Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 5. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verfügung, betr. die Führung der Grundbücher und das Verfahren in Grundbuchsachen in den Schutzgebieten von Kamerun und Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 425 — Kostentarif für Grundbuchsachen. §. 1 JFur die Eintragung des Eigenthümers einschließlich der voraufgehenden Verhandlungen, insbeson- dere der Entgegennahme der Auflafsungserklärungen, sowie für Eintragung des Erwerbspreises oder der Werthschätzung: bei Grundstücken bis 1 ha Fläche 500 Mark, von mehr als 1 ha bis 10 ha. für jeden Hektar mehr ........ 1,50 - von mehr als 10 ha für jeden Hektar mehr Für die Eintragung des Eigenthümers bei Anlegung des Grundbuchblatts anschliehug des . vor- gängigen Verfahrens wird die Hälfte der vorstehenden Kosten als Zuschlag erhoben. Wird für mehrere Grundstücke desselben Eigenthümers ein gemeinschaftliches Grundbuchblatt an- gelegt, so werden die Flächen der einzelnen Grundstücke bei Berechnung der Kosten zufammen gerechnet. Bei Abschreibung eines Theilstückes und Uebertragung desselben auf ein anderes Grundbuchblatt werden Kosten nach §. 1 nur für die Eintragung auf letzteres berechnet. Im Falle des §. 37 der Verfügung, betreffend die Führung der Grundbücher und das Verfahren in Grundbuchsachen, wird behufs der Berechnung der Kosten die Größe von dem Grundbuchrichter abgeschätzt. 8. 2. Für jede endgültige Eintragung in der 2. und 3. Abtheilung und alle dabei vorkommenden Nebengeschäfte: a) von dem Betrage bis zu 500 Mark von je 100 MWirkk O9p0 Mark, b) von dem Mehrbetrage bis 5000 Mark von je 100 Mrkekk O0,920 = c) von dem Mehrbetrage von je 100 Mark . . .. . O010 * 8. 3. Für die Eintragung von Veränderungen aller Art, Vormerkungen und Verfügungsbeschränkungen einschließlich der vorgeschriebenen Benachrichtigungen der Interessenten die Hälfte der Sätze des §. 2. S. 4. Für jede Löschung und alle dabei vorkommenden Nebengeschäfte die Hälfte der zu S. 2 und 2 der zu §. 3 für die Eintragung bestimmten Sätze. 5. Für Aufnahme von mündlichen Anträgen, welche den Eintragungen oder Löschungen im Grund- buch als Grundlage dienen oder für die gerichtliche Beglaubigung solcher Anträge sind zu erheben: a) soweit sie auf die Eintragung des Eigenthums sich beziehen, ½ der Sähe zu §. 1, b) soweit sie auf anderweite Eintragungen oder Löschungen sich brneren 1½ der Sätze zu 8. 2 bis 4. Für Aufnahme oder Beglaubigung solcher Anträge sind die gleichen Beträge zu entrichten. S. 6. Für a) die Ertheilung des Hypothekenbriefs oder für die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Grundbuchblatts 3/ der Sätze zu §. 2, jedoch nicht über 10 Mark, b) die Ausfertigung einer beglaubigten Abschrift des Titels und der ersten Abtheilung des Grund- buchblatts die Hälfte der Sätze zu §. 2, jedoch nicht über 5 Mark. 8. 7. Ergiebt sich bei Berechnung der Kosten in den Fällen der 88. 2 bis 6 ein geringerer Betrag als 0,500 Mark, so wird letzterer Betrag in Ansatz gebracht. 67

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