Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Post- und Telegraphen-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Telegraphenordnung für das Deutsche Reich.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Gewähr- leistung. Berichtigungs- telegramme. — 174 — zur Empfangnahme des Telegramms nicht gemeldet, so wird solches vernichtet. In gleicher Weise wird mit Telegrammen verfahren, welche die Bezeichnung „telegraphen-“, „post-“ oder „bahnhof- lagernd“ tragen. §. 23. I Die Telegraphenverwaltung leistet für die richtige Ueberkunft der Telegramme oder deren Ueberkunft und Zustellung innerhalb bestimmter Frist keinerlei Gewähr und hat Nachtheile, welche durch Verlust, Entstellung oder Verspätung der Telegramme entstehen, nicht zu vertreten. II Die entrichtete Gebühr wird jedoch erstattet: à) für ein Telegramm, welches durch Schuld des Telegraphenbetriebes gar nicht oder mit bedeutender Verzögerung in die Hände des Empfängers gelangt ist, b) für ein verglichenes Telegramm, welches in Folge Entstellung erweislich seinen Zweck nueicht hat erfüllen können. " Die Beschwerden oder Rückforderungen sind bei der Aufgabeanstalt einzureichen. Als Beweisstück ist beizufügen: eine schriftliche Erklärung der Bestimmungsanstalt oder des Empfängers, wenn das Telegramm nicht angekommen ist, die dem Empfänger zugestellte Ausfertigung, wenn es sich um Entstellung oder Ver- zögerung handelt. Ill Bei Rückforderungen wegen Entstellungen muß nachgewiesen werden, daß und durch welche Fehler das Telegramm derart entstellt ist, daß es seinen Zweck nicht hat erfüllen können. IV Jeder Anspruch auf Erstattung der Gebühr muß bei Verlust des Anrechtes innerhalb zweier Monate, vom Tage der Erhebung an gerechnet, anhängig gemacht werden. V Die Erstatlung bezieht sich lediglich auf die Gebühr einschließlich der Nebengebühren der Telegramme selbst, welche verzögert, entstellt oder nicht angekommen sind, und auf die Gebühren der im §. 24 vorgeschenen Telegramme, nicht aber auf die Gebühren solcher Telegramme, welche etwa durch die Verzögerung, Entstellung oder Nichtankunft jener Telegramme veranlaßt oder nutzlos gemacht worden sind. §. 24. I Der Aufgeber und der Empfänger eines jeden Telegramms können innerhalb einer Frist von 72 Stunden, welche je nach dem Fall der Auflieferung oder der Ankunft dieses Telegramms folgt, auf telegraphischem Wege Auskunft verlangen oder Erläuterungen geben, welche sich auf das in der Uebermittelung befindliche oder bereits beförderte Telegramm beziehen. Sie können auch zum Zweck einer Berichtigung ein Telegramm, welches sie aufgegeben oder erhalten haben, entweder durch die Bestimmungs= oder Ursprungs-Anstalt oder durch eine Durchgangs-Anstalt vollständig oder theilweise wiederholen lassen. Sie haben folgende Beträge zu hinterlegen: 1. die Gebühr für das Telegramm, welches das Verlangen enthält, 2. die Gebühr für ein Antwortstelegramm, wenn eine telegraphische Antwort gewünscht wird. II Jedes berichtigende, ergänzende oder die Beförderung aufhebende Telegramm (vergl. §. 20) und jede aus Anlaß eines bereits beförderten oder in der Beförderung begriffenen Telegramms auf Antrag des Aufgebers oder des Empfängers von Anstalt zu Anstalt ausgetauschte Mittheilung ist ein Diensttelegramm, welches nach dem gewöhnlichen Tarif taxirt wird. II Die für die Berichtigungstelegramme erhobenen Gebühren werden auf desfallsigen Antrag zurückgezahlt, wenn die Wiederholung erweist, daß das oder die wiederholten Wörter im Ursprungs- telegramm unrichtig wiedergegeben worden sind. Wenn im Ursprungstelegramm einige Wörter richtig und einige andere Wörter unrichtig wiedergegeben worden sind, so wird die Gebühr für diejenigen Wörter nicht erstattet, welche in dem Auskunft verlangenden wie in dem Antworts-Dienst- telegramm die im Ursprungstelegramm richtig wiedergegebenen Wörter bezeichnen. IV Die Gebühr für das Ursprungstelegramm, welches zu dem Antrage auf Berichtigung An- laß gegeben hat, wird nicht zurückgezahlt. V. Dem Antrage auf Berichtigung eines beförderten oder in der Beförderung begriffenen Tele- gramms darf von den Telegraphenanstalten nur dann Folge gegeben werden, wenn der Antrag- steller sich als Aufgeber oder Empfänger des betreffenden Ursprungstelegramms oder als Bevoll- mächtigter eines derselben ausgewiesen hat.

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