Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 27.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 2. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abänderung der Ausführungsbestimmungen zum Zuckersteuer-Gesetz vom 9. Juli 1887.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 202 — der Versender das Gewicht der aus Papier und Bindfaden bestehenden Umschließungen in der Anmeldung angegeben hat.“ Im §. 34 fällt der Schlußsatz („Dies empfiehlt sich namentlich bei Fässern, deren Bruttogewicht nicht weniger als 4,50 Doppelzentner beträgt“) fort. Der Absatz 3 des §. 95 erhält folgende Fassung: „Soll Zucker, welcher in Kolli von gleichem Nettogewicht verpackt ist, in den freien Verkehr treten, so genügt in der Abmeldung die Angabe des Nettogewichts der Kolli.“ Im Absatz 1 des §. 96 sind am Schlusse die Worte „welches bis auf weiteres durch Verwiegung zu ermitteln ist“ zu streichen und ist an ihrer Stelle wie folgt fortzufahren: „welches nach Maßgabe der Vorschriften in den §§. 31, 32 und 34 bis einschließlich 39 fest- zustellen ist. Ist dabei das Nettogewicht durch Abrechnung eines Tarasatzes vom Brutto- gewicht festgestellt worden, so ist der Versteuerung das in der Anmeldung angegebene Netto- gewicht zu grunde zu legen, wenn das letztere höher ist als das durch Berechnung ermittelte." 5. Am Schlusse des §. 101 sind folgende Bestimmungen anzufügen: „In Fällen, in denen Zucker mittelst Begleitscheins 1 oder eines entsprechenden Begleit- papiers im gebundenen Verkehr versendet wird, ist in dem Begleitpapiere bei der Angabe des Gewichts auch das in der betreffenden Zuckerfabrik vor der Verpackung des Zuckers ermittelte Taragewicht (S. 38) beziehungsweise der für Umschließungen der betreffenden Art festgesetzte Tarasatz (§§. 32 und 39) anzugeben. Diese Angaben sind auch im Falle der Aufnahme des Zuckers in eine Niederlage behufs ihrer demnächstigen Amvendung bei der Versteuerung des Zuckers oder bei der Berechnung der Steuervergütung für denselben beziehungsweise behufs ihrer demnächstigen Ueberweisung im Falle einer weiteren Versendung des Zuckers im Nieder- lage-Register festzuhalten. Wird Zucker, welcher mit Begleitschein 1 abgelassen ist, am Bestimmungsorte zur Auf- nahme in den Fabrikbetrieb angemeldet, so kommen für die Revision desselben die Bestimmungen des §. 40 des Begleitschein-Regulativs in Anwendung. Bei der Vornahme von Nettogewichts- Ermittelungen ist nach den Vorschriften der §§. 31, 32 und 34 bis einschließlich 39 zu ver- fahren. Stellt sich ein Mindergewicht gegen das im Begleitschein angegebene Nettogewicht heraus, so finden die Vorschriften im S. 47 des Vereinszollgesetzes und im § 37 des Begleit- schein.Regulativs Anwendung. Es ist jedoch auch bei unverschlossen abgelassenem Zucker von der Erhebung der Verbrauchsabgabe für das Mindergewicht abzusehen, wenn das letztere ein Prozent des überwiesenen Nettogewichts nicht übersteigt und anzunehmen ist, daß dasselbe lediglich durch natürliche Einflüsse herbeigeführt worden sei, namentlich kein Grund zu dem Verdacht vorliegt, daß ein Theil des Zuckers unterwegs heimlich entfernt worden.“ Berlin, den 2. Juli 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: Freiherr von Maltzahn.

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