Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Statistik. Beilage zu Nr. 51 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetz vom 20. Juli 1897, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 971 — Ausfuhr-Anmeldescheinen entweder neben der statistischen Nummer, der Stückzahl und dem Werth der Wagen auch Gattung und Menge der zum Bau dieser Wagen verwendeten und vormerklich abgefertigten ausländischen Materialien anzugeben oder darin auf die zugehörigen Zollbegleitscheine über das zum Bau der zur Ausfuhr gelangenden Eisenbahnwagen verwendete ausländische Material Bezug zu nehmen. Im ersteren Falle sind Gattung und Menge der verarbeiteten ausländischen Materialien (Achsen, Radeisen, Räder, Puffer 2c.) nach Maßgabe des statistischen Waarenverzeichnisses aufzuführen. S. 19. Sollen im freien Verkehr des Zollgebiets befindliche Waaren aus einem Hafen des deutschen Zollgebiets seewärts nach dem Zollauslande verschifft werden, so sind dieselben vom Schiffsführer oder in dessen Vertretung vom Schiffsexpedienten vor der Verladung in das Schiff durch Uebergabe der Anmelde- beziehungsweise' Interimsscheine (§. 6 Absatz 2 des Gesetzes) der Anmeldestelle am Verladungsorte anzu- melden. Die Anmeldung ist zu bewirken, sobald eine Sendung solcher Waaren an der Ladestelle des Schiffes angekommen und zur Beförderung aufgegeben ist. Erfolgt die Ankunft an der Ladestelle außer- halb der Geschäftsstunden der Anmeldestelle, so hat der Schiffsführer oder in dessen Vertretung der Schiffsexpedient die Anmeldung alsbald beim Wiederbeginn derselben zu bewirken. Der Schiffsführer muß den von der Anmeldestelle zur Revision der Waaren und Prüfung der Anmelde= beziehungsweise Interimsscheine (§. 8 des Gesetzes) angewiesenen Beamten zu jeder Zeit freien Zutritt zu dem Schiffe und den Laderäumen gewähren, auch auf deren Erfordern die über die Ladung sprechenden Papiere vorzeigen und sonstige zweckdienliche Auskunft ertheilen. Die vorstehenden Bestimmungen sind auch bei der Einnahme von Ballast zu beachten, soweit derselbe, der Anmeldepflicht für die Verkehrsstatistik unterliegt. Nach Beendigung der Verladung hat der Schiffsführer oder in dessen Vertretung der Schiffs- expedient der Anmeldestelle am Verladungsorte eine Abschrift des Schiffsmanifestes einzureichen und darin zu erklären, daß die der Anmeldestelle in Bezug auf die Ladung des Schiffes (Name desselben) über- gebenen Anmelde= oder Interimsscheine alle verladenen, der Anmeldepflicht unterliegenden Waaren umfassen (§. 7 Absatz 2 des Gesetzes). c. Anmeldung im kleinen Grenzverkehr. 8. 20. Der kleine Grenzverkehr, bei welchem nach §. 3 des Gesetzes mündliche Anmeldung genügt und nach §. 9 des Gesetzes weitere Erleichterungen bezüglich der Verpflichtung zur Anmeldung eintreten können, umfaßt in vorliegender Hinsicht den nachbarlichen Verkehr der Grenzorte, welche nicht weiter als 15 km von der Zollgebietsgrenze entfernt gelegen sind. Bei Gegenständen, welche auf weiteren Strecken transportirt werden, sowie bei Waaren, welche als Roh= oder Hülfsstoffe in Fabriken oder anderen Anstalten für die Großindustrie oder zum Zweck des Großhandels ein= oder ausgeführt werden, bedarf es der schriftlichen Anmeldung. VI. Prüfung der Anmeldescheine durch die Waarenführer. S. 21. Die öffentlichen Transportanstalten und diejenigen Personen, welche Güter gewerbsmäßig befördern, sind verpflichtet, bei der Entgegennahme der Anmeldescheine von den Absendern solche zum Nachweis der erfolgten Prüfung zu unterschreiben oder mit dem Expeditionsstempel zu versehen 6 30). Bei dieser Prüfung ist der Inhalt der Anmeldescheine mit demjenigen der Frachtbriefe zu vergleichen; außerdem hat dieselbe sich darauf zu erstrecken, ob der Anmeldeschein in formeller Hinsicht den ertheilten Vorschriften entspricht. Wenn der Anmeldeschein dem Frachtbriefe beziehungsweise der Deklaration hin sichtlich der Gattung und der Menge nicht widerspricht, so ist damit die Forderung des §. 6 Absatz 1 des Gesetzes hinsichtlich der Ueberein timmung zwischen beiden erfüllt. Uebereinstimmung des im Anmeldeschein angegebenen Herkunfts= und Bestimmungslandes mit dem Absende- und Bestimmungsorte des Frachtbriefes ist nicht erforderlich. Im Falle der Versendung von Waaren in Sammelladungen (§. 15) ist insbesondere zu prüfen, ob alle zu einer Sammelladung gehörigen Erklärungen der Auftraggeber des Spediteurs dem Anmelde- schein beigefügt sind.

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