Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Militär-Wesen. Gesammtverzeichniß der zur Anstellung von Militäranwärtern verpflichteten Privat-Eisenbahnen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

240 Landesgesetzen, Ortsstatuten und Polizeiverordnungen beruhender öffentlicher Baubeschränkungen daneben einher, insbesondere die, welche der Baupolizei im engeren Sinne angehören, d. h. die Herstellung der Gebäude selbst betreffen. Zu Abschnitt J. Allgemeine Beschränkungen der Baufreiheit. Während die Abschnitte II bis V (§§5 5—46) des Gesetzes fast ausnahmslos nur für solches Bangebiet Geltung haben, auf welches sich ein Bebauungsplan erstreckt, ist dieses hinsichtlich des ersten Abschnittes nicht der Fall, im Gegenteil haben mehrere Bestimmungen desselben sogar das Fehlen eines Bebanungsplanes zur Voraussetzung. Zu §.2. Dieser Paragraph geht zunächst davon aus, daß sowohl aus rein polizeilichen Gründen als auch aus Gemeindeverwaltungsrücksichten das Bauen allgemein nur innerhalb geschlossener Wohnbezirke oder im Anschluß an solche gestattet sein soll. Hiervon wird nur das in den Bereich eines Bebauungsplanes fallende Gelände ausgenommen, weil bei Aufstellung von Bebauungsplänen regelmäßig die oben erwähnten Interessen ausreichend gewahrt werden. Im übrigen bedarf jede Errichtung eines Gebändes — üler diesen Begriff siehe zu § 17 —, nicht bloß eines Wohngebäudes, der besonderen Genehmigung des Bezirksausschusses, der im Streitfalle auch darüber zu befinden hat, ob § 2 des Gesetzes überhaupt Platz greift oder nicht. Der Begriff einer „im Zusammenhange gebauten Ortschaft“ ist tatsächlicher Natur, er deutet auf einen Häuserkomplex, der nicht notwendig eine Stadt= oder Landgemeinde bilden oder einen besonderen Ortsnamen führen muß. Der Bezirksausschuß kann seine Bedingungen, sofern sie in dem Abs. 2 des Gesetzesparagraphen begründet sind, nicht nur auf die Sache, sondern auch auf die Person stellen und kann die Genehmigung auch bloß widerruflich erteilen, so für den Fall einer späteren Acnderung des Gebändes oder seiner Zweck- bestimmung und für den Fall eines Besitzwechsels. Die im Absatz 2 des Gesetzesparagraphen genannten polizeilichen Interessen sind nicht einschränkend auszulegen; um sicherheits= und gesundheitspolizeiliche Interessen handelt es sich z. B. auch, wenn das Gelände im Ueberschwemmungs- gebiete liegt. Aber auch ästhetische Interessen (z. B. Verhütung einer Verunstaltung landschaftlich hervorragender Gegenden) und verkehrspolizeiliche Rücksichten

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