Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuer-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 213 — · 9. Die weiter erforderlichen Bedingungen und Kontrolen werden von der obersten Landes- Finanzbehörde bestimmt. Die Nichterfüllung der dem Anstalts-Inhaber auferlegten Verpflich- tungen ist, insoweit sie nicht gesetzlicher Strafe unterliegt, mit angemessenen Konventionalstrafen zu belegen. Veränderungen in dem Stande oder den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen. Im Königreich Preußen. Es ist ertheilt worden: · dem Steueramt I. zu Kempen im Bezirk des Hauptzollamts zu Skalmierzyce die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Waaren der Nr. 12a und b des Zolltarifs, dem Hauptsteueramt zu Kreuznach die unbeschränkte Befugniß zur Ausfertigung von Be- gleitscheinen I; dem Steueramt I. zu Lüdenscheid im Bezirk des Hauptsteueramts zu Iserlohn die Befugniß zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über alle für die Firma Gerhardi & Co. zu Lüdenscheid aus dem Auslande zur Reparatur eingehenden Waaren bei deren Wiederausgang; dem Steueramt I. zu Osterode a. H. im Bezirk des Hauptsteueramts zu Münden die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen I über Schmalz und schmalzartige Fette zur Seifenfabrikation, und dem Hauptsteueramt zu Biebrich die Befugniß zur Abfertigung von eingemachten Früchten (Kompots) zur Ausfuhr gegen Gewährung der Zuckersteuervergütung nach Maßgabe des Bundesraths- beschlusses vom 3. Juli v. J. (Central-Blatt 1890 Seite 263). In Duisburg ist eine Zollabfertigungsstelle am Rhein errichtet worden. Der neuen Amtsstelle, welche unter der Firma „Hauptsteueramt Duisburg, Zollabfertigungsstelle am Rhein“ fungirt, sind folgende Abfertigungsbefugnisse beigelegt worden: 1. zur Ausfertigung von Begleitscheinen I und II, 2. zur Erledigung von Begleitscheinen I, auch über inländisches Salz, und 3. zur Erledigung von Versendungsscheinen über inländischen Taback. Die Steuerämter I. zu Simmern und Prüm im Bezirk der Hauptsteuerämter zu Kreuznach bezw. Trier sind in Steuerämter II. umgewandelt und die Steuerämter I. zu Seehausen i. A. und Clötze im Bezirk des Hauptsteueramts zu Stendal sind aufgehoben worden. Bei dem Steueramt l. zu Paderborn im Bezirk des Hauptsteueramts zu Lemgo ist eine öffent- liche Niederlage für zollpflichtige Waaren eröffnet worden. . Im Königreich Bayern. Der Aufschlag-Einnehmerei zu Forchheim im Bezirk des Hauptzollamts zu Bamberg ist die Befugniß zur Erledigung von Branntwein-Versendungsscheinen I und der Aufschlag-Einnehmerei zu Gunzenhausen im Bezirk des Hauptzollamts zu Nürnberg die Befugniß zur Erledigung von Brannt— wein-Versendungsscheinen II ertheilt worden. Zu Rhodt im Bezirk des Hauptzollamts zu Landau ist eine Uebergangsstelle mit der Befugniß zur Ausfertigung und Erledigung von Uebergangs= und Transportscheinen über Wein errichtet worden. Im Königreich Sachsen. Dem Untersteueramt zu Wurzen im Bezirk des Hauptsteueramts zu Grimma ist die Befugniß zur Erledigung von Zuckerbegleitscheinen 1 über Zucker, welcher zur Aufnahme in das den Wurzener Kunstmühlenwerken und Biscuitfabriken vormals F. Krietsch bewilligte Privatlager bestimmt ist, sowie zur Abfertigung der von der genannten Firma hergestellten zuckerhaltigen Fabrikate zu dem ihr gleich- zeitig bewilligten Zuckersteuer-Vergütungslager ertheilt worden. Die Steuer-Rezepturen zu Olbernhau im Bezirk des Hauptzollamts zu Annaberg und zu Schirgiswalde im Bezirk des Hauptsteueramts zu Bautzen sind in Untersteuerämter umgewandelt und ist ersterem die Befugniß zur Erledigung von Begleitscheinen II über unbearbeitete Tabackblätter und 89*

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