Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 31.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Finanz-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Gesetzblatt — Gesindepolizei 219 1799 unter dem Titel „Kurpfalzbayerisches Reg- und Intelligenzblatt“ eingeführt. Neue Bestim- mungen traf demnächst die V v. 29. 12. 1817, die auch nach Erlaß der V in Kraft blieb. Seit 1819 diente aber das nunmehrige „Gesetzblatt"“ nur zur Verkündigung der Gesetze und Landtags- abschiede. Alle übrigen Veröffentlichungen ge- schahen durch das allgemeine Intelligenzblatt, das bald die Bezeichnung „Regierungs- und In- telligenzblatt für das Königreich Bayern“ und seit 1826 die Bezeichnung „Regierungsblatt für das Königreich Bayern“ erhielt. Diese Blätter waren aber Verkündigungsorgan nur für die diesrheinischen Landesteile. Für die Pfalz war durch V der Kgl Landesadministration v. 23. 5. 1816 ein „Amtsblatt für das Kgl bayer. Gebiet auf dem linken Rheinufer“ begründet worden „zur Bekanntmachung aller Gesetze, Verordnungen und allgemeinen Anordnungen, die dem Publi- kum zu wissen notwendig sind“. Die offizielle Be- nennung war seit 1817 „Amtsblatt der Kgl bayer. Regierung des Rheinkreises“. Dazu kam seit 1818 ein „Intelligenzblatt“ der Pfalz für amtliche Be- kanntmachungen und Mitteilungen. Beide Blätter wurden 1831 zu einem Kreisamtsblatte für die Pfalz vereinigt. Die V v. 24. 1. 72 (Kr ABl 372, Reg Bl 191) beseitigte jedoch die besondere Ver- kündigungsform für die Pfalz und setzte für sie die im diesrheinischen Bayern geltenden Be- stimmungen in Kraft. Die V v. 29. 10. 73 (Reg Bl 1553) vereinigte endlich v. 1. 1. 74 ab das GBl und das Reg Bl zu einem „Gesetz= und Ver- ordnungsblatt für das Königreich Bayern“. Darin werden verkündet alle Landesgesetze und Landtagsabschiede, Kgl Deklarationen, Verord- nungen und Entschließungen, Staatsverträge, oberpolizeiliche Vorschriften der Staatsministerien und Bekanntmachungen derselben von hervor- ragendem Landesinteresse. Eine allgemeine Bestimmung darüber, wann die Gesetze und Verordnungen in Kraft treten, besteht in Bayern nicht. Es muß daher, soweit im einzelnen nichts anderes bestimmt ist, der Zeitpunkt der Verkündigung als maßgebend betrachtet werden. 4. Sachsen. Für das gesamte Königreich Sach- sen bildet nach dem G v. 6. 9. 34 Publikations- organ das „Gesetz= und Verordnungs- blatt für das Königreich Sachsen“. Jedem Stück wird der Tag der Ausgabe vorgedruckt, und es soll mit Anfang des 15. Tages von dem bemerkten — — Tage an, diesen selbst nicht mit eingerechnet, jedes in dem ausgegebenen Stücke enthaltene Gesetz für gehörig verkündet gelten. Selbstverständlich kann aber jedes Gesetz den Anfang seines Inkraft- tretens anderweitig bestimmen. 5. Württemberg. Zur Verkündigung der Ge- setze und Kgl Verordnungen genügt zwar nach der V v’v. 22. 1. 1807 deren Aufnahme in das „Re- gierungsblatt“, durch das „die Kgl. Ver- ordnungen und Verfügungen statt aller weiteren Insinuation zur amtlichen Kenntnis des gesamten munen gebracht werden“. Daneben hat aber die V v. 13. 11. 1812 die mündliche Verkündigung in den Gemeinden auch ohne Aufnahme der betr. An- ordnung in das Reg Bl als hinreichend bezeichnet. Eine Bestimmung über den Zritpunkt des In- krafttretens der Gesetze und Verordnungen fehlt ebenso wie in Bayern. Sofern die Verkündigung –— — —— durch das Reg Bl erfolgt, muß also der Ausgabe- tag entscheiden (nach Bazille, Württ. St. u. V. R. S. 219 der Tag der Verkündigung; nach Gaupp, Württemb. Staatsr. bei Marquardsen 68, der Zeitpunkt des Eintreffens des Reg Bl in dem Orte). 6. Baden. Das amtliche Verkündigungsorgan wurde 1803 als Reg#l eingeführt und heißft seit 1869 „Gesetzes= und Verordnungsblatt für das Großherzogtum Baden". Alle Gesetze und allgemeinen Verordnungen erhalten ihre Verbindlichkeit für das Publikum lediglich durch die Verkündigung im GVl. Eine andere Art der Verkündigung besteht daneben nicht. Soweit kein anderer Zeitpunkt angegeben, tritt das Gesetz mit seiner Verkündigung in Kraft, sobald diese bekannt sein kann. 7. Hessen. Bis zum Jahre 1819 erfolgte die Verkündigung der Gesetze und Großherzogl. Ver- ordnungen in der Großherzogl. hess. heitung. Vom I. 7. 1819 ab ist an deren Stelle das Groß- herzogl. hess. „Kegierungsblatt" getre- ten. Dieses bildet rechtlich das einzige Verkün- digungsorgan. Nach der Bekanntmachung des Staats Min v. 14. 6. 1819 ist jede dem RegBl einverleibte Verordnung, sofern nicht im einzelnen Falle ein kürzerer Termin festgesetzt wurde, 14 Tage nach Erscheinen des Reg Bl im ganzen Groß- herzogtum als rechtsverbindlich anzusehen. 8. Elsaß-Lothringen. Die Verkündigung der Gesetze erfolgt im Reichslande nach dem G v. 3. 7. 71 in dem „Gesetzblatte für Elsaß-Lothrin- gen“, das bis 1879 durch das Reichskanzleramt, seitdem durch das Ministerium in Straßburg her- ausgegeben wird. Seit Inkrafttreten der Reichs- verfassung erhalten jedoch die Reichsgesetze auch in Elsaß-Lothringen Verbindlichkeit allein durch die Verkündigung im RGBl, während Gesetze über solche Gegenstände, die nach der Reichsver- fassung der Landesgesetzgebung anheimfallen, nur durch das Gl für Elsaß-Lothringen verkündet werden können. Die verbindliche Kraft dieser Gesetze beginnt mit dem 14. Tage nach Ablauf desjenigen Tages, an dem das betr. Stück des Gl in Straßburg ausgegeben worden ist, soweit das einzelne Gesetz nichts anderes bestimmt. Liüteratur: Fleischmann, Der Weg der Ge- setgebung in Prcußen 1898 S 85 ff; Lukas, Gesetzes- Publifation 1903; im übrigen vgl. die Angaben zu dem Art. Gesetz. Bornhakl. Gesindepolizei # 1. Allgemeines. 1 2. Preußen. 1 3. Bavern. 1/ 4. Sach- sen. § 5. Württemberg. # 6. Bader. 4 7. Hessen. 8. El- saß- Lothringen. (Ges — Gesinde; GesPol — Gesindepolizei.)] 1. Allgemeines. Gesinde oder Dienstboten sind diejenigen in die häusliche Gemeinschaft auf- Publikums, der Staatsbehörden, Gerichte, Kom- genommenen Personen, die zu häuslichen oder wirtschaftlichen Diensten gegen GesLohn ge- dungen sind. Diese Dienste müssen niederer Art sein, auch ungemessenc, im Einzelfalle von der Herrschaft zu bestimmende. Es genügt nicht das Gedungensein zu einer bloß aushilflichen, vor- übergehenden Tätigkeit. Hiernach scheiden zunächst aus die „HLaus-

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