Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

716 Erster Theil. Eilfter Titel. führenden dem Abschosse unterworfenen Stücke, und auf deren gerichtliche Würdigung anzutragen. F. 509. Entsteht in Fällen, wo der Abschoß nur vom Kaufgelde zu entrich- ten ist, ein scheinbarer Verdacht, daß das Kaufgeld niedriger, als es verabredet ist, zum Nachtheile des Abschoßberechtigten angegeben worden, ab steht Letzterem frei, die eidliche Bestärkung der Angabe von dem Kaufer und Verkäufer zu fordem. 5. 510. Uebrigens hält sich der Abschoßberechtigte, wegen der Zahlung des Ab- schosses, vorzüglich an den Käufer, als Besitzer der Erbschaft. Fünfter Abschnitt. Vom Tridelvertrage:½). J. H. Boehmer, Exercit. ad Pandectas, No. LIV., Tom. III, p. 538 sqdg. Hellfeld, Jurispruden- tia "forensis etc. §p9. 1065 — 1067. Dazu Glück, Erläuterung, Bd. XVIII. S. 61 flg. Jul. Merkel, Trödelvertrag, in Weiske's Rechtslexikon, Bd. XI. S. 535 ff. Bornemann, Systematische Dar- genum des Preußischen Civilrechts, Bd. III. S. 186 flg. Mein Recht der Forderungen, 2te Ausg. k III, 5. 360. F. 511. Wenn Jemand seine Sache einem Andern zum Verkaufe für einen be- stimmten Preis übergiebt, mit der Bedingung, daß innerhalb eines festgesetzten Ter- mins entweder die Sache zurückgegeben, oder der bestimmte Preis geliefert werden solle, so ist ein Trödelvertrag vorhanden 7). 20 . 512. Ein solcher Trödelvertrag kann nur über bewegliche Sachen geschlossen werden. 513. Das Eigenthum der Sache geht auf den Empfänger mit Ablaufe des Termins sofort über ). 5. 514. Der vorige Inhaber kann die Sache in der Zwischenzeit nicht zurückfor- ern ). S. 515. Wenn aber der Empfänger mit dem Ablaufe des Termins den bestimm- ten Preis nicht liefert?), so ist der vorige Inhaber die Sache selbst, wenn sie sich bei dem Empfänger noch unverkauft befindet, zurückzunehmen berechugt. – 17 r’e ngeltungercche Abschoß von Erbschaften. Mit den meisten Staaten sind Verträge darü- lossen. 1) Trödelkontrakt nennen die neueren Civilisten dasjenige Rechtsgeschäft, Über welches der Pan- dektentitel 3, XIX de sestimatoris handelt, und welches keinen Eigennamen hat. Es bestand darin, daß Einer dem Anderen eine Sache um einen gewissen Preis (Aestimation) zu verhandeln übertrug, und haue Aehnlichkeit mit allen drei Konsensualkontrakten, welche den täglichen gemeinen Verkehr dauptsächlich ausmachten, nämlich dem Kaufe, der Miethe und dem Mandate; denn der vierte Konsensualkontrakt (die Sozietät) gehört viel weniger dem Tagesverkehre an. Man war deshalb darüber im Zweisel: ob man wegen der Aestimation ex vendito, oder ex locato (qussi rem vendendam locasse videtur), oder ex conducto (quasl operas conduzisset), oder mandati zu klagen berechtigt sei. Um diese Bedenken zu beseitigen, kam eine besondere Spezies von Kiage, eine actio de sestimato in Vorschlag, die auch für den Fall anwendbar blieb, wenn der Uebernehmer sich den Lohn auebedungen hatte. L. 1 u. 2 .D. l. . Die Klage war von beiden Seiten eine direite und der unbenannte Kontrakt ein wirklich zweiseitiger. Die Verf. des A. L. R. haben ihn als eine cigemhümliche Spczies von Verrag deibehal- ten, gleich dem Tauschkontrakte, welcher weniger ein Bedürfniß ist, als der in der That ganz eigen- thümliche Trodelkontrakt. 2) Zur Begriffsbestimmung gehören auch noch die IS§. 512, 522 — 525. 5) Nämlich wenn ein wahrer Trödelvertrag geschlossen worden und das Geschäft nicht als Auf- trag, oder als Dienstmiethe zu behandeln ist, und der Preis bezahlt wird. 8. 515 u. die Anm. 5. 4) Wenn der Kontrakt in einer rechtsverbindlichen Form geschlossen ist. Außerdem gelten die Grund#sätze Über mündlich geschlossene Verträge, Tit. 5, §. 146. Hier tritt jedoch das Eigenthümliche ein, daß der Trödler gleichfalls sagen kann, er habe, nach dem Empfange, schon den Anjang mit der Erlüclung durch seine Bemühung, die Sache anzubringen, gemacht. Für diese muß er dann entschä- igt werden. 5) Diese Bedingung des im s. 513 auêgesprochenen Grundsatzes ist aus dem R. R. beibehalten,

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fullscreen: Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten. Erster Theil, Erster Band. (1)

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