Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Beilage zu Nr. 31. Anweisung zur Ausführung des Vereinszollgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

1. — 495 — wird unter der Bedingung zugelassen, daß die betreffenden Gußakte amtlich überwacht und die Fabrisae identifizirt werden. Für diese Gegenstände hat eine abgesonderte Berechnung -tattzufinden. 31. Zu §. 115. - Den „öffentlichen Niederlagen“ im Sinne der Ziffern 3 und 5 der Anlage A des Schluß- protokolls zu dem Zollvereinsvertrage vom 8. Juli 1867 sind die „Privattransitlager unter amtlichem Mitverschluß“ gleichzustellen. In Ergänzung der Vorschriften der Ziffern 5 und 6 a. a. O. darf die Abschreibung des verabfolgten Roh= und Brucheisens vom Niederlagekonto auf Höhe des Gewichtes der daraus gefertigten Gegen- stände geeignetenfalls unter Berücksichtigung des Abbrands auch dann gestattet werden, wenn die Abfertigung dieser Gegenstände zur weiteren Verarbeitung beziehungsweise Vervollkommnung mit der Bestimmung der Wiederausfuhr (§. 115) oder zur zollfreien Verwendung bei dem Bau, der Reparatur oder zur Ausrüstung von Seeschiffen (6. 5 Ziffer 10 des Zolltarifgesetzes) bescheinigt worden ist. 32. Zu S. 118. I. Die obersten Landes-Finanzbehörden werden ermächtigt, auch in anderen als den in den 68. 111 II. III. bis 117 vorgesehenen Fällen für die aus dem freien Verkehr des Zollgebiets nach dem Auslande gesandten Gegenstände beim Wiedereingange oder für die vom Auslande eingegangenen Gegenstände beim Wiederausgange beziehungsweise bei der Aufnahme in eine öffentliche Niederlage oder ein Privattransitlager bei nachgewiesener Identität aus überwiegenden Gründen der Billigkeit Zollerlaß auf gemeinschaft- liche Rechnung zu bewilligen, und zwar bezüglich der ersteren eventuell gegen Erstattung etwa gezahlter Ausfuhrvergütung. Die obersten Landes-Finanzbehörden werden ferner ermächtigt, in folgenden Fällen aus Billig- keitsrücksichten auf gemeinfschaftliche Rechnung Zollerlaß zu bewilligen: a) wenn Wäsche, Kleidungsstücke, Hausgeräthe oder sonstige Naturalunterstützungen für durch Brand oder andere Elementarereignisse Beschädigte eingehen; b) wenn unbestellbare zollpflichtige Postsendungen nicht wieder ausgeführt sind, sondern deren Inhalt als verdorben von der Postbehörde versehentlich ohne Zollaufsicht, aber doch unter postamtlicher Aufsicht und Beobachtung der postordnungsmäßig vorgeschriebenen Formen vernichtet worden ist. In Betreff des einzuhaltenden Verfahrens wird bestimmt: 1. daß in dem von der Direktiobehörde an die oberste Landes-Finanzbehörde über die Bewilligung eines solchen Zollnachlasses zu erstattenden Bericht jedesmal anzugeben ist, ob der bei derselben zun Reichsbevollmächtigte sich mit dem Erlaß auf gemeinschaftliche Rechnung einverstanden erklärt hat; 2. daß alljährlich ein bei der Direktivbehörde aufzustellendes, von dem Reichsbevollmächtigten mit zu beurkundendes Verzeichniß über sämmtliche in dem abgelaufenen Kalenderjahre bewilligten Nachlässe der bezeichneten Art von der obersten Landes-Finanzbehörde dem Reichskanzler behufs Vorlage an den Bundesrath mitzutheilen ist. 1. Für den unter I Absatz 2 b aufgeführten Fall, sowie für nachstehende Fälle: a) wenn Gegenstände wieder eingeführt werden, welche aus dem freien Verkehr des Zollgebiets irrthümlich in das Ausland befördert oder sonst in das Ausland versandt, aber nicht in die Hände des Adressaten gelangt, vielmehr im Auslande im Gewahrsam der Post-, Zoll= oder Eisenbahnverwaltung beziehungsweise einer Polizei= oder Gerichtsbehörde geblieben sind; b) wenn Gegenstände, welche in Folge strafbarer Handlungen (Diebstahl, Raub rc.) aus dem freien Verkehr des Inlandes in das Ausland gebracht sind, von dort im strafrechtlichen Ver- fahren zurückgeliefert werden; Jc) wenn Gegenstände eines strafrechtlichen Verfahrens an eine inländische Staatsanwaltschaft oder eine inländische Gerichts= oder Polizeibehörde ein= und, ohne aus dem Gewahrsam einer dieser Behörden zu kommen, wieder ausgehen; ) wenn Inventarienstücke von inländischen Schiffen, welche im Auslande verunglückt sind, wieder eingehen, darf grh der Bestimmung der obersten Landes-Finanzbehörde denjenigen Hauptämtern, bei denen ein Bedürfniß hierzu vorliegt, die Befugniß beigelegt werden, die betreffenden Gegenstände selb-

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