Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Title:: Inhalts-Verzeichniß

Document type:: Periodical

Structure type:: Contents

8 15 IV. Die Wirkungen der Gesetze. 133 betreffs der Vornahme von Amtshandlungen erteilen, also Verwaltungs- vorschriften enthalten. Alsdann sind seine materiellen Wirkungen keine an- deren als die eines Dienstbefehles. Oder das Gesetz kann eine Behörde zur Leistung gewisser Ausgaben, zum Abschluss gewisser Rechtsgeschäfte er- mächtigen; dann sind seine materiellen Wirkungen identisch mit denen einer Vollmacht. Oder es kann einen Wirtschaftsplan aufstellen (Etatsgesetze) oder einen Rechtsstreit erledigen (Art. 76 Abs. 2)!). Sehr viele Gesetze enthalten zum Teil Rechtsvorschriften, zum Teil Verwaltungsregeln usw. Wenn ein Gesetz weder eine Rechtsnorm noch ein Rechtsgeschäft zum Inhalt hat, son- dern politische, juristische, soziale oder ethischaAnsichtenzum Ausdruck bringt oder ankündigt, dass eine ganze Materie besonders geregelt werden wird, oder Tatsachen konstatiert usw., so hat es gar keine materielle Wir- kung; seine formelle Gesetzeskraft bleibt davon aber völlig unberührt. 3. Der Gesetzgeber kann mit dem Befehl, die im Gesetz enthaltenen Nor- men zu beobachten, zugleich eine Anordnung verbinden, von welchem Zeitpunkte.an dieser Befehl gelten soll. Es kann auch die Bestimmung des Anfangstermins vorbehalten bleiben, sei es einem besonderen Gesetz, sei es einer Verordnung des Kaisers oder Bundesrats. Ist aber in dem Reichs- gesetz der Anfangstermin seiner Geltung weder bestimmt noch die Bestim- mung desselben vorbehalten, so beginnt die verbindliche Kraft des Gesetzes mit dem 14. Tage nach dem Ablauf desjenigen Tages, an welchem das betref- fende Stück des Reichsgesetzblattes in Berlin ausgegeben worden ist. RV. Art. 2a. E. Deshalb muss jedes Reichsgesetz, dessen Geltungstermin sich nach Art. 2 der RV. bestimmt, mag es noch so umfangreich sein, in Einem Stück des Reichsgesetzblattes vollständig abgedruckt werden, und es muss auf jedem Stück des Reichsgesetzblattes der Tag angegeben sein, an welchem die Ausgabe desselben in Berlin erfolgt. ist *?); die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für den Inhalt des Reichsgesetzblattes erstreckt sich auch auf diesen Vermerk. Das Motiv, aus welchem der Anfang der rechtsverbindlichen Kraft eines Reichsgesetzes um einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Verkündigung hinausgeschoben wird, ist zweifellos darin zu suchen, dass die allgemeine Kundbarkeit des Reichsgesetzes, und zwar sowohl seines Wortlautes als der Tatsache seiner Verkündigung, ermöglicht werden soll, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Aber man darf dieses Motiv eines Rechtssatzes nicht selbst zum l) v. Martitza. a O. lifg. wendet sich mit besonderer Lebhuftigkeit gegen diese Sätze; seine Opposition beruht aber durchweg auf einer Vermengung der for- mellen und materiellen Gesetzeskraft. Wenn im Wege des Gesetzes ein zwischen zwei Parteien, z. B. zwei Bundesstaaten schwebender Rechtsstreit entschieden wird, so hat dies materiell nicht die Wirkung, dass eine neue Rechtsregel sanktioniert oder authentisch interpretiert wird, also nicht die Wirkung eines Gesetzes im materiellen Sinne, sondern es wird nach Massgabe des geltenden Rechts ein konkreter AÄn- spruch für begründet erklärt oder als unbegründet zurückgewiesen, d. h. es tritt dieselbe Wirkung ein, wie sie jedes Urteil hat; formell aber hat eine solche Erledi- gung allerdings nicht die Rechtskraft des Urteils, sondern diejenige des Gesetzes; es gibt kein prozessual. Rechtsmittel dagegen, es kann nicht nach den Regeln der Civil- proz.-O. zwangsweise vollstreckt werden, es kann nur iin Wege der Gesetzgebung auf- gehoben werden usw. 2) V. v. 26. Juli 1867 $ 2 (BGBl. S. 24).

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band I. Deutsches Reichsstaatsrecht. (1)

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