Amtliche Kriegsdepeschen Ban d3.: Amtliche Kriegsdepeschen Band 2

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

8 43. Die richterlichen Reichsbehörden. 419 zu den Stabsoffizieren der Marine oder zu den Kapitänleutnants, die übrigen zu den oberen Beamten der Marineverwaltung gehören müs- sen '). Die Mitglieder der Kommission werden von der obersten Reichs- behörde ernannt?). Der kommandierende General des Armeekorps, bezw. der kom- mandierende Admiral verfügt die Einleitung der Untersuchung und ernennt den Voruntersuchungsbeamten; die Verrichtungen der Staats- anwaltschaft werden von einem richterlichen Militärjustizbeamten wahrgenommen’). Im übrigen finden die Vorschriften, welche für die Disziplinarkammern gegeben sind, analoge Anwendung). 2. Oberste Disziplinargerichte. a) Der Disziplinarh of. Derselbe entscheidet in zweiter und letzter Instanz in allen den- jenigen Disziplinarprozessen, welche in erster Instanz vor die Diszipli- narkammern oder vor die Militärdisziplinarkommissionen gehören). Auch der Disziplinarhof ist keine ständige Behörde; er tritt im Falle des Bedürfnisses am Sitze des Reichsgerichts zusammen®). Er besteht aus elf Mitgliedern. Unter denselben müssen wenigstens vier zu den Bevollmächtigten zum Bundesrate, der Präsident und wenig- stens fünf zu den Mitgliedern des Reichsgerichts gehören ’.. Ueber die Ernennung derselben gelten dieselben Regeln wie bei den Disziplinar- kammern ($ 93). In den einzelnen Disziplinarsachen erfolgt die mündliche Verhand- lung und Entscheidung durch sieben Mitglieder. Der Vorsitzende und wenigstens drei Beisitzer müssen zu den richterlichen Mitgliedern ge- hören?). Soweit sich hieraus nicht Abänderungen ergeben, gelten für den Geschäftsgang beim Disziplinarhof dieselben- Vorschriften, welche für die Disziplinarkammern erlassen sind. b) Der Disziplinarhoffür dierichterlichen Mili- tärjustizbeamten entscheidet in zweiter Instanz in den Sachen, in welchen die Disziplinarkammern für richterliche Militärjustizbeamte 1) Gesetz 8 121, Abs. 2, 3. 2) Ebendaselbst Abs. 3. Darunter ist zu verstehen gemäß der Verordnung vom 23. November 1874 (Reichsgesetzbl. S. 136) das Reichsmarineamt und das preußische, sächsische, württembergische Kriegsministerium. 3) Gesetz $ 120, 122. 4) Der Ausdruck „Disziplinarbehörde“ umfaßt beide Arten. 5) Gesetz $ 121, Abs. 1 setzt nur in erster Instanz an Stelle der Disziplinar- kammern die Kommissionen; die allgemeine, im $ 86 enthaltene Vorschrift über die zweite Instanz bleibt unberührt. 6) Gesetz $ 87, Abs. 3. 7) Gesetz 8 91, Abs. 1. Die Bundesratsmitglieder nehmen ihre Stelle im Dis- ziplinarhof gleich nach dem Präsidenten oder dessen Vertreter, also vor den übrigen Mitgliedern ein und rangieren untereinander nach der Reihenfolge, welche für sie im Bundesrate besteht. Zur Vertretung des Präsidenten ist aber der Senatspräsident des Reichsgerichts, eventuell das älteste dem Disziplinarhofe angehörende Mitglied des Reichsgerichts berufen. Geschäftsordn. $ 23, Nr. 4. 8) Gesetz $ 91, Abs. 2. Die Zahl ist eine geschlossene. Vgl. Geschäftsordn. $ 23, Nr. 2.

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

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