Blätter für Rechtsanwendung.: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen: Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll- und Steuerstellen; - desgl. der Zuckersteuerstellen; - Abänderung des Verzeichnisses der Uebergangsstraßen für Branntwein

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Untheilbarkeit der Reallasten. 107 wofür der oberste Gerichtshof unter anderen folgende Gründe anführte: Die Beklagten können selbst nicht bestreiten, daß der den Streitgegenstand bildenden Reallast der Charakter der Untheilbarkeit anklebe. Diese Untheil- barkeit ist aber sowohl aktiv, als passiv in's Auge zu fassen. Wie demnach eine solche Reallast einerseits nicht theilweise erworben oder theilweise verloren werden kann, so haftet sie auch anderseits ganz auf allen Theilen des belasteten Gutes, so daß bei einer Theilung desselben für jeden Theil die ganze Last fortdauert, wodurch dann offenbar unter den Theil- habern des belasteten Gutes ein solidarisches Ver- hältniß herbeigeführt wird, vermöge dessen die sämmt- lichen Verpflichteten dem Berechtigten gegenüber für einen Mann stehen, folglich auch jeder für das Ganze haftet. Für die Zeit der Uebernahme der Last von Seite eines der Theilhaber am belasteten Gute cessirt dann von selbst solche Uebernahme von Seite der übrigen, weil sie eben ungetheilt nur einmal verlangt werden kann. Diesem Grundsatze zufolge hat das k. Appella- tionsgericht vorliegend mit Recht ausgesprochen, daß auf den Grundstücken der beiden Beklagten H. und A. Pl.-Nr. 52 und Pl.-Nr. 58 die Reallast haftet, den Fasel für die Rindviehheerde der Gemeinde R. zu halten, und der Klage konnte mit Rechtswirk- wirksamkeit die Einrede entgegengehalten werden, daß Klägerin nicht berechtigt sei, gegen Besitzer von einzelnen der dienenden Grundstücke allein aufzu- treten, sondern daß sie unter allen Umständen die sämmtlichen Besitzer der beklagten Grundstücke in einem Libelle belangen müsse. Denn eben ans dem Anerkenntnisse, daß sämmt- liche Theilhaber des verpflichteten Gutes gleichmäßig zur Tragung der auf ihren Grundstücken ruhenden

Access restriction

Copyright

fullscreen: Blätter für Rechtsanwendung. XXXII. Band. (32)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation