Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 9. Juli 1887, die Besteuerung des Zuckers betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 273 — sämmtliche nicht unter a genannten Hauptzoll- und Hauptsteuerämter, die Zuckersteuer— stellen und die von den obersten Landes-Finanzbehörden besonders mit dieser Befugniß versehenen oder künftig zu versehenden Unterämter. §. 20. Der Antrag zur Ausfuhr oder Niederlegung gegen Steuervergütung ist bei einer dazu befugten Steuerstelle auf den nach den Ausführungsvorschriften zu 88. 34 bis 37 des Gesetzes abzugebenden Papieren (Fabrikbetriebs-, Fabriklager= oder Niederlage-Abmeldungen, Begleitscheinen, Begleitscheinauszügen) zu stellen. Daneben ist eine nach Muster 2 angefertigte Anmeldung in ein- facher Ausfertigung vorzulegen, welche die Art und Menge des Zuckers, sowie die Verpackungsart und Bezeichnung der einzelnen Kolli angiebt und diejenige Steuerstelle benennt, über welche die Aus- fuhr oder bei welcher die Niederlegung bewirkt werden soll. Bezieht sich der Antrag auf Steuervergütung auf Zucker, welcher nicht unter steuerlicher Kontrole steht, so genügt die Abgabe der vorbezeichneten Anmeldung. §. 21. Die Art des Zuckers ist in der Anmeldung im Anschluß an die im §. 18 unter nà bis c angegebene Klassifikation dergestalt zu bezeichnen, daß sich die Klasse, deren Vergütungssatz in Anspruch genommen wird, mit Bestimmtheit erkennen läßt. Bezüglich der in die Klassen a und e fallen- den und der vom Bundesrath zur Gewährung der Steuervergütung nach dem Satze der Klasse b zugelassenen Zuckergattungen (erystals, granulated u. s. w.) ist der Zuckergehalt nach dem Grade der Polarisation in vollen Prozenten und deren Bruchtheilen, letztere mindestens in halben Pro- zenten, anzugeben. Weicht die Angabe des Zuckergehalts von dem bei der Revision ermittelten Zuckergehalt ab, so findet eine Bestrafung nicht statt, wenn die Abweichung in Fällen des §S. 48 des Gesetzes nicht mehr als einhalb Prozent, in Fällen des §. 49 des Gesetzes nicht mehr als ein Prozent beträgt. §. 22. Die Menge des Zurckers ist in der Regel nach Brutto= und Nettogewicht für jedes zu der betreffenden Anmeldung gehörende Kollo anzugeben. Bei Zucker derselben Vergütungsklasse und Art kann jedoch die Anmeldung des Bruttogewichtes auch partieweise, nach sogenannten Schal- gängen, erfolgen, wenn die abzufertigende Waarenpost aus einer größeren Anzahl von Kolli gleicher Verpackungsart mit annähernd demselben Brutto= und Nettogewichte besteht. Auch ist in diesem Falle die Anmeldung des Gesammtbruttogewichts sowie des Gesammt- eitunnh mit der Angabe zulässig, daß jedes Kollo das gleiche zu bezeichnende Durchschnitts- gewicht hat. §. 23. Wird Zucker in Broten, Blöcken, Platten oder ähnlichen gleichmäßigen Stücken von annähernd gleichem Einzelgewicht unter amtlicher Aufsicht verpackt, oder soll socher unverpackt nach erfolgter Abfertigung unter Raumverschluß versendet werden, so kann sich die Anmeldung auf Angabe der Art und der Stückzahl beschränken, der Versender oder dessen Vertreter hat aber in diesem Falle die Richtigkeit der über das Ergebniß der amtlichen Gewichtsermittelung abgegebenen Bescheinigung durch Mitunterschrift anzuerkennen. §. 24. Wird anderer Zucker unter amtlicher Aufsicht in Kolli von gleichem Netto-Inhalte verpackt, so genügt die Anmeldung der Zahl, Art, Bezeichnung der Kolli, der Art des Zuckers und des Nettogewichts für das Kollo mit besonderer Angabe des Gesammtnettogewichts. Die Bescheini- gung der Abfertigungsbeamten über das ermittelte Bruttogewicht hat der Versender oder dessen Ver- treter alsdann durch Mitunterschrift anzuerkennen. §. 25. Anmeldungen, welche den vorerwähnten Bedingungen nicht entsprechen, sind zur Vervollständigung oder Umschreibung zurückzugeben. §. 26. Ueber die nach Vorschrift bewirkte Abfertigung des Zuckers ist den darum nach- suchenden Anmeldern eine Bescheinigung zu ertheilen, in welcher summarisch die Art, das Brutto- und das Nettogewicht, sowie die ermittelte Polarisation des Zuckers anzugeben ist. §. 27. Ist der Zucker, bezüglich dessen die Vergütung der Materialsteuer in Anspruch ge- nommen wird, zur Ausfuhr angemeldet, so läßt die abfertigende Steuerstelle, sofern dieselbe zugleich das Ausgangsamt ist, die Ausfuhr unter ihrer Kontrole vor sich gehen, stellt dieselbe in der bei Begleitscheingütern gebräuchlichen Art fest und bescheinigt sie auf der Anmeldung und even- tuell dem dazu gehörigen Begleitpapier. Soll dagegen die Ausfuhr über eine andere als die abfertigende Steuerstelle erfolgen, so wird der Zucker mit der Anmeldung und, sofern derselbe sich nicht im freien Verkehr befindet, mit C. Anmeldung des Zuckers. — Muster. 2. –. D. Abfertigung des Zuckers. a) Allgemeine Bestimmungen.

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