Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstanweisung, betr. die Ausübung der Gerichtsbarkeit in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 412 — Tarif für die Erhebung von Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Konkurssachen und Strafsachen. I. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten. Eine Gebühr wird erhoben: 1. für das Verfahren in erster Instanze; 2. für das Verfahren in der Berufungsinstanz: 3. für die Ausführung der Zwangsvollstreckung. Die Erhebung der Gebühr erfolgt nach dem Werthe des Streitgegenstandes, im Falle der Nr. 3 nach dem Werthe des zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruchs. Für die Werthsberechnung sind die Vorschriften der Civilprozeßordnung §§. 3 bis 9 und der Konkursordnung 8. 136 maßgebend. Bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen wird der Werth zu 2000 Mark, ausnahmsweise niedriger oder höher, jedoch nicht unter 200 Mark und nicht über 50 000 Mark angenommen. 1. Verfahren in erster Instanz. A. Soweit das Verfahren durch Endurtheil erledigt ist, werden erhoben: a) von einem Streitgegenstande bis zum Betrage von 150 Mark einschließlich von jeder Mark 10 Pfennig, b) von dem Mehrbetrage bis zu 1500 Mark einschließlich. . . .. .. . . ... von jeder Mark 5 Pfennig, )nvonn dem Mehrbetrgee . ... von jeder Mark 1 Pfennig. Die im vorhergehenden Absatz bezeichneten Sätze ermäßigen sich auf die Hälfte, wenn die Er- ledigung durch Versäumnißurtheil oder durch ein auf Grund Anerkenntnisses oder Verzichts erlassenes Urtheil erfolgt ist. 8. Soweit nach Erhebung der Klage das Verfahren in anderer Weise erledigt ist, wird die Gebühr nach dem Ermessen der Gerichtsbehörde, jedoch nicht über die in Nr. 1 A, Schlußabsatz, bezeich- neten Sätze hinaus, bestimmt. 2. Verfahren in der Berufungsinstanz. A. Soweit das Verfahren durch Endurtheil erledigt ist, wird die um ein Viertheil erhöhte Gebühr unter 1A erhoben. Z B. Soweit nach Zustellung der Berufungsschrift das Verfahren in anderer Weise erledigt ist, findet die Vorschrift unter 18 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Gebühr nicht die um ein Viertheil erhöhten Sätze unter 1 A, Schlußabsatz, übersteigen darf. 3. Ausführung der Zwangsvollstreckung. Für das Verfahren von dem Beginn der Ausführung einer Zwangsvollstreckung (§. 7 Nr. 7 dieser Anweisung) bis zu der durch die betreffende Handlung und die aus ihr sich ergebenden weiteren Vollstreckungshandlungen zu erlangenden Befriedigung des Gläubigers wird die Gebühr unter 1 A, Schlußabsatz, erhoben. Die webtsr wird nach dem Ermessen der Gerichtsbehörde, jedoch nicht über die Hälfte der im vorhergehenden Absatz bezeichneten Sätze, bestimmt, soweit das Verfahren a) durch Zurückuahme des Antrags oder durch Leistung an die Person, welche die Zwangsvoll- streckung ausführt, erledigt oder b) zufolge der Vorschrift des §. 691 der Civilprozeßordnung eingestellt oder beschränkt und dem- nächst nicht fortgesetzt oder () wegen Mangels eines geeigneten Gegenstandes ohne Erfolg geblieben ist.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation