Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Federal State.:: Deutsches Reich

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 17

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Versicherungs-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung, betreffend die Berechnung des Kapitalwerthes der von der Tiefbau-Berufsgenossenschaft zu zahlenden Renten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 464 — von den Organen der Genossenschaft oder von den Schiedsgerichten oder vom Reichs-Versicherungsamt im abgelaufenen Jahre oder vor dem 1. April des laufenden Jahres festgestellt worden sind. 3. Wird eine so festgestellte Rente noch kenerhal des unter Ziffer 2 erwähnten Zeitraums von fünfzehn Monaten wegen Veränderung der Verhältnisse gemäß §. 65 Absatz 1 des Unfallversicherungs- gesetzes in Verbindung mit §. 38 Absatz 2 des Bau-Unfallversicherungsgesetzes anderweit festgestellt, so ist das Ergebniß der letzten Feststellung der Berechnung zu Grunde zu legen. Dagegen bleiben diejenigen Feststellungen außer Betracht, durch welche Renten, die schon vor jenem Zeitraum festgestellt worden sind, und deren Kapitalwerth deshalb bereits früher zu berechnen und aufzubringen war, vermindert oder erhöht werden. boh 4. Nach den vorstehenden Grundsätzen (Ziffer 3) ist auch dann zu verfahren, wenn aus anderen Gründen als wegen Veränderung der Verhältnisse (S. 65 a. a. O.) eine gemäß Ziffer 2 festgestellte oder gemäß Ziffer 3 anderweit festgestellte Rente noch im Laufe des unter Ziffer 2 erwähnten Zeitraums eine Abänderung erfährt. Hierhin gehören beispielsweise die Fälle, wenn ein Verletzter, nachdem die Rente für ihn festgestellt ist, in Folge des Unfalls stirbt, und die Berufsgenossenschaft nunmehr verpflichtet ist, der Wittwe, den Kindern und eventuell auch den Aszendenten eine Rente zu gewähren, oder wenn die Renten von Wittwen, Waisen oder Aszendenten sich wegen Wegfalls einer rentenberechtigten Person er- höhen, oder wenn Aszendenten, welche bisher vom Bezuge der Rente ausgeschlossen waren, weil der Hoöchst- betrag der Rente für die Wittwe und die Waisen in Anspruch genommen wurde, in Folge Wegfalls einer oder mehrerer dieser Personen in den Genuß der Rente treten. . Wird die Höhe einer nach den vorstehenden Bestimmungen festgestellten Rente durch Berufung oder Rekurs angefochten, so kommen die in höherer Instanz getroßenen Entscheidungen nur insoweit in Betracht, als dieselben noch innerhalb des unter Ziffer 2 bezeichneten Zeitraums ergangen sind. Erfolgt eine Herabsetzung oder Erhöhung der Rente seitens der berufsgenossenschaftlichen Organe während des Laufes des Berufungs= oder Rekursverfahrens, so ist jene neueste Rentenfeststellung der Berechnung des Kapitalwerthes zu Grunde zu legen. . Wenn Ehegatten eine Aszendentenrente beziehen, so ist bei der Berechnung nur das Alter des jüngeren in Betracht zu ziehen. 7. Die für fünfzehnjährige Verletzte, sechszehnjährige Wittwen und dreißigjährige Aszendenten ermittelten Zahlen kommen auch dann zur Anwendung, wenn etwa für solche Personen von noch geringerem Lebensalter eine Rente festgesetzt sein #lle. Der Berechnung ist das Lebensjahr zu Grunde zu legen, welches die rentenberechtigte Person in demjenigen Kalenderjahre zurückgelegt hat, in welches der Beginn der Entschädigungspflicht der Ge- nossenschaft fällt. Wenn z. B. im Jahre 1890 für einen Unfall, welcher sich im Jahre 1888 ereignet hat, eine vom 15. Juli 1888 ab laufende Rente festgesetzt wurde, so ist nicht das Lebensjahr maßgebend, welches der Rentenempfänger im Jahre 1890 vollendet, sondern dasjenige, welches er im Jahre 1888 zurückgelegt hat. 9. Auf die für die Dauer einer voraussichtlich vorübergehenden Erwerbsunfähigkeit zu ge- währenden Renten findet der Tarif ebensowenig Anwendung, wie auf die im abgelaufenen Jahre zur Last gefallenen, bereits wieder erloschenen Renten. Für diese Renten ist ein E überhaupt nicht um- zulegen; dieselben werden vielmehr gleich den sonstigen Leistungen der Genossenschaft (Heilverfahrens-, Beerdigungs-, Verwaltungskosten 2c.) bei der Berechnung der Mitgliederbeiträge nur soweit in Ansatz ge- bracht, wie sie thatsächlich gezahlt worden sind.

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