen, für welche der Umlagefuß um fünfundzwanzig vom Hundert höher ist als der Umlagefuß, welcher auf die Steuerwerte und Steueranschläge der bisherigen Gemeinde Lörrach entfällt. 87. Das Ministerium des Innern ist, soweit nötig im Benehmen mit den übrigen Ministerien, mit dem Vollzug beauftragt. Gegeben zu Karlsruhe, den 30. März 1908. Friedrich. Auf Seiner Königlichen Hoheit höchsten Befehl: von Roeder. von Bodman.

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