Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen über die Tara.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 190 — von Metall, Guttapercha u. dgl.), so sind derartige Kolli — einschließlich des Gewichts der Umschließung — nach Maßgabe des Inhalts zu behandeln, sofern jene Umschließungen als Fabrik= oder handelsübliche Verpackung anzuerkennen sind. Wird jedoch von den Betheiligten die Netto-Ermittelung der Waare oder die Abnahme einer derartigen äußeren Umschließung beantragt, so tritt Nettoverwiegung ein, und die Umschließung wie die Waare sind je nach ihrer Beschaffenheit besonders zu tarifiren. Die gleiche Be- handlung tritt beim Eingange von Waaren in Umschließungen aller Art ein, wenn die Absicht einer Um- gehung des Eingangszolls für die Umschließungen, wie beispielsweise durch eine unregelmäßige und un- vollkommene Füllung bei mit Getreide eingehenden neuen Säcken, augenscheinlich hervortritt oder sonst nachweisbar ist. Beim Eingang von Mineralöl in Fässern, welche tarifmäßig einem höheren Zollsatz unterliegen, als die darin enthaltene Flüssigkeit, sind die Fässer, insoweit sie nicht unter zollamtlicher Kontrole zur Wiederausfuhr gelangen, nach ihrem Eigengewicht besonders mit einem Zollsatze zu belegen, welcher der Differenz zwischen den Tarifsätzen für das Mineralöl und für die Jässer entspricht. Wenn es von dem Zollpflichtigen nicht vorgezogen wird, das wirkliche Gewicht der Fässer durch Verwiegung ermitteln zu lassen, wird das zollpflichtige Gewicht derselben zu 20 Prozent des der Verzollung des Oels zu Grunde zu legenden Gewichts der Flüssigkeit und der Fässer angenommen. 2. Die inneren Umschließungen, welche nach §. 1 B nicht zum Nettogewicht der Waare gehören, sind zollfrei zu belassen, sofern es sich dabei nur um gewöhnliche Umschließungen von geringem Gebrauchs- oder Verkaufswerth handelt. Haben die Umschließungen dagegen an sich einen erheblicheren Gebrauchs- oder Verkaufswerth, so sind sie ihrer Beschaffenheit nach besonders zu tarifiren und zur Verzollung zu ziehen, sofern nicht der Betheiligte beantragt, dieselben als innere Umschließungen, welche zum Nettogewicht der Waare gehören, nach Ziffer 3 zu behandeln. 3. Die inneren Umschließungen, welche nach §. 1 A zum Nettogewicht der Waare gehören, bleiben in der Regel ohne Einfluß auf die Tarifirung der letzteren. Haben jedoch diese Umschließungen an sich einen erheblicheren Gebrauchs= oder Verkaufswerth und unterliegen sie gleichzeitig an sich einem Zollsatze von mehr als 30 Mark für 100 Kilogramm, während der Zollsatz der Waare hinter dem Zollsatze der Umschließung zurückbleibt, so ist die Waare wie die Um- schließung je nach Beschaffenheit besonders zu tarifiren, sofern nicht, wie nachstehend unter Ziffer 4, be- sondere Ausnahmen vorgeschrieben sind, oder der Waarendisponent ausdrücklich die Tarifirung der Waare sammt der inneren Umschließung nach dem Zollsatze der letzteren beantragt. Sind die Umschließungen augenscheinlich nur gewählt, um den Zoll dafür ganz oder theilweise zu sparen, so unterliegen sie den Bestimmungen des Absatz 2 auch dann, wenn der Zollsatz 30 Mark oder weniger für 100 Kilogramm beträgt. Bei der Ermittelung des Gewichts von Umschließungen der in Rede stehenden Art zum Zweck ihrer gesonderten Verzollung finden die Vorschriften im §. 3 Ziffer 3 sinngemäße Anwendung. 4. Etuis, Futterale und ähnliche Umschließungen, welche dazu bestimmt sind, den darin ent- haltenen Waaren zur ferneren Aufbewahrung zu dienen, sind zusammen mit diesen Waaren, soweit dieselben nicht der Verzollung nach Stückzahl unterliegen, als ein Ganzes nach demjenigen Tarifsatze zur Verzollung zu ziehen, welchem der höher tarifirte Theil — sei es das Etui für sich allein, betrachtet oder dessen Inhalt getrennt von dem Etui gedacht — unterliegt. Besteht der Inhalt aus verschieden tarifirten Gegenständen, so findet die Verzollung nach dem am höchsten belegten Bestandtheile statt, mit der Maß- gabe jedoch, daß der am höchsten belegte Bestandtheil bei der Tarifirung dann außer Betracht bleibt, wenn derselbe im Vergleich zum Volumen und Gewicht des übrigen Inhalts nur von ganz untergeordneter Bedeutung ist. Gehen solche Etuis noch in besonderen Umschließungen ein, deren Zweck ist, die Etuis selbst dauernd vor Beschädigung zu schützen, so werden diese Umschließungen dem Nettogewicht beigerechnet, ohne auf den nach obigem Grundsatze zu bestimmenden Zollsatz einen Einfluß zu üben. Ausnahmen finden statt bei Etuis, in denen Medaillen oder optische und andere unter Tarif- nummer 15 a2 begriffene Instrumente eingehen, sowie bei einfachen Ueberzügen aus Zengstoffen (z. B. über Gewehre und Stöcke). Dieselben werden entweder mit dem zollfreien Inhalt zollfrei gelassen oder zum Nettogewicht des zollpflichtigen Inhalts hinzugerechnet. Die nämlichen Ausnahmevorschriften finden auch auf Druck= oder Bilderwerke, welche in Etuis, Futteralen oder ähnlichen Umschließungen eingehen, Anwendung.

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