Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1887

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Fünfzehnter Jahrgang. 1887.

Volume count:: 15

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1887

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 38.

Volume count:: 38

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 38 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Vorläufige Bestimmungen zur Ausführung der Reichsgesetze, betr. die Besteuerung des Branntweins, vom 24. Juni 1887 und vom 8. Juli 1868 und betr. die Steuerfreiheit des Branntweins zu gewerblichen Zwecken vom 19. Juli 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anlage X. Branntwein-Nachsteuer-Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

– 491— Aulage X. Branntwein-Nachsteuer-Regulativ. S. 1. Der Nachpversteuerung unterliegt mit den unten näher angegebenen Ausnahmen aller im 1. Eshöung der freien Verkehr befindlicher Branntwein, gleichviel, ob derselbe im Gebiete der deutschen Bramt Ahsteuer. weinsteuergemeinschaft erzeugt ist, oder aus anderen dieser Gemeinschaft bisher nicht angehörigen deutschen Staaten oder aus dem Zollvereinsauslande herstammt. Der Nachsteuer unterliegen auch Arrak, Rum, Cognac, Obstbranntwein, Branntwein- essenzen, Liqueure und sonstige versetzte Branntweine. 8. 2. Von der Nachsteuer bleibt befreit: a) Branntwein, welcher zu gewerblichen Zwecken, einschließlich der Essigbereitung, zu Heil-, zu wissenschaftlichen oder zu Putz-, Heizungs-, Koch= oder Beleuchtungszwecken verwendet wird; b) Branntwein im Besitze von Gewerbtreibenden, welche die Erlaubniß zum Ausschänken von Branntwein oder zum Kleinhandel mit Branntwein haben, in Mengen von nicht mehr als 40 Litern, im Besitz von anderen Haushaltungsvorständen 2c. nicht mehr als 10 Litern reinen sürohols. Diese Mengen bleiben auch dann nachsteuerfrei, wenn größere Vorräthe vorhanden ind; )Branntwein, welcher nachweislich gegen Erlegung des Zollbetrages von 125 bezw. 180 Mark für 100 Kilogramm vom Auslande eingeführt worden ist; d) Branntwein, welcher zur Ausfuhr aus dem Gebiete der deutschen Branntweinsteuergemein- schaft gelangt; e) Bereits amtlich denaturirter Branntwein. S. 3. Der am 1. Oktober 1887 im freien Verkehr befindliche Branntwein, welcher zu gewerb- lichen 2c. Zwecken verwendet oder ausgeführt werden soll, ist behufs Erlangung der Nachsteuerbe- freiung nach stattgehabter amtlicher Feststellung bis zur amtlichen Denaturirung oder Ausfuhr nieder- zulegen bezw. unter Steuerkontrole zu stellen. Hierbei finden die Vorschriften des Branntwein- Niederlage-Regulativs entsprechende Anwendung. Der Branntwein muß jedoch abgemeldet und gegen Entrichtung der Nachsteuer in den freien Verkehr gebracht werden, falls er nicht binnen einer Frist von 3 Monaten zur amtlichen Denaturi- rung oder zur Ausfuhr aus dem Gebiete der Branntweinsteuergemeinschaft gelangt ist. Mit der- selben Maßgabe kann derjenige Branntwein, welcher am 1. Oktober d. J. in Branntwein-Reinigungs- anstalten vorhanden ist, unter Steuerkontrole gestellt und sodann nach den Bestimmungen des „Regulativs für Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole stehender Branntwein gereinigt werden darf“, behandelt werden. Soll die Befreiung von der Nachsteuer auf Grund der Vor- schrift unter §. 2 c erfolgen, so muß von den Betheiligten durch Vorlage und Uebergabe der be- züglichen Zollquittungen und nach Erfordern durch Vorlage der Handelsbücher, Handelskorrespondenzen oder in sonst glaubwürdiger Weise der Nachweis geliefert werden, daß der fragliche Branntwein seiner Zeit der Eingangsverzollung zum Satze von 125 bezw. 180 Mark für 100 Kilogramm unterlegen hat.

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