Handbuch des Öffentlichen Rechts.: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.1.2. Das Staatsrecht des Königreichs Württemberg. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 4. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderungen der Postordnung vom 8. März 1879.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

330 Achter Abschnitt: Die Landesverwaltung. II. Die Verwaltg. d. inneren Angelegenheiten. § 95. Bier in Gast= und Schankwirthschaften ist nach Maßgabe des in S. 329 N. 5 a. E. angeführten R.G. v. 20. Juli 1881 durch die Min. Verf. v. 27. Dez. 1883 näher geregelt 7. § 95. Die Pflege der Landwirthschaft und der Viehzucht. A. Die Förderung landwirthschaftlicher Interessen durch die Gesetzgebung i. w. S. Hierher gehört 1. Die Ablösung der Grundlasten. Die Befreiung des Grundeigenthums von den feudalen Lasten wurde durch die Gesetzgebung von 1817 und 1818 begonnen, durch die Gesetzgebung von 1836, nämlich das Gesetz vom 27. Oktober über die Beeden, vom 28.Oktober über die Frohnen, vom 29. Oktober über die leibeigenschaftlichen Leistungen sortgesetzt, aber erst durch die Gesetzgebung der Jahre 1848 und 1849, nämlich durch die Gesetze vom 14. April 1848 betreffend die Beseitigung der auf Grund und Boden ruhenden Lasten und die Novelle hierzu vom 24. August 1849, die Zehntablösungsgesetze vom 17. Juni und 27. Juli 1849, das Gesetz vom 8. Juni 1849 über die Bannrechte und das Gesetz vom 24. August 1849 betreffend die Beseitigung der Ueberreste älterer Abgaben, endlich durch das Gesetz vom 19. April 1865 betreffend die Ablösung von Leistungen für öffentliche Zwecke (sog. Komplexlastengesetz) vollständig durchgeführt 0. Zur Vollziehung des Ablösungsgeschäftes, welches jetzt in der Hauptsache beendet ist, wurde die Ablösungskommission als eine dem Ministerium des Innern untergeordnete Central- stelle im Jahre 1848 eingesetzt. Sie hat das Ablösungsgeschäft zu überwachen und Streitig- keiten zu entscheiden, welche über die Anwendung und Vollziehung der Ablösungsgesetze ent- stehen, wogegen Streitigkeiten über das abzulösende Recht selbst oder dessen Umfang vor die Civilgerichte gehören. In Beziehung auf den Vollzug der vorerwähnten Gesetze vom 27., 28., 29. Okt. 1836 ist sie an die Stelle der früher zuständigen Kreisregierungen getreten. Die Kommission besteht zur Hälfte aus zum Richteramte befähigten Mitgliedern und bedient sich zur cnochhiehung der Ablösung der Oberämter und besonderer Kommissäre. Von ihren Entscheidungen findet nach Maßgabe der Ablösungsgesetze der Rekurs und zwar jetzt an den Verwaltungsgerichtshof statt 5. Auf wesentlich anderen — agrar= und forstpolizeilichen — Erwägungen beruht die Ablösung der Weiderechte auf landwirthschaftlichen Grundstücken, sowie der Waldweide-, Waldgräserei= und Waldstreurechte. Dieselbe begann mit dem Schäfereigesetze vom 9. April 1828, welches den Schutz des Feldbaues gegen die Weiderechte erstrebte. Das Ges. vom 26. März 1873 führte dann zu einer Ablösung aller auf fremden Grundstücken lastenden privatrechtlichen Weidrechte und anderer privatrechtlicher Kulturbeschränkungen, sowie zur Ablösung und Aufhebung der auf Waldungen ruhenden Weide-, Gräserei= und Streu- rechte. Die Ablösung nach diesem Gesetze wird von den Oberämtern geleitet, Streitig- keiten über Anwendung und Auslegung desselben entscheidet als Verwaltungsgericht erster Instanz die Kreisregierung, in zweiter Instanz der Verwaltungsgerichtshof?, « 2.DieGesetzgebungüberFeld—weg-,Trepp-undueberfahrtsrechteund über die Feldbereinigung. a) Durch ein Ges. v. 26. März 1862 fand zunächst eine Regelung der auf öffent- lich-rechtlicher Grundlage beruhenden Feldweg-, Trepp= und Ueberfahrtsrechte statt.). Hiernach liegt die Unterhaltung der Feldwege zur Verbindung der einzelnen Güter mit den öffentlichen Wegen an sich den Eigenthümern derjenigen Güter ob, für welche dieselben be- nützt werden. Doch können die Unterhaltungskosten auf die Gemeindekasse übernommen werden. 1) Vgl. auch den Min. Erl. v. 22. Jan. 1892 betr. die Flaschen mit Drahtbügelverschlüssen (A. Bl. S. 28); u. bezüglich der Milchgefäße die M.V. v. 18. Okt. 1892 (R.Bl. S. 495f.). 2) Vgl. über die Gesetzgebung von 1817 und 1818, sowie von 1836: Wächter, Handb. des württemberg. Pr.R. I 911 f., 997 ff. und bezüglich der späteren Ablösungsgesetzgebung die Hand- ausg. der Abl.Gesetze von Schwarz, Baumann u. Steinheil (Ges. v. 1865). 3) Ges. v. 16. Dez. 1876, Art. 9 u. 57. 4) Vgl. das angef. Ges. (Ausg. v. Schwandner 1873) Art. 1 ff., 87; Ges. v. 16. Dez. 1876, Art. 10 Nr. 23, Art. 43. 5) Vgl. die Art. 31—37, 40 u. 42 dieses Ges.

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