Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Marine und Schiffahrt.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Einrichtung der auf deutschen Kauffahrteischiffen zu führenden Musterrolle.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— — 218 — - §. 1. Die Bearbeitung einer am 1. Oktober #n anhängigen Patentangelegenheit geht auf diejenige Abtheilung des Patentamts über, welche zuständig sein würde, wenn die Angelegenheit am 1. Oktober 1891 anhängig geworden wäre. « . § .2. Die das Verfahren und den Geschaftsneen des Patentamts betreffenden Bestimmungen des Patentgesetzes vom 7. April 1891 und der Kaiserlichen Verordnung vom 11. Juli 1891 finden auf die vor dem 1. Oktober 1891 eingereichten Anmeldungen Anwendung, soweit nicht in dem gegenwärtigen Erlaß etwas anderes bestimmt ist. §. 3. Wenn bereits vor dem 1. Oktober 1891 9n eine Anmeldung eine Verfügung ergangen ist, durch welche der Patentsucher zur Beseitigung von Mängeln aufgefordert oder auf Umstände hingewiesen wird, welche der Ertheilung des nachgesuchten Patents entgegenstehen, so unterbleibt der Vorbescheid nach Maß- gabe des §. 21 des Patentgesetzes vom 7. April 1891. §. 4. Wenn der Beschluß, durch welchen eine DTuneldnngn zurückgewiesen oder über die Ertheilung des Patents entschieden ist, vor dem 1. Oklober 1891 gefaßt worden ist, so erfolgt die Zustellung desselben stets nach den bisherigen Vorschriften. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den hiernach zugestellten Beschluß beträgt vier Wochen. . §. 5. Bei Anmeldungen, deren Veröffentlichung vor dem 1. Oktober 1891 erfolgt ist, ist die erste Jahresgebühr für das Patent erst bei der Ertheilung des Patentes zu entrichten. §. 6. Eine Benachrichtigung des Patentinhabers darüber, daß die Patentgebühren in den ersten sechs Wochen nach der Fälligkeit nicht entrichtet sind, findet bezüglich derjenigen Gebühren nicht statt, welche vor dem 1. Oktober 1891 fällig geworden sind. §. 7.. Vollmachten der Vertreter in Patentangelegenheiten, welche vor dem 1. Oktober 1891 bei dem Patentamt eingereicht sind, können auf Grund der mit diesem Tage in Kraft tretenden Bestimmungen nicht beanstandet werden. « §. 8. Ist die Einholung eines Gutachtens * dem 1. Oktober 1891 von einem Gericht beschlossen worden, so ist das Patentamt zur Erstattung desselben auch dann verpflichtet, wenn in dem gerichtlichen Verfahren von einander abweichende Gutachten mehrerer Sachverständiger nicht vorliegen. Berlin, den 17. Juli 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetticher. 3. Marine und Schiffahrt. Auf Grund der Bestimmung im §. 12 Absatz 2 der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (Reichs- Gesetzbl. S. 409) hat der Bundesrath beschlossen, daß die auf deutschen Kauffahrteischiffen zu führende Musterrolle künftig nach Maßgabe des anuliegenden, beispielsweise ausgefüllten Musters einzurichten ist. Berlin, den 18. Juli 1891. Der Reichskanzler. In Vertretung: v. Boetlticher.

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