Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 33.

Volume count:: 33

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Zoll- und Steuer-Wesen. Nachtrag zu Nr. 33 des Central-Blatts für das Deutsche Reich. Normativbestimmungen für die Hafenregulative.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 767 — Grenzzollamt findet nach Anordnung desselben Schiffsverschluß oder amtliche Begleitung Anwendung; geeignetenfalls kann von Beiden abgesehen werden. Der Leichterladeschein, in welchem von dem kontrolirenden Beamten die umgeladenen Kolli zu verzeichnen sind, ist nach Beendigung der Umladung mit einer bezüglichen Bescheinigung des kontroliren= den Beamten und der unterschriftlichen Anerkennung durch den Führer des Leichterschiffes zu versehen und dem letzteren, beziehungsweise dem begleitenden Beamten, versiegelt zur Beförderung an das Grenz- zollamt zu übergeben. « Mit Genehmigung der Zollbehörde kann von der Ausstellung eines Leichterladescheins und der Aufzeichnung der in die einzelnen Leichterschiffe umgeladenen Waaren abgesehen werden. 42. Wenn die Leichterung bei dem Ansageposten oder bei dem Grenzzollamt vorgenommen werden soll, so ist ebenfalls nach den Bestimmungen unter Nr. 41 zu verfahren. Im Uebrigen sind für die Abfertigung bei dem Ansageposten die Bestimmungen unter Nr. 5 bis 8 und für das Verfahren bei dem Grenzzollamt die Bestimmungen unter Nr. 11 und 12 beziehungsweise unter Nr. 14 bis 17 und hin- 3t der bei dem Grenzzollamt zu entlöschenden Waaren die Bestimmungen unter Nr. 19 bis 32 maßgebend. Für Leichterschiffe bedarf es nur der einmaligen Abgabe der Lukendeklaration (Nr. 10), auch kann unter Umständen von derselben ganz abgesehen werden. Im Falle der Leichterung bei dem Ansageposten sind die einzelnen Leichterschiffe in dem Ansage- zettel zu bezeichnen. Wenn die gesammte Ladung des Hauoptschiffes in Leichterschiffe umgeladen worden ist, kann die Schlußrevision des ersteren (Nr. 31) sofort an Ort und Stelle vorgenommen werden. 43. Die nach Nr. 33 bis 38 gestattete Abfertigung der zu Wasser nach dem Bestimmungsorte weitergehenden Waaren im Ansageverfahren oder unter Begleitscheinkontrole ist auch dann zulässig, wenn die Ladung zuvor ganz oder theilweise in Leichterschiffe umgeladen werden soll. 44. Bei der Abfertigung im Ansageverfahren finden die Bestimmungen unter Nr. 41 und 42 und beziehungsweise unter Nr. 34 Anwendung. Diese Abfertigung ist unzulässig, wenn ein Leichterschiff Ladungen von verschiedenen Hauptschiffen einnimmt. Der Schiffsführer muß auch dann, wenn das Hauptschiff seine Ladung ganz an Leichterschiffe abgegeben hat, für die Berichtigung des Deklarations- punktes am Bestimmungsorte persönlich oder durch einen Bevollmächtigten Sorge tragen. 45. Findet die Abfertigung unter Begleitscheinkontrole statt (Nr. 36), so ist für jedes Leichter- schiff und, wenn das Hauptschiff nicht bei dem Grenzzollamt zurückbleibt, auch für dieses ein besonderer Begleitschein auszufertigen. b. Umladung auf Eisenbahnen. 46. Soll die Schiffsladung ganz oder theilweise auf der Eisenbahn weiter versendet werden, so geschieht die Entlöschung des Schiffes und die Verladung der Waaren zur Bahn unter amtlicher Auf- sicht auf Grund der zu übergebenden generellen Deklaration. Die Abfertigung der auf der Eisenbahn weitergehenden Waaren erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Eisenbahn-Zollregulativs. Der Abgabe einer speciellen Deklaration über dieselben bedarf es nicht. Das gedachte Verfahren ist jedoch nur dann zulässig, wenn die Eisenbahn bis zum Hafen geführt ist und an dem Schienengeleise geeignete verschließbare Räume zur Aufnahme der entlöschten Waaren bereitgestellt werden. Dasselbe kann sowohl bei Grenzämtern, als auch bei Aemtern im Innern, auf welche Schiffe im Ansageverfahren abgelassen werden, angewendet werden. c. Abfertigung der aus inländischen Häsen kommenden Schiffe. 47. Auf Schiffe, welche über See aus inländischen Häfen kommen, finden im Allgemeinen die- selben Vorschriften, wie auf die aus ausländischen Häfen kommenden Schiffe Anwendung. Sind jedoch die Waaren von einem inländischen Amte nach den Bestimmungen unter Nr. 57 ff. unter Zollkontrole zum Wiedereingange abgefertigt, so vertreten die amtlichen Bezettelungen die generelle und die spezielle Deklaration (Nr. 19a und 25) und es erfolgt die Revision und weitere Abfertigung der betreffenden Waaren nach den bezüglichen allgemeinen Vorschriften (V. Z. G. §. 111 u. s. w.). Der Abgabe einer Lukendeklaration (Nr. 5 oder 19b) bedarf es nicht. Die Schiffsvorräthe werden, wenn deren Abstammung aus dem freien Verkehr des Inlandes

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