Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Uebertragung des freigestellten Branntweinkontingents von einem Betriebsjahr auf das nächstfolgende.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 1043 — 4. Zoll= und Stener-Wesen. Der Bundesrath hat in seiner Sitzung vom 13. d. M. beschlossen, folgende Bestimmungen zu treffen: · Den Brennereibesitzern wird gestattet, dasjenige Branntweinquantum, mit welchem die ihnen für das Betriebsjahr 1887/88 provisorisch überwiesene, zum niedrigeren Satze der Verbrauchsabgabe herstell- bare Branntweinmenge gegen die endgültig festgesetzte zurückgeblieben ist, noch nachträglich im Betriebsjahr 1888/89 über ihr Jahreskontingent hinaus abzubrennen. « Ist in einer Brennerei im Betriebsjahr 1887/88 nicht die volle Jahresmenge an Branntwein, welche der Brennereibesitzer nach der endgültigen Feststellung zum niedrigeren Verbrauchsabgabesatze herstellen darf, zur Anschreibung auf das Kontingent gelangt, in derselben Brennerei erzeugter Branntwein aber, ohne Anschreibung auf obige Jahresmenge, zum höheren Abgabesatze abgefertigt worden, so kann die zuständige Direktivbehörde auf den vom Brennereibesitzer bis spätestens zum 1. März 1889 zu stellenden Antrag ge- statten, daß auf letztere Abfertigungen dasjenige Branntweinquantum, mit welchem die für das erste Be- triebsjahr provisorisch überwiesene, zum niedrigeren Satze der Verbrauchsabgabe herstellbare Branntwein- menge gegen die endgültig festgesetzte zurückgeblieben ist, statt auf das Jahreskontingent des laufenden Betriebsjahres übertragen zu werden, nachträglich in Anschreibung gebracht wird und dem Brennerei- besitzer über diese Anschreibung Berechtigungsscheine nach Maßgabe des Beschlusses vom 12. Juli 1888 (Central-Blat Seite 455 ff.) ertheilen. In solchem Falle kommen die folgenden weiteren Vorschriften in nwendung: 1. In beiden Exemplaren des Brennerei-Kontobuchs für das 2. Quartal des Etatsjahres 1888/89 ist hinter dem Abschluß in Spalte 7 der bezügliche Antrag des Brennereibesitzers unter Bezugnahme auf die laufenden Nummern derjenigen Kontobücher, welche die betreffenden Abfertigungen nachweisen, zu vermerken und demnächst die Anschreibung der zum höheren Satze abgefertigten Branntweinmengen auf den verbliebenen Rest der dem Brennereibesitzer zum niedrigeren Satze bewilligten Jahresmenge zu bewirken. Daneben wird die nachträglich zur Anschreibung gelangende Branntweinmenge in Spalte 16 ausgeworfen und demnächst in Spalte 19 der Betrag der auszufertigenden Berechtigungsscheine berechnet. Bei den ursprünglichen Abfertigungen der Branntmeinmengen ist in den Kontobüchern auf diese zusätzliche Buchung zu verweisen. Sämmtliche vorgedachte Eintragungen sind in den Kontobüchern mit rother Schrift zu bewirken. 2. Die nachträgliche Ausfertigung der Berechtigungsscheine erfolgt auf Grund besonderer, im übrigen vorschriftsmäßig aufzustellender Nachweisungen, welchen die Duplikate der bezüglichen Abfertigungspapiere beizufügen sind. Sind letztere und auch die Kontobücher bereits zur Faeaister-evifi eingereicht, so sind dieselben den Steuerstellen vorübergehend wieder aus- zuhändigen. 3. Bei der Ausfertigung der Berechtigungsscheine seitens der Direktivbehörde ist in dem ersten Absatz des Vordrucks der Scheine das Wort „Hgleichzeitig“ in „nachträglich“ abzuändern. Berlin, den 22. Dezember 1888. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Maltzahn. 156.

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