Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 33. Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz wegen Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

— 122 — fehlende Menge nicht mit einiger Sicherheit schätzen, so muß eine amtliche Vermessung des betreffenden Fasses vermittelst des Längen= und Höhenmessers und des geaichten Maßstabes, sowie eine Berechnung des Inhalts nach den bezüglichen Vorschriften der H. Conradischen Anleitung zur Bestimmung des Literinhalts der Brennerei= und Brauereigeräthe eintreten. Bei der Ausfuhr von Bier in Flaschen ist die Größe der letzteren, deren Zahl und die Gesammt- menge und Beschaffenheit der angemeldeten Flüssigkeit festzustellen. In der Regel werden zu diesem Zweck probeweise Revisionen genügen. Wieweit in jedem Falle behufs Feststellung des Inhalts der Gebinde oder der Flaschen die Revision auszudehnen ist, hängt von dem pflichtmäßigen Ermessen der Abfertigungsbeamten ab. Das Ergebniß der Revision wird auf der Anmeldung bescheinigt. S. 8. Soll nach der Wahl des Versenders die weitere Abfertigung lediglich beim Ausgangsamt erfolgen, so hat dieses Amt, nach bewirkter Revision und Bescheinigung derselben auf der Anmeldung, auf der letzteren auch die wirklich erfolgte Ausfuhr über die Grenze auf Grund der eigenen Wahrnehmung oder auf Grund der Angabe der Begleitungsbeamten zu bescheinigen. Ist die Ausfuhr nach Ländern oder Landestheilen außerhalb des deutschen Zollgebiets erfolgt, so genügt zur Erlangung der Steuervergütung die Ausfuhrbescheinigung des Grenzamts. Dieses hat in solchem Falle die bescheinigte Anmeldung dem Hauptamt zuzusenden, in dessen Bezirk die Brauerei gelegen ist, aus welcher die Versendung erfolgt. In allen anderen Fällen bedarf es aber zur Erlangung der Steuervergütung einer Eingangs- bescheinigung, welche nach der Wahl des Waarenführers entweder von der Steuerstelle des Bestimmungs- orts oder von der gegenüberliegenden Uebergangsabfertigungsstelle zu ertheilen ist. Um die jenseitige Eingangsbescheinigung auswirken zu können, empfängt der Waarenführer nach erfolgter Ausgangs- abfertigung die Anmeldung zurück, welche demnächst, mit der Eingangsbescheinigung versehen, von der be- scheinigenden Behörde ohne Zeitverlust dem Hauptamt, in dessen Bezirk die Brauerei gelegen ist, un- mittelbar zurückzusenden ist. . 9. Wählt der Versender eine Vorabfertigung bei einem anderen Amt, als dem Ausgangsamt, so hat jenes Amt nach erfolgter und bescheinigter Revision den Verschluß anzulegen und auf Anmeldung zu be- scheinigen, daß und wie solches geschehen. Mit der bescheinigten Anmeldung ist dann das Bier binnen einer von dem Abfertigungsamt zu bestimmenden angemessenen Frist dem gewählten Ausgangsamt vor- zuführen, welches, soweit nicht nach seinem Ermessen oder nach den Umständen, z. B. im Falle einer auf dem Transport stattgehabten Lekkage, eine weitere Revision erforderlich ist, sich auf die Vergleichung der Zahl und Zeichen der Gebinde und auf die Abnahme des Verschlusses beschränken kann, wenn dieser nicht wegen eines ertheilten Uebergangsscheins belassen werden muß. Die demnächst erfolgte Ausfuhr hat das Ausgangsamt auf der Anmeldung zu bescheinigen. Wegen der Beschaffung der Eingangsbescheinigung und der Rücksendung der Anmeldungen an das betreffende Hauptamt kommen die im §. 8 enthaltenen Bestimmungen zur Anwendung. Wenn neben der Ausfuhranmeldung über das versendete Bier ein Uebergangsschein ausgefertigt werden muß, so ist in jeder dieser Bezettelungen auf die andere Bezug zu nehmen. §. 10. Bei der Ausfuhr von Bier nach Bayern, Württemberg, Baden und Elsaß-Lothringen ist die Vorführung des Bieres beim Ausgangsamt in den Fällen des §. 9 nicht erforderlich. Zur Erlangung der Rückvergütung genügt vielmehr die durch §. 8 Absatz 3 vorgeschriebene zifangebescheinigung, welche sich jedoch auch auf die Unverletztheit des angelegten Verschlusses zu er- ecken hat. Auch können die Direktivbehörden im Falle eines örtlichen Bedürfnisses den Bezirkssteuerstellen die Ermächtigung ertheilen, bei der Abfertigung des mit dem Anspruch auf Steuervergütung nach Bayern, Württemberg, Baden oder Elsaß-Lothringen auszuführenden Bieres, sofern der Transport nicht mittelst der Eisenbahn stattfindet, von der Vorführung des Bieres zum Zweck der Revision und Verschlußanlegung unter nachstehenden Bedingungen ganz abzusehen:

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