Leitfaden der Preußischen Geschichte.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1890

Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bandzählung:: 18

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No 51.

Bandzählung:: 51

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

II. Reichsgesetzgebung. Art. 4. 109 organe würden, wenn die gütliche Verständigung nicht gelingt, stets dem Einwand ausgesetzt sein, daß fie sich nicht in den Grenzen ihrer Zuständig- keit bewegten. Immerhin mag in der Praxis diese freiwillige Verständigung der Einzelstaaten mit dem Reich in Angelegenheiten, deren Beaufsichtigung nicht zur Kompetenz des Reichs gehört, eine nicht unbedeutende Rolle spielen, wie aus nachstehender Außerung hervorgeht, die der Staatssekretär des Reichsjustizamts Nieberding in der Reichstagssitzung v. 26. Febr. 1904 getan hat: „Auch wo die verfassungsmäßige Kompetenz fehlt, ist eine Verständigung mit den Einzelstaaten möglich durch verständnisvolles Eingehen der Regierungen auf die ihnen unterbreiteten Gedanken und in dem Bewußt- sein, daß die Einzelstaaten und die Reichsverwaltung auf vielen Gebieten durchaus dieselben Ziele verfolgen." 4. Die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers für die Geltendmachung des Aufsichtsrechts. Da dem Reichskanzler durch Art. 17 das Aufsichtsrecht übertragen ist, so besteht für ihn die staatsrechtliche Pflicht, diese Befugnis bei allen sich bietenden Gelegenheiten auszuüben, d. h. im Rahmen seiner Zuständigkeit, wie fie durch die Reichsverfassung, insbesondere Art. 4 und die diesen Art. ausführenden Reichsgesetze abgegrenzt wird. Für die Erfüllung der Pflicht ist der Reichskanzler nach Maßgabe des Art. 17 verantwortlich. Der Reichstag kann deshalb die Unterlassung der Ausübung des Ausfsichtsrechts zur Sprache bringen, jedoch nur unter der Voraussetzung, die auch für die Geltendmachung des Aufsichtsrechts praktisch höchst bedeutungsvoll ist, daß der in dem Einzelstaat eingerichtete Instanzenzug erschöpft sein muß, weil erst, wenn die letzte Instanz in dem Einzelstaat gesprochen hat, der Fall so angesehen werden kann, als ob der Staat als solcher — d. h. die Staats- regierung, eventuell Regierung und Landtag —, eine bestimmte Haltung einnimmt, für die er vom Reich zur Verantwortung gezogen werden kann. Handelt es sich nur um eine Entscheidung nachgeordneter Instanzen, so ist für ein Eingreifen des Reichs kein Raum, weil der landesrechtlich geordnete Instanzenzug nicht gestört werden darf — wenn es geschehen würde, so wäre es nur möglich unter Verletzung der Verfassung des Einzelstaats. Die Entscheidung einer unteren Instanz aber, die durch die höhere Instanz um- gestoßen wird, stellt im Verhältnis zum Reich für den Einzelstaat eine innere Angelegenheit dar; er ist insoweit Herr im eigenen Hause und braucht sich dem Eingriff des Reichs erst dann zu unterwerfen, wenn er nicht im- stande ist, trotz Erschöpfung des Instanzenzuges das Reichsrecht so zu ver- wirklichen, wie es vom Reich als geltend und in Kraft befindlich anerkannt wird; vgl. Staatssekretär des Reichsjustizamts Nieberding in der Reichstags- fitzung v. 22. Nov. 1902 St. B. 6535 D. Die Wahrnehmung der Aussichtsbefugnisse ist auf Grund des Art. 17 ausschließlich Aufgabe des Reichskanzlers und nicht Sache des Reichstags, doch ist es anerkannte Praxis, daß der Reichskanzler und seine Stellvertreter im allgemeinen auch über diese Fragen sich im Reichstage äußern und sie damit zum Gegenstand der parlamentarischen und öffentlichen Kritik machen. Gegenüber einer in der Reichstagssitzung v. 16. Juni 1904 St. B. 3218 von dem Abg. Gamp geäußerten Bemerkung, daß es für den Reichstag nicht

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