Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

supplement

Title:: Beilage zu Nr. 32.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

supplement

Title:: Ausführungsbestimmungen, betr. das Gesetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

— 616 — Bestimmungen des Niederlage-Regulativs und des Privatlager-Regulativs nebst den dieselben abändernden oder ergänzenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Wenn das zu lagernde Salz im Inlande unter steuerlicher Aufsicht in Säcken von für jeden Begleitscheinposten gleicher Größe verpackt ist, so unterbleibt die Verwiegung desselben bei der Aufnahme in Niederlagen; hinsichtlich des dergestalt abgefertigten Salzes hat das Begleitscheingewicht bei der Ab— gabenerhebung sowie bei der später etwa erfolgenden Ausfuhr zur Grundlage zu dienen, im letzteren Falle ist mithin die Frage, wie eine beim Ausgang ermittelte Gewichtsdifferenz zu erledigen sei, ebenso zu be— handeln, als wenn das Salz zur unmittelbaren Ausfuhr ohne zuvorige Lagerung in einer Niederlage abgefertigt wäre. Bei der Ausfuhr dergleichen verpackten Salzes ist, wenn die Säcke und deren Verschluß unverletzt sind, die Revision in der Regel auf Zählung oder probeweise Verwiegung zu beschränken. Kreditlager dürfen von der Direktivbehörde zur Niederlegung verpackten Salzes Salzhändlern an Orten, für welche ein Bedürfniß anzuerkennen ist und an denen sich ein Zoll- oder Steueramt befindet, welches zur Erledigung von Begleitscheinen I allgemein befugt oder besonders ermächtigt worden ist, unter folgenden Bediugungen bewilligt werden: 1. Das auf Begleitschein I in für jede einzelne Begleitscheinpost stets gleichmäßigen Gebinden zu beziehende Salz wird vom Händler in einen für diesen Zweck deklarirten, unter seinem alleinigen Verschluß stehenden Raum gebracht, ohne daß das Salz dem Empfangsamt vorgeführt zu werden braucht. 2. Der Händler hat für die auf dem Salz haftende Abgabe Sicherheit zu bestellen und auf die Abfertigung zur Durchfuhr, sowie auf Denaturirung zu verzichten. Das Salz lagert in der Niederlage auf Gefahr des Händlers, so daß er weder für Schwindung noch für Vernichtung durch Feuer, Wasser oder sonstige Ereignisse Steuererlaß verlangen kann. 3. Der Begleitschein ist rechtzeitig dem Empfangsamt vorzulegen, welches die darin verzeichnete Salzmenge in das Niederlage-Register einträgt und den Begleitschein durch die Bescheinigung dieser Eintragung erledigt. 4. Der Niederleger hat über den Verkauf Buch zu führen, Ende jeden Monats den Absatz zu deklariren und nach Feststellung des Sollbestandes die Salzabgabe zu zahlen. 5. Unrichtige Buchführung oder Deklaration hat Ordnungsstrafe, nach Umständen Widerruf des Zugeständnisses zur Folge. S. 15. Bezüglich der steuerlichen Behandlung von Soole und Mutterlange (S. 10 Abs. 6 und §. 11) gelten folgende Bestimmungen: · 1. Alle Soolquellen, Soolbrunnen u. s. w. stehen unter allgemeiner steuerlicher Aufsicht. 2. Soolbrunnen, welche zur Salzbereitung oder zu sonstigen gewerblichen Zwecken gar nicht benutzt werden, sind, wenn thunlich, dem Publikum durch feste Verdeckung ganz unzugänglich zu machen. 3. Soole kann zu Bädern in größere Badeanstalten auf Bescheinigung der Besitzer, an einzelne Personen auf Bescheinigung des Hausarztes, in welcher die Zahl der Bäder oder die Menge der Soole annähernd vermerkt ist, von dem betreffenden Salzsteneramt oder, wo ein #olches nicht besteht, von dem betreffenden Hauptzoll= oder Hauptsteueramt verabfolgt werden. 4. Mutterlauge, welche höchstens 3 Prozent Chlornatrium enthält, kann ohne Kontrole verabfolgt werden, vorbehaltlich der gesetzlichen Beaufsichtigung chemischer Fabriken, welche solche zur Verarbeitung in größeren Mengen beziehen. Mutterlauge, welche mehr als 3 Prozent Chlornatrium enthält, kann an Privatpersonen zu Bädern in angemessenen Mengen ohne ärztliche Bescheinigung und an die mit Berechtigungs- schein versehenen Händler ohne Kontrole verabfolgt werden, sofern dieselbe steueramtlich in der That als Mutterlauge, d. h. als die beim Salzsieden als Rest in der Siedepfanne verbleibende Flüssigkeit, welcher der Salzgehalt der Soole bereits zum größten Theil entzogen ist, erkannt wird. 5. Von Soole oder Mutterlauge, welche zu anderen Zwecken verabfolgt wird, ist die Abgabe nach dem Gewicht zu erheben.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888. (16)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

supplement

supplement

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation