Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Zollregulativ für Reisstärkefabriken.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 1b des Zolltarifs zollfrei gelassen werden, sofern bei der Abfertigung auf je 100 Kilogramm 2 Kilo- gramm Kohlenstaub, Porzellanerde, Sand oder Lehm zugesetzt werden. Ohne solchen Zusatz sind sie nach Nr. 25 s des Zolltarifs zollpflichtig. §. 6. Der auf dem Zollkonto angeschriebene Reis darf zur Vermeidung einer Konventionalstrafe bis zu 1000 Mark nur mit hauptamtlicher Genehmigung zu einem anderen Zweck als dem der Stärke- fabrikation aus den angemeldeten Lagerräumen entnommen werden. Insbesondere ist die Veräußerung im unverarbeiteten Zustande nur mit solcher Genehmigung statthaft. Dieselbe darf nur ausnahmsweise und aus besonderer Veranlassung, z. B. im Falle einer nothwendig gewordenen längeren Betriebs- einstellung, der Aufgabe des Zollkontos 2c., und zwar unter der Bedingung der sofortigen Verzollung der nicht zur Stärkefabrikation verwendeten, in den freien Verkehr übergehenden Reismengen ertheilt werden. §. 7. Es darf nur in der betreffenden Fabrik hergestellte Reisstärke zur Ausgangsabfertigung gestellt werden. Die Direktivbehörde kann anordnen, daß Abfertigungen von Mengen unter 100 Kilogramm und, wenn sich am Orte der Betriebsanstalt eine Hebestelle nicht befindet, von Mengen unter 500 Kilogramm nicht vorgenommen werden. 9 Die Ausfuhranmeldung ist der Hebestelle in zwei Exemplaren nach Muster B einzureichen. Die Juster 3. Hebestelle trägt die Anmeldung in das nach Muster C zu führende Anmelderegister ein und veranlaßt die Muster spezielle Revision nach den im Begleitschein-Regulativ gegebenen allgemeinen Bestimmungen. 045 Bezüglich der Behandlung der Sendungen während des Transports finden die §§. 23 bis 30 des Begleitschein-Regulativs entsprechende Anwendung. Binnen der von der Hebestelle zu bestimmenden Frist ist die auszuführende Reisstärke unter Vorlegung des dem Anmelder zu diesem Zweck von dem Anmeldungsamt auszuhändigenden Unikats der Anmeldung dem Ausgangsamt zu gestellen. Dieses Amt hat die Revision nach den Bestimmungen des Begleitschein-Regulativs vorzunehmen und die Anmeldung mit der Ausgangsbescheinigung dem An- meldungsamt zurückzusenden, auch dem Anmelder beziehungsweise Waarenführer auf Wunsch eine Bescheini- gung über die Abgabe der Anmeldung und die bewirkte Ausfuhr der ihrer Menge nach anzugebenden Reisstärke zu ertheilen. Ist die Gestellungsfrist überschritten, so hat das Ausgangsamt die Abfertigung gleichwohl vorzunehmen; indeß bleibt es der Entscheidung des Anmeldungsamts beziehungsweise, falls dieses kein Hauptamt ist, des demselben vorgesetzten Hauptamts vorbehalten, ob die Abschreibung im Konto zu erfolgen hat. Das Ausgangsamt hat über die Erledigung der bei anderen Aemtern vorgelegten Ausfuhran- meldungen ein Notizregister nach Muster D zu führen. Muster D §. 8. I. Die Abrechnung findet vierteljährlich in der Art statt, daß am zwanzigsten Tage, falls dieser aber auf einen Sonn= oder Feiertag fällt, am nächsten Werktage des siebenten Monats nach Ablauf des Abrechnungsquartals von der in diesem Quartal im Konto angeschriebenen Reismenge diejenige Reis- menge, welche der in dem bezeichneten und in den beiden darauf folgenden Quartalen thatsächlich zur Ausfuhr gelangten Reisstärke entspricht, in Abzug gebracht wird, soweit dieselbe nicht etwa schon bei der Abrechnung für ein Vorquartal in Abzug gekommen ist. Ergiebt sich hierbei eine größere Menge zur Stärkefabrikation verwendeten Reises, als im Abrechnungsquartal im Konto angeschrieben ist, so ist das Mehr für das folgende Abrechnungsquartal und eventuell noch für die Abrechnung des Ouartals, in welchem die Ausfuhr thatsächlich erfolgt ist, gutzuschreiben. Die Umrechnung der ausgeführten Reisstärke auf Reis erfolgt vorläufig auf Grund der Annahme, daß durchschnittlich zu 100 Kilogramm Reisstärke 145 Kilogramm enthülster Reis verwendet seien. Nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres hat der Fabrikant nach näherer Vorschrift der Zollbehörde eine schriftliche Deklaration einzureichen, aus welcher die Menge des in dem Jahre eingeweichten Reises, die Menge der daraus hergestellten Reisstärke und das Ausbeuteverhältniß zu ersehen ist. Zur Prüfung der Richtigkeit der Deklaration wird seitens eines Ober- beamten der Zollverwaltung unter Mitwirkung des Fabrikanten Einsicht von den betreffenden Fabrik- büchern genommen, wobei vom Fabrikanten die Richtigkeit der Deklaration und deren Uebereinstimmung mit dem Inhalt der Bücher darzulegen ist. Ergiebt die danach ermittelte Menge des durchschnittlich zu 100 Kilogramm Reisstärke verwendeten enthülsten Reises weniger als 145 Kilogramm, so sind die im Laufe des betreffenden Kalenderjahres bereits vorgenommenen Abrechnungen nach Maßgabe des ermittelten 31*

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