Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetz vom 9. Juli 1887, die Besteuerung des Zuckers betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 313 — .8. Eine Abmeldung von Zucker oder zuckerhaltigen Fabrikaten ist nur in Mengen von mindestens 500 Kilogramm netto gestattet. Ausnahmen kann das Hauptamt bewilligen. Die Entnahme aus der Nicderlage kann entweder behufs des Eintritts der Waare in den freien Verkehr oder behufs der Versendung derselben unter Steuerkontrole stattfinden. · BeiderletzterensollinderRegelAbfertigungauquckerbegleitscheinleintreten.Der Niederleger hat zu diesem Behufe für die in zweifacher Ausfertigung abzugebende Abmeldung die zweite Seite des Zuckerbegleitschein-Formulars zu benutzen. Wenn die Waare in den freien Verkehr übergehen soll, findet die Abfertigung auf Grund der Abmeldung nach Muster 22 oder nach Antrag mittelst Zuckerbegleitscheins 1l statt. Letzterenfalls — Nuster kann auf Verlangen des Niederlegers nicht nur die Verbrauchsabgabe, sondern auch die Erstattung —— der gewährten Steuervergütung überwiesen werden. Die Abfertigung auf Grund der Abmeldung nach Muster 22 kann ferner erfolgen, wenn es sich um Ueberführung der Waare in eine Zuckerfabrik oder in eine Niederlage desselben Orts und derselben Abfertigungsstelle handelt. Die Abmeldung ist in einfacher beziehungsweise bei Wieder- niederlegung der Waare in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Findet in den zuletzt erwähnten Fällen die Ueberführung in die Fabrik oder Niederlage nicht unter den Augen der Abfertigungsbeamten statt, so soll in der Regel Begleitung durch Beamte eintreten. Kann dieselbe nicht gewährt werden, so muß die in der Annahme-Erklärung (Seite 2 der Abmeldung) enthaltene Verpflichtung übernommen werden. Die von der Steuerstelle mit der Bescheinigung über die erfolgte Uebernahme des Zuckers 2c. in die Fabrik beziehungsweise dessen Niederlegung zu versehende Abmeldung wird der Ausfertigungsstelle in einem Exemplar zurück- gegeben und von derselben als Belag zum Niederlageregister benutzt. Von der amtlichen Verschlußanlage bei Zuckersendungen unter Steuerkontrole aus Nieder- lagen kann in denjenigen Fällen abgesehen werden, in welchen es sich nicht um mit Vergütungs- anspruch niedergelegten oder mit solchem aus der Niederlage abzufertigenden Zucker handelt. Bei der Versendung von zuckerhaltigen Fabrikaten erfolgt stets Verschlußanlage. 9. Bei der Anmeldung von Zucker oder zuckerhaltigen Fabrikaten zur Niederlage, der amt= u gesondere Be. lichen Revision, der Liquidation der Vergütung, der Ausstellung der Vergütungsscheine und der Kimmungen für Anweisung des Vergütungsbetrags finden die Bestimmungen, betreffend die steuerliche Behandlug von Zucker zum Zwecke der Materialsteuervergütung, beziehungsweise die Vorschriften, welche be- züglich der Vergütung der Materialsteuer und Verbrauchsabgabe von zuckerhaltigen Fabrikaten bei der Ausfuhr erlassen sind oder fernerhin werden erlassen werden, entsprechende Anwendung. Müssen Zuckerproben behufs Feststellung des Zuckergehalts durch Polarisation oder chemische Analyse an eine andere Amtsstelle oder einen Chemiker versandt werden, so fallen die Kosten, ein- schließlich derjenigen für die Untersuchung, dem Lagerinhaber zur Last. S. 10. Die eingelagerten Zucker oder zuckerhaltigen Fabrikate sind in den Niederlageräumen derart aufzubewahren, daß die Identität jedes einzelnen Kollo, oder bei Einlagerung einer größeren Menge von Kolli gleicher Verpackungsart, gleichen Inhalts und wenigstens annähernd gleichen Gewichts die Identität der Gesammtpost während der Lagerung erhalten bleibt. Der Lagerinhaber ist ver- pflichtet, den zu diesem Zweck von der Steuerbehörde getroffenen Anordnungen nachzukommen. Dabei soll jedoch eine derartige Lagerung, daß jedes einzelne Kollo (wie insbesondere bei Stapelung von Säcken) von allen Seiten ohne weiteres der Revision zugänglich ist, nicht gefordert werden. Die Umpackung, auch die Zerkleinerung des eingelagerten Zuckers rc. kann nach zuvoriger Anmeldung von dem Niederlageamt gestattet werden und hat innerhalb des Lagers oder in benach- barten Räumen unter amtlicher Ueberwachung zu erfolgen. Die Waarenpost wird dann im Nieder- lageregister ab= und nach der neuen Feststellung wieder angeschrieben, wobei als das Gesammt- gewicht der neuen Post das Einlagerungsgewicht der alten festgehalten wird. Ausländische unverzollte Umschließungen dürfen nur zum Zweck der Verpackung von Zucker oder zuckerhaltigen Fabrikaten, welche für die Ausfuhr bestimmt sind, auf die Niederlage gebracht

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