Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1891

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Neunzehnter Jahrgang. 1891.

Volume count:: 19

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Konsulat-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

278 8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. eignisse außerhalb des britischen Territoriums!). In der Note vom 6. Oktober 1884 wurde seitens des Auswärtigen Amtes der englischen Regierung erklärt, »daß das in Südwestafrika verkündete Protektorat nicht lediglich auf die Person der daselbst wohnhaften oder sich aufhaltenden deutschen Reichsangehörigen, sondern auf das Gebiet als solches sich erstreckt, mithin einen territorialen Charakter hat« ?). Bei der Errichtung sämtlicher Protektorate hat dies unzweifel- haften Ausdruck gefunden; die Schutzgewalt ist über die Häupt- linge, deren Untertanen und Gebiete übernommen worden; die Schutzgebiete sind vom Reich durch den im Völkerrecht üblichen symbolischen Akt des Flaggenhissens usw. okkupiert worden und die Besitznahme ist den Mächten notifiziert worden ?). 2. Das Schutzverhältnis (Protektorat) kann entweder einen völker- rechtlichen .odereinen staatsrechtlichen Charakter haben. Um Mißverständnissen vorzubeugen, mag hierbei bemerkt werden, daß ein staatsrechtliches Schutzverhältnis selbstverständlich auch dritten Nationen gegenüber rechtliche (also völkerrechtliche) Wirkungen hat; es handelt sich bei der hier aufgeworfenen Frage aber nicht um das Verhältnis zu dritten Nationen, sondern um die Rechtsbeziehungen zwischen dem Reich und den Schutzgebieten. So verschiedenartige Formen das Protektionsverhältnis auch annehmen kann, und so zahl- reiche Einteilungen nach der politischen Bedeutung denkbar sind: nach der juristischen Natur zerfallen alle diese Verhältnisse in zwei, begrifflich einander entgegengesetzte Klassen. Entweder ist es ein Verhältnis unter rechtlich von einander unabhängigen Subjekten, die gegenseitig zu gewissen Leistungen, Handlungen und Ünterlas- sungen verpflichtet sind, ein vinculum iuris nach dem Typus der Forderungsrechte, dessen Wirkungen und Geltendmachung nach den Grundsätzen des Völkerrechts sich bestimmen *); oder es ist ein Ver- hältnis rechtlicher Unterordnung, eine Macht des Einen, dem Anderen zu befehlen und zu verbieten, eine Herrschaft, ein vinculum iuris nach dem Typus der potestas und des mundium’). Die Entstehung 1) Weißbuch LS. 71: 2) Weißbuch], S. 128. 3) Der territoriale Charakter der Schutzgewalt ist auch unbestritten. v.Stengel, Annalen 1889, S.49; Bornhak S.8; Jo&lS.201; Kommissions- bericht S. 992; HeimburgerS. 86; Meyer S. 88fg.; Adam S. 285. 4) Von einem Schutzbündnis (Alliance) unterscheidet sich ein solches Protektorat dadurch, daß die Schutzmacht im Verhältnis nach außen den in Schutz genommenen Staat vertritt und dem entsprechend in allen von dem Schutzverhältnis betroffenen Angelegenheiten die Leitung und Führung hat, die „Vormacht“ ist, während bei Schutzbündnissen die beteiligten Staaten sich prinzipiell als gleichberechtigt anerkennen. 5) Wenn man, wie v. Stengel, Heilborn, Adam und andere Schriftsteller, in die Definition des Protektorats das begriffliche Moment aufnimmt, daß es ein völkerrechtliches Verhältnis zwischen zwei Staaten sei, so kommt man selbst- verständlich zu dem Schluß, daß ein staatsrechtliches Protektorat eine contradictio

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