Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen zur Ausführung des §. 66 des Reichs-Militärgesetzes rücksichtlich der Reichsbeamten.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 170 — Nach denselben Grundsätzen sind pensionirte oder auf Wartegeld stehende Civilbeamte hinsichtlich ihrer Pensionen oder Wartegelder zu behandeln, wenn sie bei einer Mobilmachung in den Kriegsdienst eintreten. Obige Vergünstigungen kommen nach ausgesprochener Mobilmachung auch densenigen in ihren Cibvil— stellungen abkömmlichen Reichs- und Staatsbeamten zu gute, welche sich freiwillig in das Heer aufnehmen lassen. Die näheren Bestimmungen bleiben den einzelnen Bundesregierungen überlassen." werden rücksichtlich der Reichsbeamten die nachstehenden Festsetzungen getroffen: J. Hinsichtlich derjenigen Reichsbeamten, welche in Folge einer Mobilmachung in das Heer oder den Landsturm zum Militärdienst einberufen werden oder, sofern sie in ihrer Civilstellung abkömmlich sind, freiwillig eintreten, kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung: 1. Jedem etatsmäßig angestellten Reichsbeamten bleibt während des Kriegsdienstes seine Civil- stelle gewahrt. 2. Den etatsmäßig angestellten oder ständig gegen Entgelt beschäftigten Reichsbeamten wird während der Dauer des Kriegsdienstes ihr persönliches Diensteinkommen unverkürzt fortgewährt. Zu dem persönlichen Diensteinkommen gehören Gehalte, fixirte diätarische Kemuneration, Orts-, Stellen-, Funktions= und andere persönliche Zulagen, Wohnungsgeldzuschuß oder Miethsentschädigung, sofern nicht Dienstwohnung fortgewährt wird, pensionsfähiges Einkommen aus einem Nebenamte und der pensions- fähige Betrag solcher Dienstemolumente, welche ihrer Natur nach steigend und fallend sind. Der letztere Betrag ist für die Dauer des Kriegsdienstes in monatlichen Raten am ersten jedes Monats im voraus zu gewähren. Zu dem persönlichen Diensteinkommen werden Repräsentations= und Dienstaufwandsgelder, sowie die sogenannten Mankogelder der Kassenbeamten nicht gerechnet. 3. Erhält der Beamte die Besoldung eines Offiziers oder oberen Beamten der Militärverwaltung, so wird der reine Betrag derselben, als welcher sieben zehntel der Kriegsbesoldung angesehen werden, auf das Civildiensteinkommen angerechnet. Das Diensteinkommen eines Unteroffiziers in einer vakanten Lieutenantsstelle gilt nicht als Offiziersbesoldung. Hat der Beamte Familienangehörige, welchen er im eigenen Hausstande Wohnung und Unterhalt auf Grund einer gesetzlichen oder moralischen Unterstützungsverbindlichkeit gewährt, oder hat derselbe die Bewirthschaftung eines Dienstlandes fortzuführen, so findet für die Dauer seiner Abwesenheit aus dem Wohnorte die Anrechnung nur insoweit statt, als das Civildiensteinkommen und sieben zehntel der Kriegs- besoldung zusammen den Betrag von 3 600 Mark jährlich übersteigen. Dienstwohnungen oder Mieths- eutschädigungen werden hierbei stets zum tarifmäßigen Betrage des Wohnungsgeldzuschusses angerechnet. Die Einschränkung der Anrechnung tritt in Kraft mit dem Beginn derjenigen Monatshälfte, mit welcher das Kriegsgehalt zahlbar wird, jedoch nicht vor Beginn des Monats, in welchem der Abgang aus dem seoe erfolgt, und endet mit dem Schluß des Monats, in welchem die Rückkehr in den Wohnort tattfindet. « Unter Familienangehörigen im Sinne des vorstehenden Absatzes sind Ehefrau, Kinder und Eltern, sowie andere nahe Verwandte und Pflegekinder zu verstehen. Beamten, welche als obere Beamte der Militärverwaltung in immobilen Stellen Verwendung finden, wird die mit drei zwanzigstel oder drei zehntel des Friedens-Maximalgehalts zahlbare Zulage nicht angerechnet. 4. Die Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 finden auf pensionirte oder auf Wartegeld stehende Reichsbeamte hinsichtlich ihrer Pensionen und Wartegelder Anwendung. Die unter Nr. 3 Absatz 1 vorgeschriebene Anrechnung findet indessen nur insoweit statt, als sieben zehntel der Kriegsbesoldung und die Pension und das Wartegeld zusammen das vor der Pensionirung oder Stellung auf Wartegeld bezogene Civildiensteinkommen übersteigen. Auch die hiernach erfolgende Anrechnung tritt jedoch in den Fällen des Absatzes 2 der Nr. 3, sofern das frühere Civildiensteinkommen 3 600 Mark oder weniger betragen hat, nur in dem daselbst vorgesehenen geringeren Umfange ein. 5. Den unentgeltlich oder zwar gegen Entgelt aber nur vorübergehend beschäftigten Reichs- beamten soll bei ihrem Rücktritt in den Civildienst eine Beschäftigung möglichst gegen Entgelt gewährt werden. . 6. Den Reichsbeamten bleiben die aus ihrem Dienstalter sich ergebenden Rechte und Vor- theile gewahrt. —-

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