Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollregulativ für Reisstärkefabriken.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 182 — wirklichen Ausbeuteverhältnisses zu berichtigen; erreicht oder übersteigt jedoch der ermittelte Durchschnittssatz 145 Kilogramm enthülsten Reises, so behält es bei den nach diesem Satze bewirkten Abrechnungen das Bewenden. Der nach vorgenommenem Abzuge verbleibende Rest der im Abrechnungsquartal angeschriebenen Reismenge ist zur Verzollung zu ziehen. Binnen acht Tagen nach Zustellung der Abrechnung hat der Fabrikant den sich daraus ergebenden Zollbetrag einzuzahlen. Ein weiterer Geldkredit ist unzulässig. II. Wünscht der Fabrikant, daß bei der Abrechnung auch der jeweilig in der Fabrik lagernde Bestand an fertiger, in der Fabrik hergestellter Reisstärke berücksichtigt werde, so ist die Genehmigung hierzu bei dem Hauptamt besonders zu beantragen. Dieselbe erfolgt seitens der Direktivbehörde und ist nur in dem Falle zu ertheilen, daß das Bedürfniß dazu nachgewiesen wird. Die Abrechnung findet als- dann an dem unter Ziffer I im Absatz 1 bezeichneten Tage des vierten Monats nach Ablauf des Abrechnungsquartals statt. Zu dem Zweck ist am letzten Werktage des dem Abrechnungstermin vorher- gehenden Monats der an diesem Tage vorhandene Bestand an fertiger, in der Fabrik hergestellter Stärke nach näherer Anweisung der Zollbehörde in der Art zu deklariren, daß das Nettogewicht durch die als- bald vorzunehmende Revision, welche eine probeweise sein darf, festgestellt werden kann. Bei der Ab- rechnung kommt von der im Abrechnungsquartal angeschriebenen Reismenge zunächst die der Ausfuhr von Reisstärke innerhalb dieses und des darauf folgenden Ouartals entsprechende Reismenge, insoweit sie nicht schon bei der Abrechnung für das Vorquartal in Abzug gekommen ist, und sodann auf den etwa verbleibenden Rest die dem Bestande an Reisstärke entsprechende Reismenge in Abzug. Für die Um- rechnung der Reisstärke auf Reis ist das nach Ziffer I für das Abrechnungsquartal zu ermittelnde Aus- beuteverhältniß maßgebend. Hinsichtlich der Verzollung des Restes ist wie zu l zu verfahren. Die mit Rücksicht auf den Bestand an Reisstärke bei der Abrechnung unverzollt belassene Reismenge ist der im folgenden Abrechnungsquartal angeschriebenen Reismenge hinzuzurechnen und zu diesem Behuf im Konto vorzumerken. §. 9. Bei der Ausfuhr von Reisstärke, welche mit Stärke aus anderen Stoffen (Weizen, Kar- toffeln u. s. w.) gemischt oder welche aus Reis, mit anderen Stoffen gemischt, hergestellt ist, wird ein Zollnachlaß nicht gewährt. §. 10. Wenn Reisstärke, welche nicht in der betreffenden Fabrik hergestellt ist, zur Abfertigung mit dem Anspruch auf Zollnachlaß gestellt oder für die Abrechnung als Bestand deklarirt worden oder wenn in sonstiger Weise eine Hinterziehung des Zolles seitens des Fabrikanten oder seiner Angestellten unter- nommen wird, so ist die ertheilte Vergünstigung zurückzuziehen. Dasselbe hat ferner in der Regel dann zu erfolgen, wenn von dem Fabrikanten oder seinen Angestellten wiederholt Ordnungswidrigkeiten begangen werden. §. 11. Zuwiderhandlungen gegen die getroffenen Bestimmungen werden, soweit nicht die Strafen der 88. 134 bis 151 des Vereinszollgesetzes oder die im §. 6 vorgesehene Konventionalstrafe Anwendung finden, in Gemäßheit des §. 152 daselbst mit einer Ordnungsstrafe bis zu 150 Mark geahndet. 3. 12. Dieses Regulativ tritt am 1. Juli 1891 an die Stelle der gegenwärtig geltenden Bestimmungen, betreffend die Zollbegünstigungen der Reisstärkefabrikation. Indeß bleiben die letzteren Bestimmungen bezüglich des vor dem bezeichneten Termin eingeweichten Reises und der daraus hergestellten Reisstärke maßgebend. Diese Reisstärke hat insbesondere bei den nach §. 8 abzugebenden Deklarationen und vor- zunehmenden Abrechnungen unberücksichtigt zu bleiben.

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