Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1913

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 24

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kolonialrechtliche Entscheidungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

G 631 20 Kolonialrechtliche Entscheidungen. Nr. 17. Auszug aus dem Urtell des Röniglich Preußischen Landgerichts I (36. Jivilhammer) in Berlin vom 18. Juni 1912. Auf einen Unteroffizier des Eisenbahn-Regi- ments, der 1897 zum Eisenbahnkommando in Deutsch-Südwestafrika beurlaubt und 1908 von der Kolonialverwaltung als gänzlich dienst= und zum Teil erwerbsunfähig auf Zeit pensioniert worden war, findet das Kolonialbeamtengesetzt keine Anwendung. Die Bewilligung einer Pension ist in das freie Ermessen der Behörde gestellt. Arrt. 11 Abs. 2 der Kaiserlichen Verordnung, betr. die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutz- v 10 1606 s 14 fl. 61 des Kolo- nialbeamtengesetzes vom 8. Ja# 1910. gebieten, vom Tatbestand. Der Kläger, ein früherer Unteroffizier des Eisen- bahn-Regiments, war 1897 zum Eisenbahnkommando für Deutsch-Südwestafrika durch eine Allerhöchste Kabinettsorder beurlaubt worden, nach der er wie auch andere Unteroffiziere von ihrem Regiment als beurlaubt geführt und in ihren Chargen bei der Kom- pagnie ersetzt wurden. Er blieb bis zum 28. September 1903 in Deutsch-Südwestafrika und wurde daselbst, r .9 einen Beamteneid geleistet zu haben, nach seiner hauptung als anßeretatsmäßiger Beamter leukernbel. In seinem mlitärischen Urlaubsverhältnis wurde er am 1. Juli 1901 zum Vizefeldwebel befördert. Während seiner Dienstzeit in Afrika hatte er verschiedentlich unter Krankheiten, die auf das Klima zurückzuführen waren, zu leiden gehabt, insbesondere an Malaria und Rheuma- tismus; er wurde schwerhörig und zog sich eine Herz- erweiterung zu. Er wurde deswegen von der Kolonial- verwaltung als ganzinvalide und teilweise erwerbs- unfähig pensioniert und erhielt bis zum 31. März 1910 eine Jahrespension von 615 J, vom 1. April 1910 bis zum 830. April 1911 aber eine solche von 514 J. Sein Gesuch um weitere, Jahlung wurde abgelehnt. Er teat noch folgend r sei aug'nhce —# dorernd kolonialdienstunfähie, seine Erseicugenhhicich d betrage 25 v. H. Wä rend seines ganzen Zivildienstes nach seiner Pensio- nierung sei ihm sein Herzleiden hinderlich gewesen. Ins- besondere müsse er es auch in seiner gegenwärtigen Stellung vermeiden, sich großen Anstrengungen auszu- setzen.. Er verlange eine Pension von 615./4, solange er lolonialdienstunfähig sei, und zwar ohne Rücksicht auf den Grad seiner Erwerbsbeschränkung, da das Kolonialbeamtengesetz auf ihn keine Anwendung finde. Aber selbst wenn dieses Gesetz Anwendung finden würde, hätte er, solange seine Erwerbsbeschränkung in dem be- haupteten Maße bestehe, den Anspruch auf einen Be- trag von mindestens 514.. E beantragt deshalb, den Beklagten zu verurteilen. an ihn vom 1. Mai 1911 an, solange er bolonialdienstunfähig 2 eine jährliche Pension von 615 .#4 zu zahlen, hilfsweise aber den Beklagten zu verurteilen, an ihn vom 1. Mai 1911 an, solange seine teilweise Erwerbsunfähig- keit bestehe, eine jährliche Pension von 514/ zu zahlen. Der Beklagte bittet, die Klage kostenpflichtig abzuweisen. Eine gesetzliche Regelung der Rechtsverhältnisse der zum Eisenbahnkommando in Südwestafrika beurlaubten Personern, das von vornherein nur für vorübergehende Zeit ins Leben gerufen sei, habe nicht stattgefunden, auch nicht bezüglich des Klägers. Dieser habe weder eine Anstellungsurkunde erhalten noch sei ein schrift- licher Dienstvertrag mit ihm abgeschlossen worden. Trotzdem hiernach die Möglichkeit einer Pensions- gewährung zweifelhaft gewesen sei. sei doch dem Kläger im Einverständnis mit dem Reichsschatzamt bei seinem Aussheiden aus seiner Stellung und seinem Rücktritt einem Truppenteil auf Grund des Artikel 11 A#fas 2 der Allerhöchsten Verordnung betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutz- gebieten vom 9. August 1896 eine Pension aus dem Zivilbeamten-Pensionsfonds des Schutzgebietes in Höhe von 615 /“ bis zum 31. März 1910 gewährt worden. Inzwischen sei durch Untersuchung des Kreisarztes in Hannover festgestellt worden, daß der Lläger, nur noch in sehr geringem Grade in seiner Erwerbsfähig- keit beschränkt sei. Deshalb sei durch Erlaß vom 15. März 1910 die Pensionszahlung mit Ende dieses Monats eingestellt worden. Das Ergebnis der ärzt- lichen Untersuchung „ei durch eine zweite im Reichs- Kolonialamt am 14. Juni 1910 stattgehabte Unter- suchung Samsten **8 Gleichwohl sei durch Erlaß vom 16. März 1911 dem Kläger erneut eine Pension von zusammen 514 ¼ auf Grund der 9§ 14 ff. des Kolonialbeamtengesetzes vom 8. Juni 1910 gewährt worden, und zwar für die Zeit vom 1. Mai 1910 bis 30. April 1911. Von einer Beitergewährung dieser Pension habe abgesehen werden müssen, da der Kläger gemäß Befund der Untersuchung vom 8. November 1911, die im Reichs-Kolonialamt stattgefunden habe, gesund- beitlich durchaus imstande gewesen sei, eine seinen Fähigkeiten entsprechende Beschäftigung auszuüben, und tatsächlich eine entsprechende Anstellung erhalten habe. Er sei seit längerer Zeit als Bahnmeister bei der Straßenbahngesellschaft Hannover mit einem Gehalt von 200 — monatlich angestellt.. Da der Anwendung des Kolonialbeamtengesetzes der allgemeine Rechts- grund ag guthe enstehe, daß für den Pensionsanspruch nur diejeni orschriften, die zur Zeit der Versetzung in den Raleenn estandenn. maßgebend seien, sei das Reichs-Kolonialamt von seiner früheren Übung ab- gekommen und habe im Falle der Weiterpensionierun eines nach altem Recht bensionierten Beamten auch weiterhin letzteres, d. h. die Kaiserliche Verordnung vom 9. August 1896 angewandt. Diese enthalte aber keine Vorschriften, wie lange eine auf Zeit gewährte Pension zu bewilligen sei. Die Verwaltung sei also in Gewährung oder Entziehung der Pension voll- kommen Der Rläger hat die Richtigleit dieser Wusführungen bestritten... Er habe über 18 Dienstjahre gehabt und daher Anspruch auf dauernde Pensionierung. Die Arsicht, daß er in seinem Zivilverhältnis eine seinen gefunden und dadurch den Anspruch a die Pension verloren habe, sei abwegig, da die chie ihn doch für den Verdienstausfall, der durch die im Dienst ein- getretene Invalidität ennstendden sei, entschädigen solle. S

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