Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung.: Die deutsche Kolonial-Gesetzgebung. Elfter Band.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Vorschriften, betreffend die Aenderung und Ergänzung des Regulativs für Gewerbsanstalten, in denen unter steuerlicher Kontrole stehender Branntwein gereinigt werden darf.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Anlage T5. Anweisung zur Prüfung des Fuselöls (§. 9 c).

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

213 nannten Personen, soweit es sich um Angelegen- heiten der Justizverwaltung handelt. 2. Entfernung vom Amt. Dieselbe ist entweder a) Amtsenthebung oder b) Dienst- entlassung. Die Amtsenthebung besteht in der Entfernung vom Amt ohne Verlust des Titels und unter Gewährung des Ruhegehalts für die dem Beamten auf Grund seiner Anstellung noch zu- stehende Amtsdauer nach den Vorschriften des Körperschaftspensionsgesetzes; sie kommt nur gegenüber solchen auf Lebensdauer oder auf be- stimmte Zeit angestellten Beamten in Frage, welche der Pensionskasse für Körperschaftsbeamte auf Grund gesetzlicher Verpflichtung angehören oder dieser Verpflichtung vermöge ihrer Teil- nahme an einer körperschaftlichen Pensionsanstalt nicht unterliegen. Die Dienstentlassung dagegen besteht in der Entfernung vom Amt mit Verlust des Titels und des etwaigen Anspruchs auf Ge- halt und Pension und kommt bei den Mitgliedern der Gemeinde- und Bezirkskollegien, mit Aus- schluß der ÖOrtsgeistlichen, sowie bei den auf Lebensdauer oder auf bestimmte Zeit angestellten Beamten zur Anwendung. Über die Entfernung vom Amt entscheidet der Disz»plinarhof für Körperschaftsbeamte auf Grund eines voran- gegangenen förmlichen, eingehend geregelten Ver- fahrens. Derselbe besteht aus 7 Mitgliedern ein- schließlich des Vorsitzenden sowie der erforder- lichen Zahl von Stellvertretern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden aus den höheren Staatsbeamten, je 2 weitere Mitglieder nebst deren Stellvertretern aus den Mitgliedern des Ober- landesgerichts, den höheren Beamten des Departe- ments des Innern und den Beamten der unter der Aufsicht des Ministeriums des Innern stehenden öffentlichen Körperschaften durch den König be-

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fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Königreichs Württemberg.

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