Das Staatsrecht des Herzogtums Sachsen-Meiningen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 32.

Volume count:: 32.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

— 50 — 9. Der Landtag legt seine Erklärungen und Wünsche dem Landes- herrn unter der Form: „Untertänigste Erklärung — Bitte —“ und mit der Unterschrift „Der getreue Landtag“ vor (Art. 97 G.G.). 10. Die Sitzung wird vom Präsidenten geschlossen, der zuvor Zeit und Tagesordnung der nächsten Sitzung verkündet, bei Widerspruch eventuell nach Einholung der Entscheidung des Landtags. Die Tagesordnung ist am Tage vor der Sitzung den Mitgliedern des Landtags und Staatsministeriums zuzustellen und im Sitzungssaale anzuheften. 11. Aenderungen der Geschäftsordnung vom 23. April 1868, soweit sie nur den parlamentarischen Brauch und nicht die Rechte des Landesherrn, des Landtags und der landesherrlichen Kommissarien betreffen, können durch den Landtag jederzeit beschlossen werden (Art. 2 G. v. 23. April 1868). 15. Publikation der Verordnungen. Gesetzessammlung und Regierungsblatt. Die Veröffentlichung allgemeiner landesherrlicher Verordnungen erfolgt durch den Druck in der „Sammlung der landesherrlichen Verordnungen im Herzogtum Sachsen-Meiningen“. Jede Verordnung soll deshalb förmlich ausgefertigt, besiegelt und unterschrieben, das Original im geheimen Archiv verwahrlich niedergelegt, daß dies geschehen aber auf dem Konzepte vermerkt werden. Die Sammlung wird unter Ausfsicht eines Ministerialmitglieds gedruckt. Jede Verordnung wird in der Residenz nach Ablauf des Tages, an welchem das sie enthaltende Stück ausgegeben wird, in den Dorfschaften des früheren Amtes 1) Meiningen und Maßfeld am zweiten Tage, in den Aemtern Salzungen, Altenstein, Wasungen, Römhild, Themar, Heldburg, Hildburghausen, Eisfeld, Schalkau, Sonneberg, Neuhaus, Gräfenthal und Saalfeld am vierten Tage, in der Stadt Pößneck und den Aemtern Camburg und Kranichfeld am sechsten Tage nach der Ausgabe des Blattes für publiziert erachtet. Die Sammlung wird allen Beamten und Behörden zur Aufbewahrung und Nachachtung zugefertigt, doch werden die Verordnungen auch in dem in Meiningen erscheinenden Regierungsblatt publiziert, welches neben den Staatsbehörden insbesondere alle Stadt-, Land= und Kirchengemeinden, ebenso wie die Gesetzessammlung, zu halten ver- 1) Vgl. hierüber Unger a. a. O. I, insbes. S. 97 f.No full text available for this image

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