Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 5. Allgemeine Verwaltungs-Sachen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Anlage D des Wahlreglements vom 28. Mai 1870.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

298 Artikel 15. Das kirchenpolitische System der Verfassung. Koordinationslehre mochte 1849 wohl den stillen Wünschen einzelner katholischer Abgeordneten entsprechen (zu denen Reichensperger damals nicht gehörte: in seiner oben erwähnten Rede, II. K. 1099, lehnt er den Gedanken, daß die „Nebeneinanderordnung von Staat und Kirche zu gleichem Recht“ von der Verfassung aufgenommen sei, ausdrücklich ab; 25 Jahre später war er hierin anderer Meinung geworden; vgl. oben S. 294), die verfassungsgebenden Faktoren aber wollten sie nicht und die Deklaration vom 5. April 1873 hat den Irrtum derer, welche sie aus dem Art. 15 herauslesen wollten, aus das unzweideutigste berichtigt. Aber auch von dem Gedanken der reinen und konsequenten Trennung, der Trennung von Staat und Kirche i. e. S. hat man 1848/49 nichts wissen wollen. In Berlin jedenfalls viel weniger als in Frankfurt. Es mag dahingestellt bleiben, ob — was bisher immer angenommen wurde, neuerdings aber von manchem (Kahl, Aphorismen zur Trennung von Staat und Kirche, Rektoratsrede, 1908 S. 24 anders früher, Lehrsystem 297; Rotenbücher, Trennung von Staat und Kirche 105) bezweifelt wird — # 147 der Frankfurter Grund- rechte (s. oben S. 284) den gesetzgeberischen Formulierungen des reinen Trennungssystems zuzuzählen ist. Von Art. 15 kann letzteres sicher nicht behauptet werden und bezeichnend hierfür ist vor allem, daß man bei der Fassung des Art. 15 sich zwar im allgemeinen den Frankfurter Text zum Vorbild nahm (s. oben S. 283, 284), gerade den Satz des Vorbildes aber, welcher dem Trennungsgedanken am weitesten entgegen- kommt (,„keine Religionsgesellschaft genießt vor andern Vorrechte durch den Staat“) wegließ, und, in weiterer konsequenter Abweichung von den Beschlüssen der Paulskirche, durch ausdrückliche Anführung der „evangelischen und katholischen Kirche“ vor den „andern Religions- gesellschaften“ den Willen kundgab, die privilegierte Stellung der Landes- kirchen aufrechtzuerhalten. Damit entfällt aber eines der wesentlichen Merkmale der Trennung von Staat und Kirche i. e. S.: die unbedingte Parität der Religionsgesellschaften, die Ordnung ihrer privat= und öffentlich- rechtlichen Verhältnisse auf dem gleichen Fuße strikter Privilegienlosigkeit. Es fehlen aber auch die andern Kriterien: die Herabdrückung sämtlicher Religionsgesellschaften auf das Niveau von Privatvereinen, die Ver- sagung besonderen Staatsschutzes und staatlicher Subventionierung, der religiöse Indifferentismus der Staatsgewalt. Die durch Art. 15 nicht beseitigte, vielmehr bestätigte (s. den oben S. 284 angegebenen Satz der „Erläuterungen“), unter der Herrschaft desselben und auch nach

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