Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 51.

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Statistik. Beilage zu Nr. 51 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Ausführungsbestimmungen und Dienstvorschriften zu dem Gesetz vom 20. Juli 1897, betreffend die Statistik des Waarenverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 972 — I. Unvollständige oder als unrichtig befundene Angaben in den Anmeldescheinen oder hierzu gehörigen Verzeichnissen (6§. 7, 10 und 15) hat der Waarenführer vor der Beförderung der Waare ergänzen be- ziehungsweise berichtigen, auf unrichtige Formulare geschriebene Anmeldungen durch neue Scheine ersetzen zu lassen. VII. Prüfung der Anmeldungen durch die Anmeldestellen. §. 22. Die Anmeldestellen haben von der ihnen nach §. 8 des Gesetzes beigelegten Befugniß zur Prüfung der Richtigkeit der Anmeldungen nach Anleitung der Oberbeamten der Zollverwaltung in einem dem Zweck entsprechenden Umfange Gebrauch zu machen und bei unvollständigen Anmeldungen deren Ergänzung durch den Waarenführer oder nach den eigenen Ermittelungen herbeizuführen, sowie die zu ihrer Kenntniß ge- langenden Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Vorschriften in betreff der Anmeldungen zur Anzeige zu bringen (5. 17 des Gesetzes). Im Falle der Anmeldung von Sammelladungen (§. 15) haben sich die Anmeldestellen auch davon zu überzeugen, ob der Bestimmung des §. 21 Absatz 2 genüge geleistet ist. *r1' 8. 23. Bei den Waaren, welche der zollamtlichen Abfertigung unterliegen, sind die nach den zollgesetz- lichen Vorschriften vorzunehmenden allgemeinen und speziellen Revisionen (§. 28 des Vereinszollgesetzes) auf die Prüfung und Richtigstellung der für die Verkehrsstatistik vorgeschriebenen Angaben zu erstrecken. Insbesondere ist bei den zum Zweck der Verzollung zollpflichtiger oder der Abfertigung zollfreier Waaren für den Eingang in den freien Verkehr oder zum Zweck der Aufnahme von Waaren in eine Zollniederlage vorzunehmenden speziellen Revisionen die Gattung der Waaren von den revidirenden Beamten stets so genau festzustellen, daß die Waaren nach dem Revisionsbefund der bezüglichen Nummer des statistischen Waarenverzeichnisses mit Sicherheit zugerechnet werden können. VIII. Erleichterungen. S. 24. Von der Anmeldepflicht nach §. 1 des Gesetzes sind ausgenommen: 1. Wasserfahrzeuge, einschließlich der dazu gehörigen gewöhnlichen Schiffsutensilien (Takelage, Anker, Ketten, Tauwerk, Segel, Steuermanns-, Bootsmanns= und Zimmermannsgut, Boote mit Zubehör, Maschinen-Inventar und Reservetheile), mögen dieselben an Bord bleiben oder an Land gebracht werden; 2. die übrigen beweglichen Inventarienstücke solcher Wasserfahrzeuge jedoch nur, so lange sie an Bord bleiben, oder soweit sie in ein amtlich beglaubigtes Inventarienverzeichniß eingetragen oder als Reisegeräth nach §. 5 Nr. 4 des Zolltarifgesetzes zollfrei sind; 3. die für den Gebrauch der Schiffsmannschaft, der Passagiere und für das Schiff bestimmten Mund= und anderen Vorräthe beim Eingang über die Zollgebietsgrenze, insoweit dieselben den muthmaßlichen Bedarf während des Aufenthalts des Schiffes im Lande nicht übersteigen; die- selben Gegenstände auch beim Ausgang aus dem freien Verkehr, insoweit dieselben zur Pro- viantirung inländischer Schiffe dienen; 4. die zollfreien Gegenstände, welche von Reisenden bei der Benutzung öffentlicher Transport- anstalten unter dem Reisegepäck mitgeführt werden, auch wenn diese Gegenstände ihrer Be- schaffenheit nach nicht als Reisegeräth angesehen werden können; 5. die von inländischen Fischern im Meere oder in anderen das Zollgebiet begrenzenden Gewässern gefangenen und an das Land gebrachten frischen Fische, Muscheln, Schalthiere und dergl., mit Ausnahme der Austern und Hummern, soweit dieselben zollpflichtig sind; 6. Erden, Steine, Muschelschalen, Seetang und ähnliche an sich (ihrer Beschaffenheit nach) zollfreie Gegenstände, welche von Inländern vom Grunde des Meeres und anderer, das Zollgebiet begrenzenden Gewässer gewonnen oder im Meere 2c. aufgefischt und an das Land gebracht werden; 7. Schiffsballast, sofern derselbe in Erde, Sand, Kies 2rc. (Nr. 271 des statistischen Waaren- verzeichnisses vom 1. Juli 1888) oder in rohen Steinen besteht:;

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