Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: riedel_reichsverfassungsurkunde_1871_druck

Title:: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

Place of publication:: Nördlingen

Publisher:: C. H. Beck'sche Buchhandlung

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Dritte Abtheilung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: V. Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

256 Gesetz über die Erwerbung und den Verlust vorgeschriebene distriklspolizeiliche Verehelichungszeugniß erholt worden ist. Für Angehörige der Pfalz ist ein derartiges Zeugniß nicht erfor- derlich; deßgleichen sind die polizeilichen Beschränkungen der Eheschließung durch das Reichsgesetz vom 4. Mai 1868 in allen übrigen Theilen Deutschlands beseitigt. · 2. Auf die Kinder aus einer früheren Ehe der Frau erstreckt sich die Wirkung der Verheirathung nicht; ebensowenig auf uneheliche Kinder, welche die Frau in die Ehe bringt, so ferne nicht mit der Verheirathung der Letzteren eine Legitimation der Kinder eintritt. 86. Die Aufnahme, sowie die Naturalisation) (§ 2 Nr. 4 u. 5) erfolgt durch eine von der höheren Verwaltungsbehörde:) ausge- fertigte Urkunde. 1. Die Indigenatsverleihung an Bundesangehörige wird Auf- nahme, diejenige an Ausländer Naturalisation genannt, um den zwischen beiden Akten bestehenden Unterschied auch in der Benennung her- vortreten zu lassen. Den Ausdruck „Einwanderung“ gebraucht das Ge- setz nicht; von einer solchen könnte füglich nur bei Ausländern noch die Rede sein. . 2. Die Motive bemerken hiezu: „Die Verleihung soll fortan nur durch eine von der oberen Verwaltungsbehörde ausgefertigte Urkunde er- solgen. Es erscheint wünschenswerth, auch in dieser Beziehung für das ganze Bundesgebiet ein gleichmäßiges Verfahren einzuführen, soweit solches mit Rücksicht auf die verschiedenarkig geslaltete Behörden-Organisation in den einzelnen Bundesstaaten ausführbar ist. Die oberen Verwaltungs- behörden dürften für die unmittelbare Wahrnehmung der in Frage kom- menden Staatsinteressen, sowie für eine angemessene Abwägung der dabei betheiligten Kommunal= und Einzelinteressen die am meisten geeigneten Organe sein.“ Indem das Reichsgesetz hienach die Indigenatsverleihung ausschlie- ßend in die Hände von Organen der Staatksgewalt legt, geht es von einem den Prinzipien der bisherigen bayrischen Gesehzgebung entgegenge- setzten Systeme aus und es sind ebendeßhalb der Art. 9 des bayr. Hei- matgesetzes und die Art. 14 resp. 12 der bayr. Gemeindeordnungen, so- weit solche das bayr. Indigenat durch Vermittlung der Heimat resp. des Bürgerrechts entstehen lassen, außer Kraft getreten. In Folge dessen hat ein Nichtbayer, welcher die Heimat oder das Bürgerrecht in einer bayr. Gemeinde erlangen will, vorher stets das bayr. Indigenat zu erwerben. b. Die Ausfertigung der Aufnahms= und resp. Naturalisationsur-- kunden erfolgt in Bayern wie in Preußen durch die Kreisregierungen

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