Handbuch der Deutschen Verfassungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1889

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Siebzehnter Jahrgang. 1889.

Volume count:: 17

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1889

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Eisenbahn-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Bayern. 91 § 3. Zur Successions-Fähigkeit wird eine rechtmäßige Geburt aus einer ebenbürtigen — mit Bewilligung des Königs geschlossenen Ehe erfordert. § 4. Der Mannsstamm hat vor den weiblichen Nachkommen den Vorzug, und die Prinzessinnen sind von der Regierungs-Folge in so lange ausgeschlossen, als in dem Königlichen Hause noch ein successions- fähiger, männlicher Sproß oder ein durch Erbverbrüderung zur Thron- folge berechtigter Prinz vorhanden ist. § 5. Nach gänzlicher Erlöschung des Mannsstammes und in Er- manglung einer mit einem andern fürstlichen Hause aus dem deutschen Bunde für diesen Fall geschlossenen Erbverbrüderung, geht die Thron- folge auf die weibliche Nachkommenschaft nach eben der Erbfolge-Ordnung die für den Mannsstamm festgesetzt ist, über, so, daß die zur Zeit des Ablebens des letzt regierenden Königs lebenden Baierischen Prinzessinnen oder Abkömmlinge von denselben, ohne Unterschied des Geschlechtes eben so, als wären sie Prinzen des ursprünglichen Mannsstammes des Baie- rischen Hauses, nach dem Erstgeburts-Rechte und der Lineal-Erbfolge- Ordnung, zur Thronfolge berufen werden. Wenn in dem regierenden neuen Königlichen Hause wieder Ab- kömmlinge des ersten Grades von beyderley Geschlecht geboren werden, tritt alsdann der Vorzug des männlichen Geschlechts vor dem weiblichen wieder ein. § 6. Sollte die Baierische Krone nach Erlöschung des Mannsstammes an den Regenten einer größern Monarchie gelangen, welcher seine Residenz im Königreiche Baiern nicht nehmen könnte, oder würde, so soll dieselbe an den zweytgebornen Prinzen dieses Hauses übergehen, und in dessen Linie sodann dieselbe Erbfolge eintreten, wie sie oben vorgezeichnet ist. Kömmt aber die Krone an die Gemahlin eines auswärtigen größern Monarchen, so wird sie zwar Königin, sie muß jedoch einen Vice-König, der seine Residenz in der Hauptstadt des Königreichs zu nehmen hat, ernennen, und die Krone geht nach ihrem Ableben an ihren zweytgebornen Prinzen über. § 7. Die Volljährigkeit der Prinzen und Prinzessinnen des König- lichen Hauses tritt mit dem zurückgelegten Achtzehnten Jahre ein. § 8. Die übrigen Verhältnisse der Mitglieder des Königlichen Hauses richten sich nach den Bestimmungen des pragmatischen Familien-Gesetzes. § 9. Die Reichs-Verwesung tritt ein: a) während der Minderjährigkeit des Monarchen; b) wenn derselbe an der Ausübung der Regierung auf längere Zeit verhindert ist, und für die Verwaltung des Reichs nicht selbst Vorsorge getroffen hat, oder treffen kann. § 10. Dem Monarchen steht es frey, unter den volljährigen Prinzen des Hauses, den Reichs-Verweser für die Zeit der Minderjährigkeit seines Nachfolgers zu wählen. In Ermanglung einer solchen Bestimmung gebührt die Reichs- Verwesung demjenigen volljährigen Agnaten, welcher nach der fest- gesetzten Erbfolge-Ordnung der Nächste ist.

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