Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher.: Illustrierte Geschichte der Sächsischen Lande und ihrer Herrscher. I. Band, 1. Abteilung. Von den Anfängen bis zum Tode Friedrichs des Strengen (1381).

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1890

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bandzählung:: 18

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 26.

Bandzählung:: 26

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 6. Polizei-Wesen: Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

292 Artikel 15. Deklaration und Aufhebung des Artikels. künftig derartige Gesetze erlassen werden möchten, daß sich diese Fassung vielmehr auch auf die bestehenden Gesetze beziehe, soweit die- selben nicht gesetzlich aufgehoben seien. Habe die Staatsregierung einzelne dieser Gesetze bisher tatsächlich nicht gehandhabt, so sei dies bedeutungs- los, da es lediglich darauf ankomme, ob dieselben zurzeit noch zu Recht bestehen (a. a. O. 607). Diese Erklärung wurde von der Kommission akzep- tiert und im Zusammenhang hiermit — juristisch allerdings nicht korrekt — von einer „rückwirkenden Kraft“ der Verfassungsdeklaration gesprochen (a. a. O. 608). — Die Ansicht, daß das Verfassungsgesetz vom 5. April 1873 lediglich den wahren Sinn des Art. 15 zum Ausdruck brachte, also als Dekla- ration aufzufassen ist; daß auch vor dieser Deklaration und ohne sie Gesetze aufsichtsrechtlichen Inhalts wie die Maigesetze von 1873 verfassungsmäßig zulässig gewesen wären, wird auch von der Literatur überwiegend geteilt; vgl. insbesondere Hinschius, Kirchengesetze von 1873, XXXV und N. 3, XXXVI, Richter-Dove-Kahl, Kirchenrecht 227, Kahl, Lehrsystem 196, 197, vR 2 378ff. Die Deklaration vom 5. April 1873 hat insofern ihren Zweck nicht erreicht, als sie den Widerspruch gegen die verfassungsmäßige Zulässigkeit der Maigesetze nicht verstummen ließ. Auch nachdem sie ergangen, ließ der Ultramontanismus nicht ab, agitatorisch zu be- haupten, daß jene Gesetze mit der Verfassung unvereinbar seien (Kultusminister Dr. Falk im Hd Abg 1875, 1280). Als dann der Widerspruch zu offenem Widerstand und Ungehorsam des katholischen Klerus gegen die Gesetze anwuchs, als das Oberhaupt der katholischen Kirche sich dazu verstieg, die Gesetze für nichtig zu erklären (Enzyklika vom 5. Februar 1875), sah sich die Staatsgesetzgebung gezwungen, die Zügel der Aufsichtsgewalt über die katholische Kirche noch schärfer wie bisher anzuziehen, und — da man nunmehr entschlossen war, die er- lassenen und weiterhin zu erlassenden kirchenpolitischen Gesetze vor jeder Bestreitung ihrer Verfassungsmäßigkeit sicherzustellen — die streit- verursachenden Verfassungsartikel 15, 16 und 18 aufzuheben. Die Aufhebung geschah durch das oben S. 282 wiedergegebene Gesetz vom 18. Juni 1875. Die Motive dieses Gesetzes (Hd Abg 1875 Drucks. Nr. 228) weisen darauf hin, wie auch nach Erlaß der Deklaration vom 5. April 1873 gegen die kirchenpolitischen Gesetze und Regierungs- maßregeln fort und fort, sowohl im Landtage wie in der Presse der Einwand der Verfassungswidrigkeit erhoben werde. Man verdächtige hierdurch die Staatsregierung eines verfassungswidrigen Verhaltens und bezeichne Gesetze, noch ehe sie verkündigt worden, als solche,

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