Staatsrecht, Völkerrecht und Politik.: Staatsrecht, Völkerrecht und Politik. Dritter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1888

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechzehnter Jahrgang. 1888.

Volume count:: 16

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1888

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 46.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Maaß- und Gewichts-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

10. Allgemeines Wahlrecht. 7,u den incongruentesten staatlichen Einrichtungen unserer Gegenwart gehört offenbar das allgemeine, directe und geheime Wahlrecht, wie solches plötzlich nach Deutschland hereingeschleudert worden ist, und zwar gerade in Beziehung auf die dem Verständnisse der Menge am entferntesten liegen- den Organe des Öffentlichen Lebens, den Reichstag und das Zollparlament. Dieses unmittelbare Hereinziehen der Masse der deutschen Bevölkerung in die höchsten Staatsangelegenheiten ist etwas so durchaus Neues, widerspricht so sehr in seinen Grundgedanken allen unseren sonstigen politischen Insti- tutionen, geht so weit ab von der einzig richtigen Ordnung eines Wahl- systemes, nämlich der Auffassung der Betheiligung an dem activen Wahl- rechte als eines den dazu Befähigten zu ertheilenden Auftrages, muss noth- wendigerweise 80 grosse weitere Folgen haben, dass man sich des Aussersten Staunens über die Kühnheit aber auch über die Unbedächtsamkeit eines solchen Unternehmens nicht erwehren kann’). Allerdings bat es schon längst in Demokratien allgemeines Wahlrecht gegeben, so in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten; allein hier verhält sich die Sache ihrem ganzen Wesen nach anders. In der Demokratie ist die Gesammtheit der Bürger der rechtliche Inhaber der Staatsgewalt: ihr steht mittelbar oder unmittelbar die schliessliche Entscheidung in allen ı) In Bd. II., 8. 292 fg. des gegenwärtigen Werkes ist von den allgemeinen Ab- stimmungen die Rede gewesen. Diese Art der Entscheidung über eine staatliche Frage bat mit dem allgemeinen Wahlrechte allerdings In so ferne Aehnlichkeit, als allenfalla der Wille der ganzen Masse der Bevölkerung befragt wird; doch ist tbeils darin ein wich- tiger Unterschied, dass die Abstimmung über eine Verfassungsänderung oder Staatsgründung auf dem Godanken der Errichtung des Stantea durch einen Vertrag Aller mit Allen be- ruht, aber koineswegs eine fortdauernde Beeinflussuug der Staatsangrlegenhelten durch die Gesammtheit der Bärger in sich begreift oder zur notbwendigen Folge hat, theils sind die praktischen Folgen der beiden Arten von Maasıregein nicht die gleichen. Dio allgemeine Abstimmung Ist eine ausserordentliche Anordnung, welche sich gar nicht zu wiederholen braucht, das allgemeine Wahlrecht dagegen soll eine dauerndo organische Einrichtung sein. Bchbon die vor unseren Augen vor sich gegangenen Thatsachen beweisen, dass die eine Be- fragung der Menge ganz wohl ohne die andere bestehen kann. Sie sind daher auch abge- sondert zu betrachten und zu wfrdigen.

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