Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 10.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Bank-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

. 53. 70 Bremen: Nur diejenigen sind zur Teilnahme an der Wahl be— rechtigt, welche in die Listen aufgenommen sind. Wer mehrere Gewerbe betreibt, darf nur bei einem Ge- werbe sein Wahlrecht ausüben. §& 6. Die Wahlen in den einzelnen Abteilungen finden nach vorgängiger Einladung der Wähler unter Vorsitz und Leitung der Gewerbekammer, resp. der Ämter Vegesack und Bremerhafen statt. . Nur derjenige ist als gewählt anzusehen, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Die Namen der Gewählten werden von der Gewerbe- kammer, resp. den Amtern Vegesack und Bremerhaven öffent- lich bekannt gemacht. Die Anfechtung der Gültigkeit einer Wahl muß binnen vierzehn Tagen nach dieser Bekanntmachung bei der Behörde, welche die Bekanntmachung erlassen hat, schriftlich erfolgen. Bis zu der von dieser Behörde abzugebenden Entscheidung besteht die angefochtene Wahl als gültig. & 7. Eine Verpflichtung zur Annahme der Wahl findet nicht statt. Auch ist der Austritt aus dem Gewerbekonvente jederzeit gestattet. Derjenige, bei welchem später ein Verhältnis eintritt, welches seiner Wählbarkeit entgegengestanden haben würde, hört auf, Mitglied des Gewerbekonvents zu sein. § 8. Wer sich beharrlich weigert, den ihm als Mitglied des Gewerbekonvents geseblich. oder in Gemäßheit der Ge- schäftsordnung obliegenden Verpflichtungen nachzukommen, oder die der Versammlung oder seiner Stellung schuldige Achtung gröblich verletzt, kann seines Rechts zur Teilnahme an dem Konvente verlustig erklärt werden. Ein hierauf gerichteter Antrag muß der Gewerbekammer schriftlich eingereicht werden und von mindestens dreißig Mitgliedern des Gewerbekonvents unterzeichnet sein. Der Beteiligte wird durch die Gewerbekammer von diesem Antrage sofort in Kenntnis gesetzt. - »» Findet der Beteiligte sich nicht zum freiwilligen Aus- tritt bewogen, so ist die Entscheidung des Konvents in dessen nächster Versammlung durch die Gewerbekammer zu veran- lassen. In dieser Versammlung kann der Beteiligte selbst oder durch ein anderes Mitglied see Verteidigung vortragen. Die Verhandlung und Beschlußfassung erfolgt in geheimer itzung.

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fullscreen: Heft 10. Verfassungs-Urkunden für die freien und Hansestädte Lübeck, Bremen und Hamburg.

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