Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vorschriften, betreffend die Aenderung und Ergänzung des Regulativs für Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole stehender Branntwein gereinigt werden darf.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Anhang. Geschäftsordnung d. Kammer d. Standesherren. 463 solches dem Präsidenten anzuzeigen. Den erforderlichen Urlaub erteilt der Präsident. 98 35. Der Aufruf geschieht nach der verfassungsmäßigen Sitzungs- ordnung. Für die Minister und die Königlichen Kommissäre ist ein eigener Platz bestimmt. Der Präsident und die zwei Schrift- führer der Sitzung nehmen ihre Sitze an einem besonderen Tische. 36 Die Sitzungen der Kammer sind öffentlich. Ihre Verhand- lungen sind durch den Druck bekannt zu machen. Der Zutritt in den Zuhörerraum der Kammer steht erwach- senen Personen frei gegen Eintrittskarten, bezüglich deren der Ge- samtvorstand das Nähere bestimmt. Die Zuhörer, welche ein Zeichen des Beifalls oder der Miß- billigung geben, werden unverzüglich entfernt. Sonstige Ruhe- störungen von seiten der Zuhörer rügt der Präsident, welcher nötigenfalls die Galerien räumen läßt. § 37. Die Sitzungen werden geheim, teils auf das Begehren der Minister und Königlichen Kommissäre bei Vorträgen, die sie, ihrer Erklärung nach, im Namen des Königs zu machen haben, und welche nur im Fall einer solchen Erklärung für amtliche Aeußerungen zu halten sind, teils auf den Antrag von wenigstens drei Mitgliedern, wenn diesen, nach vorläusigem Abtreten der Zuhörer, die Mehrheit der Kammer beistimmt. 8 38. Nach Eröffnung einer Sitzung werden zuerst die neu ein— gekommenen Königlichen Erlasse, Mitteilungen, Eingaben und an— deren Schreiben verlesen oder deren Inhalt mitgeteilt und wird über die geschäftliche Behandlung derselben Beschluß gefaßt. Jedes Mitglied kann die Verlesung oder die Einsichtnahme derjenigen Vorlagen verlangen, welche nicht gedruckt werden. Hierauf kom— men an die Reihe: 1) andere Mitteilungen, welche der Präsident der Kammer zu machen hat;

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Object: Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

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Chapter

law

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