Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Allerhöchste Genehmigung der anbei folgenden Deutschen Wehrordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Deutsche Wehr-Ordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Muster.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Appendix

Title:: Muster 4 zu §. 40. Ersatzreserve-Paß.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

478 8 121. Die Reichsstempelsteuern. Ersatz der entrichteten Abgabe von jedenı für die Abgabe verhafteten Kontrahenten zu fordern. 820. f} Zum Zweck der Kontrolle ist unter Androhung von Ordnungs- strafen vorgeschrieben, daß Vermittler die Absendung der Schlußnoten und den verwendeten Stempelbetrag in ihren Geschäftsbüchern zu ver- merken haben, und daß die Schlußnoten vom Empfänger, nach der Zeitfolge numeriert, fünf Jahre lang, und falls er abgabepflichtige Ge- schäfte nicht gewerbsmäßig betreibt, ein Jahr lang aufzubewahren sind. 826 '). 8. Lotterielose. Tarifnummer 5?) sowie Ausweise über Spiel- einlagen bei öffentlich veranstalteten Ausspielungen von Geld oder anderen Gewinnen). Die Steuer beträgt bei inländischen Losen 20 Pro- zent vom planmäßigen Preise (Nennwert) sämtlicher Lose oder Aus- weise mit Ausschluß des auf die Reichsstempelabgabe entfallenden Betrages; bei ausländischen 25 Prozent von dem Preise der einzelnen Lose in Abstufungen von 1 Mark für je 4 Mark oder einen Bruchteil des Betrages. Befreit sind Lose der von den zuständigen Behörden genehmigten Ausspielungen und Lotterien, sofern der Gesamtpreis der Lose einer Ausspielung die Summe von 100 Mark und bei Ausspielungen zu aus- schließlich mildtätigen Zwecken die Summe von 25000 Mark nicht übersteigt. Die Stempelsteuer für die Lose der Staatsiotterien deutscher Bundes- staaten wird durch die Lotterieverwaltung eingezogen und in einer Summe für die Gesamtzahl der von ihr abgesetzten Lose zur Reichskasse abgeführt, ohne daß eine Abstempelung der Lose statt- findet. 841). Wer sonst im Bundesgebiet Lotterien und Ausspielungen veranstalten will, hat die Abgabe für die gesamte planmäßige An- zahl der Lose im voraus zu entrichten und darf ohne Genehmigung der zuständigen Steuerstelle vorher mit dem Absatze der Lose nicht beginnen. 88 34 ff. 5). Die Abgabe wird entrichtet durch Zahlung des Betrages bei der zuständigen Behörde; ob und in welcher Weise eine Verwendung von Stempelzeichen stattzufinden hat, bestimmt der Bundes- rat. 8 38. 9. Frachturkunden. Tarifnummer 6°). Frachturkunden im Schiffsverkehr und im Eisenbahnverkehr unterliegen nach folgenden Unterscheidungen einer Stempelsteuer: 1) Ueber die Schlußnoten siehe $$ 21 ff. u. die Ausführungsbestimmungen $$ 59 ff. 2) Ausführungsbestimmungen $$ 76 ff. 3) Den Spieleinlagen stehen gleich die Wetteinsätze bei öffentlich veranstalteten Pferderennen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen. Gesetz & 35, 37, Abs. 2 u. 3, 4) Ausführungsbestimmungen 8 91, 241. 5) Ueber die Abgabenentrichtung für ausländische Lose siehe $ 37 und Aus- führungsbestimmungen $ 89. 6) Ausführungsbestimmungen $S$ 92 ff.

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