Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Bestimmungen aus Anlaß des bevorstehenden Zollanschlusses von Hamburg, insbesondere Zoll-Regulativ für die Unter-Elbe.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 437 — §. 8. Von jeder zollamtlichen Anmeldung und Abfertigung während der Fahrt auf der Unter— elbe sind ferner befreit, wenn sie die im 8. 7 angegebenen Zollzeichen führen: a) Leichterschiffe, in welche aus Schiffen, die unter Zollzeichen fahren, auf der Unter- elbe zum Zweck der Leichterung Waaren übergeladen werden; b) Zuladeschiffe, welche einem unter Zollzeichen in See gehenden Schiffe Waaren oder Personen aus dem Freihafen oder aus den Zollhäfen von Hamburg, Altona oder Harburg zum Zweck der Uebernahme auf der Unterelbe zuführen (siehe auch §. 27); ) ausnahmsweise andere Schiffe auf Grund besonderer Erlaubniß der Direktiobehörde unter den speziell anzuordnenden Bedingungen und Kontrolvorschriften. Die Leichterschiffe haben die Zollzeichen vom Beginn der Leichterung ab, bis sie die Zoll- grenze gegen das Freihafengebiet passiren oder, wenn sie nach dem Zollinlande bestimmt sind, bis zur Beendigung ihrer vorläufigen Revision zu führen. Die Zuladeschiffe haben die Zollzeichen während der Fahrt innerhalb des Zollgebiets auch nach erfolgter Entladung so lange zu führen, bis sie die Zollgrenze überschritten haben oder aber vorher zollseitig revidirt und in den freien Verkehr gesetzt sind; letzterenfalls wird denselben eine Be- scheinigung ertheilt, welche während der weiteren Fahrt innerhalb des Zollgebiets auf Erfordern den Zollaufsichtsbeamten vorzuzeigen ist. " Die Führer der Leichter= und Zuladeschiffe haben ferner, insoweit sie nicht über die Ladung zollamtliche Bezettelungen bei sich führen, während der Fahrt unter Zollzeichen einen Ladeschein bei sich zu führen und denselben auf Erfordern den Aufsichtsbeamten vorzulegen. Der Ladeschein ist für Leichterschiffe von dem Führer des Hauptschiffes, für Zuladeschiffe von dem Absender nach dem Muster A auszustellen und von dem Führer des Leichter= beziehungsweise Zuladeschiffes mit zu unterzeichnen. Eine amtliche Begleitung der Leichter= und Zuladeschiffe, sowie eine Ueberwachung der Beladung und Entladung derselben kann in allen Fällen angeordnet werden. Wie lange die anderen vorstehend unter c gedachten Schiffe die Zollzeichen zu führen haben, wird in dem zu ertheilenden Erlaubnißschein festgesetzt; der letztere ist den Zollausfsichts- beamten auf Erfordern vorzuzeigen. S§ 9. Schiffe unter Zollzeichen haben stets das Hauptfahrwasser beziehungsweise das zu ihrem Be- stimmungshafen führende Nebenfahrwasser der Unterelbe einzuhalten und ihre Fahrt ohne willkürlichen Aufenthalt und ohne Aenderung der Ladung, abgesehen von den zugelassenen Leichterungen und Zu- ladungen, fortzusetzen, sich auch jedes nicht ausdrücklich gestatteten Verkehrs mit dem Lande und mit anderen Schiffen zu enthalten. Durch diese Vorschrift wird jedoch die Annahme von Schlepp- dampfern nicht untersagt. Auch ist es den unter Zollzeichen fahrenden Schiffen gestattet, mit anderen Schiffen oder mit dem Lande zu verkehren, wenn dies lediglich zum Zweck der Absendung oder Entgegennahme von Telegrammen oder behufs Erstattung einer Anzeige an eine Zollstelle oder einen Zollkreuzer geschieht. Machen Naturereignisse oder Unglücksfälle Leichterungen oder Abweichungen von vorstehen- der Vorschrift nothwendig, so ist hiervon dem nächsten Zollamt oder Zollkreuzer baldthunlichst An- zeige zu machen. « Sollen den unter Zollzeichen in See gehenden Schiffen aus anderen als den im §. 8 unter b genannten Orten kommende Waaren zugeladen werden, so bedarf es hierzu der besonderen zollamtlichen Genehmigung (§. 27 Absatz 2). Sollen derartige Schiffe einen Hafen an der Unterelbe anlaufen, um dortselbst Waaren oder Personen aufzunehmen, so bedarf es hierzu der vorherigen Erlaubniß der Zollstelle dieses Hafens. Der Zutritt zu den unter Zollzeichen fahrenden Schiffen und der Abgang von denselben ist regelmäßig nur Zollbeamten, Lootsen, sowie den das polizeiliche Interesse wahrnehmenden Beamten, und zwar nur zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktionen, erlaubt. Ausnahmsweise ist der Zutritt beziehungsweise der Abgang auch anderen Personen gestattet, wenn sie mit einer zollamt- lichen Legitimation versehen sind, sowie bei Unglücksfällen, wenn Gefahr im Verzuge ist, auch solchen Personen, welche zur Rettung von Menschen, Schiff und Ladung Hilfe leisten sollen. 9

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