Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Sechsundzwanzigster Jahrgang. 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

488 8 48. Die Rechtsfolgen der Pflichtverletzung. tragsverletzungen und gesetzlich zu normierende Tatbestände der letzteren gibt. Jede schuldbare Nichterfüllung der Dienstpflicht ist ein Disziplinarvergehen, oder besser gesagt, ist geeignet, eine Reaktion des Dienstherrn vermiittelst seiner Disziplinargewalt hervorzurufen !. Nur zufällig kann eine und dieselbe Tat gleichzeitig unter das Strafgesetz fallen und eine Verletzung der Dienstpflicht enthalten. Endlich ist Ausübung des Disziplinarzwanges ein Recht, keine juristische Pflicht des Staates, wie die Geltendmachung einer Forderung ein Recht, aber keine Pflicht des Gläubigers ist ?). Von diesen Gesichtspunkten aus lassen sich die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes über die Disziplinarvergehen in einen inneren wissenschaftlichen Zusammenhang bringen. 1. Der Begriff wird in $ 72 des Gesetzes dahin formuliert: »Ein Reichsbeamter, welcher die ihm obliegenden Pflichten ($ 10) verletzt, begeht ein Dienstvergehen und hat die Disziplinarbestrafung verwirkt.< Diese Definition ist zwar nicht schön formuliert, aber richtig. Dienst- vergehen ist Verletzung der Dienstpflich. Aus dem Umfang der Dienstpflicht läßt sich daher entnehmen, welche Handlungen oder Unterlassungen den Tatbestand eines Dienstvergehens bilden können; entsprechend den drei Pflichten, welche aus dem Anstellungsvertrage hervorgehen, kann man die Dienstvergehen klassifizieren. aA)Verletzungen derPflichtzurAmtsführung. Hier- hin gehört die schuldbare Weigerung, Geschäfte zu erledigen; Unfleiß, Sorglosigkeit, Saumseligkeit u. dgl. in der Führung der Amtsgeschäfte; insbesondere Verlassen des Amtes ohne Urlaub oder Ueberschreiten des Urlaubs ohne entschuldigende Gründe. b) Verletzungen der Pflicht zur Treue und zum Gehorsam. Hierunter fallen Widerspenstigkeit und Ungehorsam gegen amtliche Befehle, welche innerhalb der Zuständigkeit der vor- gesetzten Behörde erteilt sind; Verletzung der Amtsverschwiegenheit; Veruntreuung von Geldern und Materialien. Ebenso kann hierher ein Verhalten des Beamten in seinem Amte fallen, welches darauf ab- zielt, den von der Reichsregierung angestellten Erfolg gewisser MaB- regeln zu vereiteln und die Pläne und Absichten der Regierung durch bewußtes Entgegenwirken oder durch Lässigkeit in der Ausführung der Anordnungen zu durchkreuzen. Zweifellos kann aber die Aus- übung des Wahlrechtes oder die Tätigkeit als Landtags- oder Reichs- tagsmitglied, bei welcher sich der Beamte ausschließlich nach seiner 1) Ist diese Reaktion aber erfolgt, so ist das Dienstvergehen gesühnt; der Grund- satz ne bis in idem muß auch im Disziplinarrecht gelten. Vgl. Emil Wolff im Verwaltungsarchiv Bd. 12, S. 575. 2) Hefftera. a. O.S. 177 nennt die Disziplinargewalt „ein Privatrecht des Staates, dem sich der Diener bei Eingehung des Dienstverhältnisses still- schweigend unterwirft, kein allgemeines Recht der ganzen Staatsgemeinde, wie das Strafrecht“. Vgl. auch Seydela.a. O0. S. 272; Otto Mayer S. 244.

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