Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 9. Juli 1887, die Besteuerung des Zuckers betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 282 — und der ständigen Bewachung sich befinden würde, Abstand genommen und für solche Raffinerien eine erleichterte Kontrole und Erhebung der Verbrauchsabgabe vorgeschrieben werden. Insbesondere ist es hierbei gestattet, die Steuererhebung an die Einbringung der zu verarbeitenden Zucker in die Raffinerie, unter Gewährung eines Gewichtsabzugs für Fabrikationsverlust, oder an die Produktion der Raffinerie auf Grund einer geeigneten Buchführung anzuschließen. Das Gleiche gilt bezüglich solcher bereits bestehender größerer Zucker-Raffinerien, deren vor- schriftsmäßiger baulicher Einrichtung unüberwindliche Schwierigkeiten entgegenstehen. Nr. 10. Zu §. 14 des Gesetzes. Lokal zum Aufent- §. 66. Die näheren Anordnungen wegen Ausübung des Anspruchs der Steuerverwaltung halteund zu netr auf Gewährung von Lokalen der nebenbezeichneten Art und wegen Feststellung der Vergütung des Beamten. Fabrikinhabers sind von den obersten Landes-Finanzbehörden oder auf deren Ermächtigung von den Direktivbehörden zu treffen. Nr. 11. Zu §. 15 des Gesetzes. Bureauraum für - 8. 67. In Bezug auf Lage, Größe, Einrichtung und Ausstattung des Büreaus sind die die Beamten. Anforderungen der Steuerbehörde entscheidend. Dieselbe hat dabei die Vorschläge und Wünsche des Fabrikinhabers zu berücksichtigen, soweit nicht das Interesse und Bedürfniß des Dienstes entgegensteht. In den Zuckerfabriken mit Rübenverarbeitung bedarf es eines Büreaus, welches so gelegen und eingerichtet ist, daß aus demselben die Rübenwaage und der Zugang zu dem Rüben-ger- kleinerungsapparat (Reibe= oder Schneidemaschine) amtlich beaufsichtigt werden kann. Sofern es dem Dienstinteresse entspricht, für die nicht mit der Rübenverwiegung zusammenhängenden Büreau- geschäfte einen an anderer Stelle gelegenen Büreauraum zu bennutzen, ist auch ein solcher vom Fabrik- inhaber zu stellen. Jedoch soll bereits bestehenden Fabriken gegenüber in dieser Beziehung thunliche Nachsicht geübt werden. Nr. 12. Zu §. 17 des Gesetzes. Wge Eimich- §. 68. Zu den amtlichen Verwiegungen von Rüben und von Zucker haben die Fabrik- uue inhaber den Anforderungen der Steuerbehörde entsprechende, vorschriftsmäßig geaichte Waagen und Gewichte zu halten. Es dürfen nur für steuer= und zollamtliche Ermittelungen überhaupt zugelassene Waagen, und zwar zur Rübenverwiegung in der Regel nur sogenannte Brückenwaagen, benutzt, und es müssen dieselben nach Anweisung der Steuerbehörde aufgestellt werden. Der Fabrikinhaber ist verpflichtet, die Waagen und Gewichte nach näherer Bestimmung der Stenerbehörde, die Rüben- waagen in der Regel jährlich einmal, aichamtlich prüfen zu lassen. Die zur Rübenverwiegung bestimmten Waagen müssen eine Tragkraft von mindestens 250 kg haben. Im Falle Umbaues oder Neubaues von Zuckerfabriken, in welchen täglich eine Verarbeitung von 200 000 kg oder ber Rüben stattfindet oder künftig stattfinden soll, sind die Waage-Einrichtungen so zu treffen, daß mindestens je 500 kg Rüben auf einmal zur Verwiegung gelangen können. Das Füllen und Entleeren der Rübenbehälter soll nicht auf der Waage selbst, sondern in angemessener Entfernung von derselben erfolgen. In den Fabriken, in welchen zur Zeit noch eine Einrichtung der ersteren Art benutzt wird, ist dieselbe spätestens bis zum Beginn des Betriebes in der Periode 1889/90 zu beseitigen. Die Direktivbehörde kann eine Fristverlängerung oder eine dauernde Ausnahme gestatten, sofern das steuerliche Interesse nicht gefährdet erscheint. Nr. 13. Zu §. 19 des Gesetzes. atieznker §. 69. Die Vorlegung der Baupläne über den beabsichtigten Neubau oder Umbau einer Zuckerfabrik hat seitens des Unternehmers bei dem Hauptamte, in dessen Bezirk die Fabrik errichtet werden soll beziehungsweise besteht, zu erfolgen. Das Hauptamt unterzieht die betreffenden Pläne in Rücksicht auf das in Frage kommende Steuerinteresse einer Prüfung und erwirkt demnächst die Entscheidung der Direktivbehörde darüber, ob die Genehmigung zur Ausführung nach dem Planc oder unter welchen Abänderungen des letzteren zu ertheilen ist. Bevor diese Entscheidung getroffen und dem Unternehmer bekannt gegeben, auch eventuell

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