Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1888

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bandzählung:: 16

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1888

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 25.

Bandzählung:: 25

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

806 die Klage als Eigentümer (er vindiziert), der Veräußerer widerspricht nicht; in- folgedessen spricht der Magistrat dem Er- werber die Sache zu (addictio), ent- sprechend geschieht die i bei Servituten. incapacitas s. caducum. indefensus s. legis actio. Indemnität s. Staatshaushalt. index s. Kongregationen. index Reginae s. Novellen. indicium s. Beweisgrund. indiculi s. diplomata. Indigenat s. Staatsangehörigkeit. Indignität (RR) tritt ein bei Verstoß gegen das SC Silanianum, Zwang gegen den Erblasser, fideicommissum tacitum in fraudem juris, Abschließung eines Erb- schaftsvertrages ohne die Zustimmung des Erblassers. Ist ein Erbe unwürdig (indignus), dann tritt Ereption ein, d. h. die Zuwendung fällt als ereptorium an den Fiskus. Indirekte Steuern s. schaft des Reiches, Steuern. Individualrechte s. Persönlichkeits- rechte. Indizien s. Carolina. Indizienbeweis s. Beweisgrund. Indossable Papiere. I. Die technisch I nach H 363 sind: 1. die kaufmännische Anweisung, d. i. eine auf einen Kaufmann über die Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellte Anweisung, ohne daß eine Gegenleistung verlangt ist; 2. der kaufmännische Verpflichtungs- schein, der von einem Kaufmann über Geld, Wertpapiere oder andere vertret- bare Sachen ausgestellt ist, ohne daß darin die Leistung von einer Gegenleistung ab- hängig gemacht ist; 3. das Konnossement des Seeschiffers ; 4. der Ladeschein des Frachtführers ; 5. der Lagerschein einer staatlich zur Ausstellung einer solchen Urkunde er- mächtigten Anstalt; 6. der Bodmereibrief; 7. die Transportversicherungspolice. Diese sieben Wertpapiere können durch Indossament übertragen werden, wenn sie an Order lauten, d. h. die positive Order- klausel enthalten. Finanzwirt- Hierzu treten noch: 8. die nicht vinku- ; lierte Namensaktie gemäß H 222 (s. Ak- tiengesellschaft) ; 9. der Wechsel (s. d.); 10. der Namensscheck nach $ 8 des in iure cessio — Indossament. Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (siche Scheck); 11. der Reichsbankanteilschein (s. Reichsbank). II. Allgemeine Grundsätze für die I sind folgende. 1. Die sämtlichen elf Papiere sind Orderpapiere, und zwar: a. Der Wechsel, die nicht vinkulierte Namensaktie und der Namensscheck (so- wie der Reichsbankanteilschein) sind ge- borene Orderpapiere, d. h. sie sind in- dossabel, ohne daß es der Zufügung der positiven Orderklausel bedarf. b. Alle übrigen sind gekorene Order- papiere, d. h. sie sind nur dann indossabeel, wenn ihnen die positive Orderklausel bei- gefügt ist. Ohne diese positive Order- klausel sind sie Rektapapiere. 2. Die Übertragung der Rechte aus den I geschieht skripturmäßig im Wege des Indossaments (s. d.). 3. Die Einwendungen des Schuldners gegenüber dem legitimierten Besitzer der I sind auf folgende drei Kategorien be- schränkt: a. Einwendungen gegen die Gültigkeit der in der Urkunde abgegebenen Er- klärung, b. Einwendungen aus dem Inhalte der Urkunde, c. unmittelbar gegen den Besitzer sich ergebende Einwendungen. II. Der Lagerschein, der Ladeschein und das Konnossement heißen Traditions- papiere, da durch ihre Übertragung das Recht unmittelbar übergeht, ohne daß es einer besonderen Übergabe des in ihnen verbrieften Gutes bedarf. Indossament (WechselR). Der Re- mittent kann den Wechsel an einen an- deren durch I (Giro) übertragen; die Be- zeichnung I stammt daher, daß man die I auf die Rückseite des Wechsels, in dorso, oder auf eine Alonge zu setzen pflegte; in jedem Falle muß das I auf dem Wechsel oder der Alonge stehen. Ob das I auf der Vorder- oder Rückseite des Wechsels steht, ist (trotz der irrigen, auf Unwissen- heit beruhenden Auffassung weitester Kreise) ganz gleichgültig; nur das Blanko-I darf nicht auf der Vorderseite stehen. I. Hat der Aussteller die Übertragung im Wechsel durch die Worte „nicht an die Order“ oder durch einen gleichbedeuten- den Ausdruck untersagt, so hat das | keine wechselrechtliche Wirkung (Rekta-

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