Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1890

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtzehnter Jahrgang. 1890.

Volume count:: 18

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

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— 303 — Der Gerichtsschreiber soll der Unterschrift unter dem Ausfertigungsvermerke seine dienstliche Stellung und die Bezeichnung des Gerichts, dem er angehört, beifügen. & 23. Der Ausfertigung eines Protokolls sollen auch solche Anlagen, auf die in der Erklärung der Betheiligten nicht Bezug genommen worden ist (vergl. 8 176 Absatz2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), in be— glaubigter Abschrift beigefügt werden. Umfaßt die Ausfertigung, allein oder mit ihren Anlagen, mehrere Bogen oder einzelne Blätter, so sind sämmtliche Theile durch Schnur und Siegel zu verbinden. Am Rande der Urschrift vermerkte Zusätze oder Berichtigungen dürfen in der Aus— fertigung oder der Abschrift an den einschlagenden Stellen in fortlaufender Folge auf— genommen, in der Urschrift durchgestrichene Worte dürfen weggelassen werden. Hat ein abgeschlossenes Protokoll durch ein späteres Protokoll Zusätze oder Berich— tigungen erfahren, so soll nur von beiden Protokollen zusammen eine Ausfertigung oder eine Abschrift ertheilt werden. §24. Soll ein Protokoll auszugsweise ausgefertigt werden, so sind in die Aus- fertigung außer solchen Theilen des Protokolls und der etwaigen Anlagen, welche die Beobachtung der Förmlichkeiten nachweisen, diejenigen Theile aufzunehmen, die den Gegenstand betreffen, auf den sich der Auszug beziehen soll. In dem Ausfertigungs- vermerk ist der Gegenstand anzugeben und zu bezeugen, daß weitere den Gegenstand be- treffende Bestimmungen in dem Protokoll und den Anlagen nicht enthalten sind. Bei gerichtlichen Ausfertigungen hat der Richter den Umfang des Auszugs zu be- stimmen und den Inhalt des Ausfertigungsvermerkes anzuordnen. Der Gerichtsschreiber soll in dem Ausfertigungsvermerke die Anordnung des Richters erwähnen. 625. Einfache Abschriften sollen am Kopfe mit der Bezeichnung „Abschrift“ ver- sehen werden. 4726. Die Ertheilung einer Ausfertigung oder einer Abschrift ist auf der Urschrift des Protokolls oder auf einem damit zu verbindenden Bogen unter Angabe des Em- pfängers und des Abgangstags zu vermerken. IX. Beglaubigung von Unterschriften und Handzeichen. #§27. Der Gerichtsbeamte oder der Notar hat vor der Beglaubigung einer Unter- schrift oder eines Handzeichens von dem Inhalte der Urkunde Kenntniß zu nehmen. Die Beglaubigung soll abgelehnt werden, wenn der Inhalt der Urkunde gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. 42“

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