Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Kolonial-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausübung konsularischer Befugnisse und Erlaß polizeilicher und sonstiger die Verwaltung betreffender Vorschriften in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 8 — §. 2. Der Gouverneur ist befugt, polizeiliche und sonstige die Verwaltung betreffende Vorschriften zu erlassen und gegen deren Nichtbefolgung Gefängniß bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. Bis zur Uebernahme der Verwaltung durch den Gouverneur wird diese Befugniß durch den Reichskommissar wahrgenommen. §. 3. Diese Verfügung tritt mit dem heutigen Tage in Kraft. Berlin, den 1. Januar 1891. Der Reichskanzler. von Caprivi. 2 3 . Kon sulat-Wesen. Dem zum Vize= und Deputy-Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in Stettin ernannten Kaufmann Paul Grischow ist Namens des Reichs das Exequatur ertheilt worden. 3. Zoll= und Steuer-Wesen. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Im Königreich Preußen. Die Steuerämter I. zu Saarburg im Bezirk des Hauptsteueramts zu Trier und zu Lengerich im Bezirk des Hauptsteueramts zu Rheine sind in Steuerämter II. umgewandelt worden. Es sind ertheilt worden: dem Steueramt ll. zu Lingen im Bezirk des Hauptzollamts zu Nordhorn die Befugniß zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß mit Begleitschein I oder Begleitzettel für die Firma J. Bräckel daselbst eingehenden Waaren; dem Steueramt I. zu Coesfeld im Bezirk des Hauptzollamts zu Vreden und dem Steueramt II. zu Lengerich im Bezirk des Hauptsteueramts zu Rheine die Befugniß zur Erledigung von Begleit- scheinen II einschließlich solcher über inländisches Salz, und dem Steueramt I. zu Mühlhausen im Bezirk des Hauptsteueramts zu Langensalza folgende Befugnisse zu Abfertigungen im Eisenbahnverkehr, nämlich 1. bezüglich des Waaren-Ein= und Ausganges (§§. 63 und 66 bis 71 des Vereinsgollgesetzes), 2. nuss und Umladungen der unter Wagenverschluß beförderten Güter (§. 65 des Vereins- zollgesetzes).5 « 3. zur Wiederanlegung des amtlichen Verschlusses bei Verschlußverletzungen (§. 96 des Vereins- zollgesetzes und §. 27 des Eisenbahn-Regulativs) und 4 zur Abfertigung der unter Eisenbahnwagenverschluß eingehenden Begleitscheingüter. Die Befugniß des Steueramts I. zu Segeberg im Bezirk des Hauptzollamts zu Neustadt in Holstein zur Erledigung von Begleitscheinen I und Begleitzetteln über das für die Mühlenbesitzer Klodt zu Herrenmühle und Lorentzen zu Segeberg eingehende Getreide ist zurückgezogen worden.

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